Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 19. Oktober
- Nicht einmal Thomas de Maizière für Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze
- Rechtslastige SVP legt bei Wahlen in der Schweiz zu
- Merkel verspricht Türkei Entgegenkommen
Recht auf informelle Selbstbestimmung sehr hohes Gut. - Polizei darf nicht einfach präventiv gegen kritische filmische Begleitung ihres Einsatzes vorgehen
In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Französische Nationalversammlung stimmt heute über neuen Gesetzentwurf zur internationalen Massenüberwachung ab
Das Unterhaus des französischen Parlaments stimmt am heutigen Donnerstag über ein Gesetzentwurf der sozialistischen Fraktion ab, welches die Überwachung der internationalen Internetkommunikationen durch die französischen Geheimdiensten...
Freies Internet "ohne blöde Briefe" und Störerhaftung - freifunk freiburg
Der Freifunk Freiburg hat kürzlich Schlagzeilen gemacht: In der BEA, der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle in der Lörracher Straße, wurde freies Internet öffentlich zugänglich, nicht kommerziell, im Besitz der Gemeinschaft und...
Türkei: Verhaftete "Vice"-Reporter in entferntem Hochsicherheitsgefängnis verlegt
Die drei Journalisten von "Vice News", die vergangener Woche von der türkischen Polizei im Südosten der Türkei festgenommen wurden, wurden in einem Hochsicherheitsgefängnis verlegt, das sich über fünf Stunden weit von ihren Anwälten und vom...
Voll-Ausforschung von netzpolitik.org wird immer wahrscheinlicher
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
Focus Europa Nachrichten von Freitag, den 7. August 2015
- Zwei Tote in der kurdischen Stadt Silopi
- Erneut Tote im Mittelmeer
- Grüne werfen Sigmar Gabriel Wortbruch vor
- Gegen „Gesetzbruch“ mit Zensur
- Hiroshima Gedenktag am gestrigen Donnerstag
Gegen „Gesetzbruch“ mit Zensur
Die Regierungspartei Chinas verschärft die Kontrolle über die 650 Millionen Netznutzer_innen der Nation indem sie spezialisierte Polizeibeamt_innen in den größten Internetfirmen platziert. Dies verkündete das chinesische Ministerium für...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 4. August
- Vermieter sollen ins Gefängnis, wenn sie an illegale Einwanderer vermieten
- EU lobt Obamas „Green Power Plan“
- Neuwahlen in Katalonien sollen auch über Unabhängigkeit von Spanien entscheiden
- Karlsruhe: Generalbundesanwalt wirft Minister...
Der Demokratieverrat von Maaßen und Range
Die Veröffentlichung der verstärkten Ausforschung der Facebook, socialmedia Kommunikation der deutschen Bundesbürger und aller sich im Inlandaufhaltenden, die der Inlandgeheimdienst BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) mit zusätzlich...
Aus der Bundespressekonferenz: Technische Ausforschung von Netzpolitik nicht ausgeschlossen
Die Frage kam von Marcus Beckedahl selbst: Wurde Netzpolitik auf die Anzeigen von BfV Chef Hans-Georg Maaßen hin elektronisch überwacht. Die Pressesprecher-innen der Minsterien wollten dies am Montag 3.8.2015 nicht mehr ausschließen...
Landesregierung möchte sich als besonders fleißiger Abschieber hervortun - Flüchtlingsrat zum Flüchtlingsgipfel
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Informationsfreiheitsgesetz - Gall (Spd) setzt sich durch
Das SPD-Informationsfreiheitgesetz in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten...
Stadt-für-Alle-Nachrichten August 2015
- # [Fr] BZ schürt Rassismus und verleiht sich dafür Preis
- # Die Mietpreisbremse ist ein Mittelschichts-Befriedungsprogramm
- # Sozialer Wohnungsbau lohnt sich doch
- # Schadensersatz für MieterInnen bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
- # Bulgarische...
"Die Menschen wissen nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen." Solidarität mit den Menschen in Griechenland
Solidarität mit den Menschen in Griechenland - Gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik!
Gespräch mit Annika Hummer über die Solidaritätsdemo in Freiburg zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland. Sie war vor 2 Jahren in...
Bring Mumia home! Endlich Freiheit für Mumia Abu Jamal!
Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal ist dieses Frühjahr schwer erkrankt, seit mehr als 33 Jahren ist er in Haft. Ein Interview mit Free Mumia Heidelberg und dem Netzwerk gegen Todesstrafe.
Er ist einer der bekanntesten...
"Nicht Empirie, sondern Scharlatanerie." Kriminologe Hefendehl zur Preisverleihung der BZ an sich selbst
Die Badische Zeitung hat sich selbst einen Preis für ihre lokale Berichterstattung verliehen. Klingt absurd, ist aber so. Der Ralf-Dahrendorf-Preis 2015 für Lokaljournalismus ging u.a. an die BZ für ihre Berichtersatttung über unbegleitete...
Fokus Südwest: Donnerstag 25.06.2015
- Nachrichten
- Zuflucht Müllheim: Sinn der Arbeit durch Dublin3 Abschiebungen infrage gestellt
- Badische Zeitung verleiht Preis für die rassistische Hetze gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an sich selbst
- gemafreie Musik: Diablo Swing...