Angela Furmaniak zur eingereichten Beschwerdebegründung: „Staatsanwaltschaft setzt sich nicht damit auseinander, warum Archivseite Fortführung von Indymedia Linksunten sein soll.“
Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Anlass der Durchsuchungen war eine kurze Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot...
Verfassungsschutz erfolgreich abgemahnt: Fragwürdige Kommentierung von aktuellen Ereignissen durch den Verfassungsschutz
„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren. Dabei...
AfD-Beilage im Freiburger Sonntag: Schlecht bezahlte migrantische Zustellerinnen mussten für den Badischen Verlag AfD Hetze austragen
Der Badische Verlag hat seiner kostenlosen Wochenendzeitung "Der Sonntag" das AfD-Blatt „Stadt im Blick“ beigelegt. Das hat viele Leser*innen sehr verärgert. Auch Radio Dreyeckland hat diesen Tabubruch bereits scharf kritisiert. Kritik am...
#LeaveNoOneBehind: ‚Abstand halten' in Geflüchtete Unterkünften?
‚Abstand halten' ist in Geflüchtete Unterkünften kaum möglich. Durch die geteilten Schlafzimmer, die gemeinsam genutzten Küchen (oder zentralen Versorgung über eine Versorgungshalle) und Sanitäranlagen und die hohe Anzahl von Bewohner*innen...
JUPI Fraktion kritisiert repressives Vorgehen auf dem Stühlinger Kirchplatz: "Gras-Dealen auf dem Stühlinger Kirchplatz ist nicht unser größtes Kriminalitätsproblem"
Wer außerhalb Freiburgs wohnt und lediglich die mediale Berichterstattung verfolgt, oder wer nur die Badische Zeitung liest, muss glauben, dass der Stühlinger Kirchplatz ein höchst gefährlicher Platz ist. Wer sich ein eigenes Bild macht...
Irina Katz zum Schreibverbot der Badischen Zeitung gegen Bernd Serger: "Nicht OK, dass Betten Striebel in den Jubiläumsprospekten jüdische Geschichte des Geschäftes nicht erwähnt hat"
Der ehemalige Leiter der Stadtredaktion der Badischen Zeitung, später gar Leiter aller 20 Lokalredaktionen der BZ, Bernd Serger, darf nicht mehr für seine Zeitung schreiben. Auslöser war ein Artikel, der 2018 erschienen war und sich...
Kita-Vergabe an freikirchlichen „Christlichen Schul- und Erziehungsverein“: Kita-Träger mit Verbindungen zur AfD und der Jungen Freiheit
Es gibt neue Informationen zur umstrittenen Kitavergabe auf dem Freiburger Güterbahnhofsareal, die die Vergabe noch kritischer erscheinen lassen. Wir haben über die Vergabe einer viergruppige Kita am Güterbahnhof durch die Stadt an den...
Demonstration gegen Polizeigesetz am 12. Januar in Freiburg: "Freiheitsfeindliche Entwicklung" - Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze
Demo: Sa. 12.01.19 17 Uhr Platz der alten Synagoge
Baden-Württemberg hat aktuell schon eines der schärfsten Polizeigesetze. Als es Ende 2017 massiv verschärft wurde, gab es aber anders als in Bayern, keine größeren Proteste. Jetzt möchte...
Nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen und medialer Hetze: Jetzt reden die Geflüchteten!
Jetzt reden wir, die Geflüchteten, so das Motto am Mittwoch den 9. Mai im baden-württembergischen Ellwangen. Nachdem die Verhinderung einer Abschiebung eines Togolesen nach Italien zu massiver, oft rassistisch aufgeladenen Hetze gegen...
RDL Faktenfinder zur Freiburger Wohnungspolitik: Antworten auf Dieter Salomon Aussagen in der Debatte zur Wohnungspolitik
Am Freitag den 6. April haben wir mit Oberbürgermeister Dieter Salomon und den beiden OB-KandidatInnen, Stadträtin Monika Stein und Martin Horn über die Freiburger Wohnungspolitik debattiert. Einige Aussagen vom Amtsinhaber möchten wir im...
Fokus Südwest News am Donnerstag den 8. Februar
- Altermedia Macher verurteilt
- Sammelabschiebung in den Kosovo mit Familientrennung
- Red Hand Day gegen minderjährige Soldaten in Müllheim
- Demonstration gegen den Krieg in Afrin vor dem SWR
- Freiburg: Wird der Platz am Siegesdenkmal Europaplatz...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 14. Dezember
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Fragwürdige Förderung in Sachen DAB +Jährliche 40.000€ DAB+-Vermarktungsprämie nur für die kommerzielle Sender in Baden-Württemberg?
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7,9 Milliarden Kosten für Stuttgart 21
- Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien: Grün-Schwarze...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. Oktober - 15. November 2016)
- [FR] GRÜNE HETZEN WEITER GEGEN SOZIALWOHNUNGSBAU
- STARARCHITEKT GEGEN DEN MARKT UND FÜR HOCHHÄUSER
- DER IRRGLAUBE AN DIE PRIVATISIERUNG
- FRANKFURT: NUR NOCH GÜNSTIG BAUEN!
- NRW: HOUSING FIRST
- KONSTANZ: LIEBER MÜLLTONNEN STATT BETTLERINNEN
- [FR...
Rund 500 Kurdinnen und Kurden demonstrieren in Freiburg nach Festnahme der HDP PolitikerInnen: "Hoffnung auf Demokratie wurde uns genommen" - Deutschland könnte u.a. Waffenexporte in die Türkei stoppen...
Rund 500 Menschen nahmen in Freiburg am Freitagabend an der Demonstration nach der Festnahmen der HDP PolitikerInnen in der Türkei teil. Der Großteil waren Kurdinnen und Kurden. Der Anteil an Nicht-KurdInnen dürfte bei unter 10 Prozent...
Kritik am Umgang mit bettelnden Menschen in Konstanz: Südkurier produziert Bild der Bedrohung – Lieber Mülltonnen statt BettlerInnen
In Konstanz gibt es in der letzten Zeit große Diskussionen um sogenannte „Bettler-Banden“. Die Gruppe Input Konstanz kritisiert nun ein unverantwortliches Handeln der Stadt, der Polizei, des Südkuriers und des Gemeinderats in Bezug auf...
Fokus Südwest Nachrichten, Donnerstag 9. Juni
- Sammelabschiebung in den Kosovo - Viele sehen sich gezwungen "freiwillig auszureisen"
- Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg
- Besudelter Boris Palmer
- Anwalt und AfD Funktionär Kloth wider die Pressefreiheit
- BUND fordert Bündelung...
„Könnte schmunzeln, wenn es nicht um Eingriff in unsere Freiheiten ginge“: Roland Hefendehl zum „Kriminalitätsbrennpunkt“ Stühlinger Kirchplatz
Die Stadt Freiburg und die Freiburger Polizei haben Ende letzten Jahres den Stühlinger Kirchplatz zu einem, wie sie es nennen, „Einsatz- bzw. Kriminalitätsbrennpunkt“ erklärt. Seitdem werden verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt...
Landesregierung möchte sich als besonders fleißiger Abschieber hervortun - Flüchtlingsrat zum Flüchtlingsgipfel
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...