In Moskau standen die MitarbeiterInnen von Amnesty International am gestrigen Mittwoch morgen unerwartet vor der versiegelten Tür ihres Büros. Eine Notiz der städtischen Behörden verbot es ihnen, hereinzukommen. Laut Amnesty International...
Der oberste russische Gerichtshof hat am gestrigen Donnerstag die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts bestätigt, die gewählte Vertretung der Krimtataren zu verbieten. Das Gericht hatte diese Vertretung als extremistische Organisation in...
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch verurteilen die Tötung des Journalisten Pawel Scheremet per Autobombe in Kiew. Diese Tötung wertet Amnesty International als Angriff gegen die freie...
In Russland mussten in den vergangenen Jahren über 20 Nichtregierungsorganisationen schliessen, nachdem ein Gesetz sie gezwungen hatte, sich selbst als sogenannte "ausländische Agenten" zu kennzeichnen. Das teilte die...
An diesem Donnerstag den 23. Juni stimmt der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo ab. Die Beteiligung an der KFOR Mission wird um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dabei ist der Kosovo doch Teil der Liste der...
Um die Pressefreiheit ist es – global gesehen – schlecht bestellt. Die Organisation Freedom House mahnt: Der Grad der Pressefreiheit sank 2015 auf einen Tiefpunkt wie schon seit 12 Jahren nicht mehr.
Wenn es um Pressefreiheit geht, ist...
Anfang der Woche hat ein Gericht auf der Krim, das Parlament der KrimtatarInnen einfach für illegal erklärt. In deutschen Medien blieb das so weit wir gesehen haben praktisch unerwähnt. Radio Dreyeckland sprach mit Celal Icten Vorsitzender...
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...
Am 4. Dezember stimmte der Bundestag dem Einsatz von bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Bürgerkrieg in Syrien zu. Mit unter anderem sechs Aufklärungsflugzeugen und einer Fregatte soll die Bundeswehr ihre Alliierten...
Vergangene Woche fand das alljährliche Filmfestival Max Ophüls Preis in Saarbrücken statt. Es ist das größte Filmfestival für deutschsprachige Filmemacherinnen und Filmemacher und soll für diese auch eine Plattform bieten, um beispielsweise...
Untersuchungsbericht über Mord an Dissidenten belastet russischen Geheimdienst und Beziehungen zwischen London und Moskau
Polizeigewerkschaft hält Verlängerung der Grenzkontrollen für unmöglich
Grüne und Kulturschaffende fordern Druck auf...
In Russland müssen sich nun manche NGOs auf ihren Publikationen, inklusive Webseiten als „ausländischer Agent“ bezeichnen. Mit diesem schon in der Stalinzeit für angebliche „Volksfeinde“ gebrauchten Begriff, sollen BürgerInnen von Kontakten...
Hessen hat sie als stiller Teil der Landesverfassung, Ungarn diskutiert sie an, Weißrussland lässt hinrichten, kein großes öffentliches Thema. Die Todesstrafe in Europa ist auf dem Rückzug; aber die Todesstrafe ist noch da in Europa. Zur...
