Am späten Freitag Abend gegen 22.00 Uhr hat Ordnugsamt Chef Rubsamen (SPD), der selbst in Zähringen vor Ort war, vier Wohnstätten von WäglerInnnen beschlagnahmen lassen. Diese hatten heute aufgrund der Platznot nach der Rhino Räumung, die...
Oberbürgermeister Dieter Salomon wurde nicht die Schirmherrschaft des durch ATTAC organisierten ENA Kongresses entzogen.
Bei der auch von RDL kurzfristig verbreiteten 
Pressemeldung handelte es sich um einen Fake einer anscheinend "autonomen...
- Eine politische Bewertung -
Seit Jahren wird Stadtverwaltung und Gemeinderat durch junge BürgerInnen damit konfrontiert, Leben in Wagen zu ermöglichen und entsprechend dafür Pachtflächen auszuweisen. Das ist erst einmal so legitim wie der Wunsch nach neuen Gewerbeflächen oder Wohnquartieren. Die Politik ist lt. Bundesbau-gesetzbuch gefordert, vorhandenem Bedarf in Abwägung mit dem Natur- und Landschaftsschutz nachzukommen. Wir erinnern uns, dass gar nicht lange her sogar ein Stück Schlossberg, also „fast heiliges“ Naturschutzgebiet zu Baugebiet umgewandelt wurde - für eine von Dattler beantragte Hotelerweiterung. Bis heute gibt es diesen Anbau zwar nicht, aber das Anwesen hat aufgrund der Bauoption enorm an Verkaufswert gewonnen. Selbst so Abwegiges ist möglich weil politisch gewollt, Wagenburgen nicht - mit Ausnahme von Biohum und Eselswinkel. Dass Menschen am Rand der Gesellschaft an den Rändern der Stadt in Wagen leben um das saubere Stadtbild nicht zu stören, ist sozialpolitisch bequem und günstig. Die dritte Wagenburg, von der immer die Rede ist, die Schattenparker am Flugplatz haben auch nur einen temporären Pachtvertrag und bangen derzeit um seine Verlängerung. Eine Rechtssicherheit gibt es auch für sie nicht.
Eine Gemeinderatsmehrheit mit OB, CDU und Grünen an der Spitze verweigert die Ausweisung von Pachtflächen für Wagenburgen. Verleumdung dieser Lebensform und die Kriminalisierung der BewohnerInnen dient der politischen Rechtfertigung dessen. Das fällt leicht, denn die Besetzung von Grundstücken als einziger Ausweg ist Rechtsbruch. Scheinbar
Ein hörbarer-Rückblick auf das Kommando Rhino, dessen Räumung und die darauf folgende Repressionswelle in Freiburg.
Im Rahmen der European Network Academy, die vom 10. bis 14. August in Freibugr stattfindet, beschäftigten sich rund 20 Menschen mit den Möglichkeiten und Einschränkungen der Europäischen Bürgerinitiative.
Radio Dreyeckland hat sich nach...
ENA 2011: Hugo Braun (ATTAC- Koordinierungskreis) zu der ENA und Programm(!)
Seit Dientag läuft die ENA 2011 in Freiburg bis zum nächsten Sonntag. Reilweise einquartiert in der Polizeiakademie in Freiburg und in vielen Veranstaltungsräumen in Freiburg. Was bezweckt ATTAC mit der ENA wie sihet das Programm aus . Hugo Braun vom Koordinierungskreis im Gespräch mit Konrad Grammelsbacher.
Anhören (Länge: 16.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-ena2011hu-13945.mp3{/audio}
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Ena 2011: Hugo Braun im detaillierten Programmüberblick und den Einreiseverweigerungen
Im zweiten Teil des Geprächs mit Hugo Baun wird detaillierter auf das Porgramm eingegangen. Auch die Einreiseverweigerungen für zwei afrikanische Teilnehmenden (Togao, Benin) und der Ukraine wird gestreift
Anhören (Länge: 13.32 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-ena2011hu-13946.mp3{/audio}
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OB Salomon als Schirmherr der ENA 2011 - nachgefragt bei ATTAC
Am Dienstag den 09.08.2011 hat in Freiburg die European Network Academy for Social Movements (kurz ENA 2011) begonnen. Bei der Auftaktveranstaltung der von Attac organisierten Konferenz mit 1200 TeilnehmerInnen aus 38 Staaten protestierte die Freiburger Sambagruppe Sambasta gegen die Schirmherrschaft von Dieter Salomon bei der ENA 2011. Das kuriose: Dieter Salomon ist verantwortlich dafür, dass die Sambasta-Gruppe, die selbst einen Workshop anbieten soll, seit Dezember 2010 keine Instrumente hat - das Ordnungsamt zog sie im Rahmen der versuchten Proteste gegen den Deutsch-Französischen Gipfel ein. Und auch andere AktivistInnen, nicht zuletzt die BewohnerInnen der gerade geräumten Wagenburg von Kommando Rhino, zeigten sich verwundert über die Wahl dieses Schirmherrens. Radio Dreyeckland hat am 10.08.2011 bei Astrid Schaffert vom Orga-Team der ENA 2011 nachgefragt:
Anhören (Länge: 7.39 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110810-obsalomona-13944.mp3{/audio} Download
Mehr zur Räumung der Rhinos unter dem Tag Rhino. Mehr zu den Sambastas unter dem Tag Sambasta.
ENA- Die Europäische Netzwerkakademie beginnt am Dienstag in Freiburg
Die Bewohnerinversammlung des zum M1 Gelände unmittelbar benachbarten gemeinnützigen Wohn-Projektes SUSI hat als erstes der zahlreichen in Freiburg anzutreffenden Projekte eine Erklärung zu Räumung des Rhinokollektivs (im Wortlaut auf...
Interview mit Urs Bürkle, Vorstand der Genossenschaft Ökogeno, auf deren Bauplatz "Vaubanaise" übergangsweise bis zu 10 Wagen vom ehemaligen Kommando Rhino stehen dürfen.
Nachdem bereits gestern Polizei auf die SUSI in der Vauban eingedrungen war und in der gleichen Nacht auch in das selbstverwaltete Zentrum KTS eingebrochen war, hat die Polizei vergangene Nacht nun das besetzte Häuschen in der Gartenstr...
Am Freitag den 5. August trotzten etwa 150 Menschen dem schlechten Wetter, der Medienhetze und den wieder zahlreich anwesenden schwer bewaffneten Polizeieinheiten und fanden sich zu einer Kundgebung gegen die Angriffe auf linke Strukturen...
Am 03.08.2011 berichtete die Badische Zeitung bereits früh in der Nacht unter Berufung auf Polizeiangaben, dass Molotowcocktails geworfen worden seien. Zunächst hieß es die Feuerwehr, die versucht habe brennende Barrikaden zu löschen, sei...
Gespräch mit 2 Personen vom Wagenkollektiv Kommando Rhino zur Pressehetze nach der Rhino Räumung, zur Absage der Demo am heutigen Freitag (trotzdem findet um 18 Uhr eine Kundgebung gegen die Hetze und die Angriffe auf linke Räume in...
Gespräch mit Rechtsanwältin Katja Barth zu den Ereignissen von Mittwoch auf Donnerstag Nacht rund um das Freiburger Autonome Zentrum KTS. Nachdem angeblich ein Polizeiauto angegriffen worden sei, riegelten zahlreiche Polizeikräfte die...
"Wegen der Vorfälle im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Geländes M 1 im Stadtteil Vauban war die Freiburger Polizei in der vergangenen Nacht in erhöhter Alarmbereitschaft."
Mit diesen Worten beginnt am Do.4.8.11 eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Freiburg. Verbreitet um 9:26 Uhr
Im Zuge der PM werden massenhafte Personenkontrollen im Stadteil Vauban, damit gerechtfertigt, dass bei angeblich nur 51 Kontrollierten 3 Personen in polizeilichen Dateien "als „linke Gewalttäter“ bekannt" seien. Aha und jetzt 48 weitere oder wie!.
Die Polizeidirektion verschweigt, dass sie erneut in dieser Nacht rechtswidrig mit 30 Einsatzkräften auf das Gelände der SUSI eingebrochen ist.
Wie schon bei der Räumung des von Menschen leeren Rhino -M1 Geländes am Morgen. Selbstverständlich ohne jeden rechtlichen Titel.
Das Vertrauen auf die Vermummung der eingesetzten Kräfte scheint grenzenlos zu sein: ohne Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch oder gar Landfriedensbruch zu enden?
Sie verschweigt auch die erneute Umstellung eines von 10 Rhinos genutzten Gelände der Vaubanaise eG
Auch der "Alternativtreff" der "sogenannten KTS" (PM) scheint von der Polizeiführung für organisierten dienstlichen Vandalismus freigegeben.
Die polizeiliche Räumung des vom Wagenkollektiv Kommando Rhino besetzten Geländes im grünen Vorzeigestadtteil Vauban sei von massiven Gewaltausbrüchen begleitet gewesen, heißt es in der Jungen Welt - Zitat: "Vorher allerdings eskalierte die Lage: Fliegende Molotowcocktails" (jW 4.8.11)
Anhören (Länge: 5.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110804--13918.mp3{/audio}
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In Baden-Württemberg waren bisher die Hürden für Volksabstimmungen zu hoch. Nach dem teilweisen Versagen der Stuttgart-21-Schlichtung rückt die erste (wenn auch staatlich initiierte) Volksabstimmung in den Bereich des Möglichen. Zum...
Gegen 0.30Uhr in der heutigen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag umstellte die Polizei mit BFE-Einheiten die KTS und drang auch kurzzeitig in die KTS ein. Dort und in der Umgebung wurden 6 anwesende Personen in Gewahrsam genommen.
PS: Nach Behauptung der Polizei war Sie in Verfolgung eines Teils einer Gruppe, die angeblich vorher an der Böschung vor der KTS aufhielt und dann in zwei Gruppen in die "sogenannte KTS" flüchtete.
siehe auch: No Comment
Nicht drei, sondern vier Personen sind -bestätigt durch einen Haftrichter - nach PolizeiGesetz in Gewahrsam genommen worden.
Drei war die Auskunft der Polizeipressestelle zur Mittagszeit gegnüber RDL.
Offizielle Begründung war die...
Die Online- Lokalredakteurin der BZ, A. S.(1), sowie der Polizeisprecher Schmid scheinen eine neue Causa im Aufbau zu haben: Im Webauftritt der Badischen Zeitung wurden an prominenter Stelle zwei Interviews verbreitet.(2)
Mit Walter Preker (video: Stadt bedauert..),Sprecher vom OB Salomon und Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid(Polizei spricht..).
Letzterer wollte im Morgengrauen sich zwar nicht um den Hinweise des Stadtrats der GAF , Mc Cabe kümmern, dass ein Beamter der BFE Einheit beim - illegalen - Sturm des SUSI Geländes mit einem Brecheisen auf Personen zu stürmte, weiss aber sicher bei Tageslicht zu vermelden, dass schwerste Straftaten - "Verbrechen" - auf dem M1 Gelände verabredet wurden.
Ausdrücklich nennt er das Rhino-Kollektiv. (Was die zu sagen hatten, konnte mensch aber bei RDL schon am frühen Morgen hören)
Walter Preker will " die schwersten Krawalle " seit Jahren gesehen haben.
Das macht stutzig: In Dresden wurde die Konstruktion der "kriminellen Vereinigung" ,so der Juristenslang, zum Vorwand genommen, um die Handydaten von 1 Millionen Menschen , viele Anti-Nazi Demonstranten im Februar, als Verbindungsdaten zu speichern. Zugleich wurden die Gesprächsprotokolle von 40.000 auch inhaltlich ausgewertet.
Die Räumung des M1-Geländes (Vauban) wird für die nächsten Minuten erwartet. Eine wachsende Zahl an Unterstützer_innen versammeln sich rund um den Wagenplatz. Die Stimmung ist nach Augenzeugenberichten noch entspannt. Im Vorfeld brannten...
