Mehrere zehntausend Antifaschist*innen auf den Straßen, etwa 6 Tausend Polizist*innen und etwas über 500 Anhänger der AfD. Ein Demonstrationsverbot für die ganze Weststadt von Gießen, laut dem hessischen Innenminister "bürgerkriegsähnliche...
Thomas schilderte gestern (25.11.) am Tag des Prozessbeginss des Antifa-Ost Verfahren in Dresden seine vor Ort gesammelten Eindrücke. Der Prozess wird einige Jahre dauern. Termine sind schon bis 2027 geplant. Die Situation vor Ort und die...
Vor knapp drei Jahren am 17.Januar 2023 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Wohnung des RDL Redakteurs Fabian, des presserechtlichen Verantwortlichen von rdl.de Andreas und sie griffen in den Räumen von RDL in das Programm ein...
Freiburg, 19. November 2025 – Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian verstieß gegen die Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 3. November auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden, die unser...
Beim gestrigen Schweigemarsch in Müllheim wurde der ermordeten müllheimer Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens durch die Nazis gedacht. Hier ist Daves Reportage mit Interviews und einem weitergegebenen Zeitzeugenbericht über NS...
Als Initiant war Sebastien für die mehr als 13.000 Zeichenden der Petition die Software Palntir-Gotham nicht in Polizeibehörden und anderen Siherheitsorgane zu nutzen mit einem Team in der Anhörung zur Petition. Wie war es und hat es was...
Nachdem die Miliz Rapid Support Forces (RSF) die Stadt al-Faschir erobert haben, wurden von Ihnen offenbar Massaker begangen. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet, in einem Krankenhaus wären 460 Menschen getötet worden. Von den...
Erst auf der langen Bank, weil die CDU es wollte, am 14.10.25 dann online auf der Landtagsseite und binnen 10 Tagen mehr als 10.000 Unterschriften. Von der Landtagsverwaltung wurde dann die Unterzeichnung durch Absetzung behindert. Nach...
Kürzlich erschien ein Buch, das unbequeme Fragen stellt, aber auch genauer hinschaut, wo Europa und Deutschland wegsehen. „Abgeschoben. Ausgrenzung und Perspektiven von Roma. Deutschland — Serbien — EU“ ist das Ergebnis von vielen Jahren...
Die FR4U-Fraktion im Gemeinderat findet Puddingessen mit der Gabel offenbar abgelutscht und unpolitisch. Deshalb ruft sie für Montag, 20. Okt. um 16:30 Uhr zum Puddingessen mit (stumpfen) Messern auf dem Stühlinger Kirchplatz auf...
Der Koalitionsausschuss hat sich am auf drastische Änderungen beim Bürgergeld geeinigt. Dieses soll zukünftig "Grundsicherung für Arbeitssuchende" heißen. Vorgesehen sind relativ schnelle Leistungskürzungen. Dazu heißt es im Beschlusstext...
Der Dokumentarfilm der Regisseurin Martina Priessner thematisiert den rassistischen Brandanschlag von Mölln im Jahr 1992, bei dem drei Menschen getötet wurden. Den Hinterbliebenen und Betroffenen wurden Hunderte Briefe geschrieben – von...
Der Eklat in der grünschwarzen Koalition war im März, die unabgesprcohene Bindungsverpflichtung an die Späh-Software des Peter Thiel, Palantir-Gotham- durch den CDU- Staatsekretär im Innenministerium. Wer die online-Schaltung einer am...
Der Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung schuldig, befand das Strafgericht. Freispruch von persönlicher Bereicherung, Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung.
Bernard Schmid, Freier Journalist und auch Jurist entblättert für...
Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter...
Ganze 42.000 € müssten neun Klimaaktivist*innen an das im Kiesabbau tätige Unternehmen Meichle und Mohr zahlen, ginge es nach dem Willen der millionenschweren Firma. Diese klagt auf zivilrechtlichem Wege gegen die Aktivist*innen und fordert...
Jedes Jahr werden alleine beim Freiburger Verwaltungsgericht in der Habsburger Strasse tausende Klagen gegen das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, eingereicht. Menschen kämpfen dort um ihr Asyl-Anerkennung, zumindest...
Das NRW Polizeigesetz mit seiner präventiven Trojaner ist grundgesetzkonform. Nicht aber der Trojaner Einsatz in der Strafverolgung bei Delikten unter 3 Jahren Höchststrafandrohung. So das BVerfG mit zwei Beschlüssen vom 24.5.25 publiziert...
Die bayerische Polizei nutzt Überwachungssoftware des umstrittenen US-Unternehmen Palantir. Auch Unbeteiligte geraten dadurch ins Visier der Polizei, die Polizei missachtet Grundrechte und überwacht in viel zu großem Stil, kritisiert die...
