Es wurde im Wahlkampf groß angekündigt und dann auch umgesetzt. Auch Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, sollten nach dem Willen von CDU/ CSU an den Grenzen abgewiesen werden. Dass das rechtswidrig ist, wussten eigentlich alle...
Am Samstag den 24. April startet um 14 Uhr die Demonstration KEINE LAGER - KEINE LEA am Platz der alten Synagoge. Anlass ist die bevorstehende Evaluation der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Migrationsausschuss des Freiburger...
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
Angesichts der dramatischen Lage für Schutzsuchende an der Türkisch-Griechischen Grenze ruft die Freiburger Seebrücken Initiative am Samstag erneut zur Kundgebung auf: Motto um 11 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge: Grenze auf! Festung...
Bundesweit fanden am Samstag Seebrücken Demonstration statt, so auch in Freiburg. Mehrere RednerInnen appelierten auch an die Stadt Freiburg und den Oberbürgermeister sich mehr für die Aufnahme von Geretteten einzusetzen und auch selber...
Am Samstag findet in Lörrach (11 Uhr, Senser Platz) eine Kundgebung unter dem Motto "Für eine menschliche Flüchtlingspolitik" statt. Unterstützt wird die Kundgebung durch zahlreiche FlüchtlingshelferInnengruppen, durch den baden...
„Freiheit und gleiche Rechte für Geflüchtete und alle Unterdrückten" so das Motto einer Demonstration an diesem Samstag (14 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz) in Heidelberg. Wir sprechen am Tag vor der Demonstration mit Hassan und Nora von der...
Im Interview mit Irina Katz von der Israelitischen Gemeinde Freiburg geht es in
Audio eins: um den Umgang mit dem Fund vonseiten der Stadt (0' bis 6`15)
im Audio 2: um ihre Beobachtung des Abrisses und der Abtragung der alten Steine der...
Die grün-rote Abschiebepolitik verschärft sich weiter. Laut dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, das sich auf eine zuverlässiger Quelle beruft, sind ab nächste Woche 1-2 Sammelabschiebungen pro Woche, aus Baden-Württemberg...
Die neuen Pläne, auf dem Gelände der derzeigen Landespolizeiakademie ab 2017 nicht nur eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) einzurichten, sondern gleichzeitig auch eine Finanzschule des Landes unterzubringen, sorgen auch bei...
## "Merkel go home!", "reißt die sparpolitikmauern nieder!" und "zur hölle mit der troika!"
## Kein Konsens zwischen rechetr PP und sozialdemokratischer PSOE zur Debatte um Zwangsräumungen. Richter ergreifen Partei für Schuldner
## Berlin...
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Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
