Hunderttausende sind weiter ohne Wasser, Strom und nahezu ohne Lebensmittel in der Stadt Mariupol am Asowschen Meer eingeschlossen. Die Stadt wird von Zeit zu beschossen und bombardiert. Prorussische Donbass-Rebellen haben anscheinend heute...
Dürfen Bundesministerien, Z.B. das Innenministerium Twitter-Direktnachrichten geheim halten oder gehören diese zu amtlichen Informationen, die auf Anfrage herausgegeben werde müssen? Um diese Frage gibt es Streit. Das...
8. März Istanbul: Feministinnen trotzen Demonstrationsverbot
Pro Asyl fordert genderspezifische Asylverfahren
Ukraine: Nur ein Fluchtkorridor konnte wirklich genutzt werden
USA befürchten Vergeltung, wenn polnische Jets von Ramstein in die...
In einem Prozess gegen Mitglieder des Zivilgesellschaft, denen vorgeworfen wird, die Proteste gegen die Überbauung des zentralen Gezi-Parkes in Istanbul organisiert zu haben, hat die Staatsanwaltschaft für Osman Kavala und Ayşe Mücella...
Eine Jury in Louisville hat einen Polizisten freigesprochen, der an einer Schießerei in der Wohnung der 26-jährigen afroamerikanischen Rettungssanitäterin Breonna Taylor beteiligt war, bei der Taylor erschossen wurde. Die Polizisten, die...
Seit Donnerstag, dem 24.02. greifen russische Truppen die Ukraine an. Seither werden Kyiv und weitere Gebiete der Ukraine mit Raketen und Marschflugkörpern beschossen.
Im Interview erzählt die Aktivistin Brie von der aktuellen Situation in...
Laut der linksliberalen britischen Zeitung The Guardian befürchtet der US-Außenminister Antony Blinken, dass Moskau weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Bevölkerung oder schlimmeres plane. In seiner als...
Eine vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführte repräsentative Umfrage in neun EU-Ländern zeigt das Unbehagen vieler Menschen mit Vorratsdatenspeicherung. 34 % der Befragten gaben an, dass sie auf eine Beratung durch...
Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz...
Die Abschiebung des 33-jährigen Muhammed Tunç aus Ulm ist am Mittwoch verhindert worden. Der hier geborene Kurde sollte in die Türkei abgeschoben werden. Nachdem er im Flugzeug am Stuttgarter Flughafen auf seine Abschiebung aufmerksam...
Am Samstag gibt es als eine Art Gegenprogramm zur Demo der CoronaverharmloserInnen gleich mehrere Kundgebungen. U.a. ruft die Seebrücke ab 15 Uhr auf dem Rathausplatz zur Kundgebung unter dem Motto: „Für eine Welt ohne tödliche Grenzen“ auf...
Update: Die Abschiebung fand auch am Donnerstag nicht statt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erklärte auf RDL Anfrage: "Die Abschiebung konnte aufgrund des renitenten Verhaltens des Betreffenden nicht durchgeführt werden." Komisch, dass...
Am heutigen Mittwoch fällt wahrscheinlich das Landgericht in St. Pölten ein Urteil in einem Verfahren gegen den Privatdetektiv Julian Hessenthaler. Hessenthaler organisierte im Sommer 2017 ein Treffen zwischen dem damaligen Vorsitzenden der...
Ein gestern veröffentlichter Entwurf des EU-Parlaments sieht vor, anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen ganz zu verbieten. Die Kommission hatte ein Verbot ab 1000 Euro vorgeschlagen. Abgeordnete der Piratenparteien sehen in einem...
Update: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer Eilentscheidung am Freitagabend den Antrag des Versammlungsleister Malte Wendt stattgegeben. Die Leerdenken Demo startet nun doch am Platz der alten Synagoge und läuft durch die...
Dilan S. die in Berlin erst in einer Straßenbahn und anschließend nach dem Aussteigen an der Haltestelle von drei Männern und drei Frauen rassistisch beschimpft und anschließend zusammengeschlagen wurde, hat dem Magazin Watson ein Interview...
Wegen gravierender frauenfeindlicher, homophober und rassistischer Vorfälle bei der Londoner Polizei hat der Bürgermeister Sadiq Khan die Polizeichefin Cressida Dick zum Rücktritt gezwungen. Noch kurz zuvor hatte Dick der BBC gesagt, dass...
„Zwischenbilanz der Fuß- und Radoffensive: viel geschafft und noch viel vor. Alle Maßnahmen sind im Zeitplan - Verkehrsversuch am Schlossbergring – Autospur wird zum Radstreifen - Investitionen von 16 Millionen Euro in die Verkehrswende und...
