Auch schon vor den von ihnen angestrengten Gerichtsverfahren zur Aberkennung des „Grün“ im Namenstitel der 2 köpfigen Stadtratsgruppe hat die grüne Gemeinderatsfraktion der Gruppierung ihren Namen streitig gemacht. In einem Artikel des...
## Massaker in Syrien
## El Salvador:Rechte Mehrheit nach Wahlen in El Salvador
## Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Moskau
## Ex-NPD-Kader darf Mitglied in der Piratenpartei bleiben
## Rechnung für Hinterbliebene eines...
Die nach 1945 mit MarshallPlan errichtete ECA-Siedlung soll abgerissen werden. Findet wenigstens die FSB Geschäftsführung.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat die Initiative ergriffen und lädt heute um 19 Uhr in die Aula der benachbarten...
Gerade sechs Stunden nach Schluss der Pressekonferenz in der der Finanzbürgermeister Neideck zusammen mit dem OB und FSB Chef Klaussmann die voll kreditfinanzierte Übertragung von 950 städtischen Wohnungen an die Stadttochter FSB...
Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...
Der im Urlaub weilende Sprecher der Kulturliste (2)in der UL, Atai Keller, hielt sich zur BZ noch bedeckt was die Frage des zweistelligen Millionen-Zuschuss für den Profiverein SCF angeht.
HendrijK Guzzoni vom LiSSt Teil der UL (4)wird da...
Am Montag ließ das grünschwarze Bürgermeisteramt die Katze aus dem Sack: Von einem zweistelligen Millionenzuschuss entweder zum Stadionumbau oder für den Neubau sprach der Grüne OB Salomon. Wird ihm die grüne Fraktion folgen: Beim Zuschuss...
(kmm) Während sich OB Salomon beeilt, die mehr als gute Zusammenarbeit mit dem CDU Regierungspräsidenten Wüttemberger in den Vordergrund zu stellen, bemüht sich die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann um die Frauenkarte : "Sie sei...
Dolch im Rücken statt Lanze brechen?
Bei der Verabschiedung des Landeshaushalt 2012 am Mittwoch den 15.2.12 mit einem Gesamtvolumen von rund 39 Milliarden € ohne Neukredite hat die grün-rote Koalitionsmehrheit auch die Aufnahme eines...
"Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu...
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
siehe auch u.a. "Abgeschoben und vergessen" Interview mit UNICEF Autorin Veronika Knaus:
Im Folgenden dokumentiert RDL die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung":
Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! (11.02.2012)
Am 19. 1. trafen sich auf Initiative von Wohnen ist Menschenrecht (WiM) und der Unabhängigen Listen (UL) die Mieterinnen und Mieter aus den über 100 Wohnungen (Stefan-Meier-Str./Rennweg/Sautierstr.), die vom geplanten Wohnungs- und...
Im Dezember 2009 schloss das baden-württembergische Kultusministerium mit der Bundeswehr eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr (PM vom 04.12.09). Kritik kam von zahlreichen Gruppen, darunter auch den...
Die Fraktion der Grünen im baden-württembergischen Landtag hat die Kapitalspritze an die ENBW, an deren Kapital das Land mit 46,5 % von schwarz-gelb Vorgängerregierung beteiilgt wurde, passieren lassen.
Mit dem vagen Versprechen, den...
Gegen die Absicht des Konzerns Morgan-Stanley, die Untersuchungen des baden-wüttembergischen Untersuchungsauschuss zum Erwerb des ENBW Anteils durch die Mappus-Vorgänger Regierung mit der Forderung nach Geheimhaltung seiner...
(kmm) Was sich die Freiburger Grünen doch immer rühmen: Ganz vorne weg bei einer nachhaltlgen Bildungspolitik zu stehen. Paradeprojekt soll die Gemeinschaftsschule werden.
Und jetzt?
Keine einzige der 34 Schulen in Baden-Württemberg wird...
Im geopolitisch brisanten Streit darüber, ob auf der Freiburger Kaiserbrücke auch eine Iran-Flagge hängen darf oder gar sollte, gibt es Neuigkeiten. Wie die Badische Zeitung (14.01.) berichtet hat der Freundeskreis Tel Aviv den...
Interview mit Coinneach McCabe, Stadtrat der Grünen Alternativen Freiburg (GAF), zu einem krassen Fall einer Abschiebung aus Freiburg. Mitte Dezember wurde eine Frau auf dem Standesamt von der Polizei festgenommen, die dort die Hochzeit...
Sieben Monate nach Amtsantritt muss der grüne Umweltminister Franz Untersteller einen veritablen Fehlstart eingestehen: gerade einmal sechs Windanlagen (!!) wurden in Baden-Württemberg mit einer theoretischen Gesamtleistung von 13,1 MW...
Mit Beschluss des Landtags vom Mittwoch 21.12.11 in 2.Lesung werden die Studiengebühren für ein Erststudium an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 abgeschafft. Zugleich wurden zweckgebundene Finanzmittel an...
