An diesem Mittwoch machte Monika Stein öffentlich, dass sie erneut als Oberbürgermeisterkandidatin antreten wird. In den letzten Wochen war die Meldung noch unbestätigt geblieben. Unterstützt wird sie nicht nur von den Gruppierungen der...
Noch vor der 3. Sitzung des Sozialausschuss am Dienstag, den 24.Juni hatten Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit und Arbeitskreis kritischer Juristinnen dem 1. Bürgermeister eine Liste mit den Unterschriften von über 1.500 Freiburgerinnen...
Am Dreisamufer am Dreisamufer da geht es aber echt ab. Oder?
Mit 27 Odnungswidrigkeiten Bussgeldern an sechs Arbeitstagen hat der Vollzugsdienst des Amtes für öffentliche Ordnung auf Weisung des Bürgermeisteramtes seine eigene Nutzlosigkeit...
Als ob es nicht auch andere Probleme gegeben hätte, war die Migration das Thema Nummer eins im Wahlkampf. Was nun von den Verlautbarungen im Koalitionsvertrag twischen CDU/ CSU und SPD zum Thema Migration zu halten ist, darüber haben wir...
Die reaktionär-agressive Unions-Spitze um die Merz Clique drängt auf ein Jahresprogramm mit der SPD als Koalitionsvertrag. Aber mehrere 100 Milliarden € Hochrüstung aus Schulden finanziert muss es schon sein. Am besten gleich noch vom alten...
Es war schon seit einigen Wochen erwartet worden. Am Donnerstag war es dann so weit. PKK Führer Abdullah Öcalan hat einen Aufruf zum Auflösungsprozess der PKK abgegeben. Eine Delegation der kurdischen DEM-Partei hat die Erklärung in einem...
Am 21. Februar 2025 - zwei Tage vor der Bundestagswahl - reichten die Fraktionschefs der CDU/CSU, Merz und Dobrind mit der Drs.20/15035 ein ausspähende Kleine Anfrage ein.
Auf 32 Seiten werden 531 Fragen zu 17 NGO gestellt, die erkennbar...
Zwei Informations Drucksachen Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie (G-25/11 für den GR 1.4.25) und Resist (G25/10 RESIST am 25.2.25) ermöglichten angesichts des Schweigens der nichtöffentlich abgefütterten Rätinnen aus den...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Vom 11. bis zum 15. Februar fand an der Stuttgarter Messe die große Bildungsmesse didacta statt. Sie trug den Titel: „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie!“ Im Vorfeld der Messe sorgte besonders ein Thema für...
Im Morgenradio von Radio Dreyeckland sprachen wir mit Kollegin Nouruz, die bei der Demonstration gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD zugegen war und den Fall von Polizeigewalt in der Zähringer Str. Ecke Lameystraße beobachten konnte...
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylantragsteller*innen in Deutschland wurde bereits im Mai vom Bund beschlossen und ist im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. 14 Bundesländer haben das neue System übernommen, haben es zum Teil schon...
Nach Verabschiedung des Sportentwicklungsplan durch den Freiburger Rat inklusive einer leichten Verbesserung der städtischen Förderbedingungen wie einer zusätzlichen 3/4 Stelle nutzte Frau Dr. Hegar für das Sportreferat die letzte Sitzung...
Gerade vor dem Hintergrund der Aggressionen des Irans gegenüber Israels und dem Todesurteils gegen den Rapper Toomaj Salehi in Isfahan besitzt das Thema der deutsch-iranischen Politiken und der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan erneute...
Die Fraktion Eine Stadt Für Alle hatte Mitte Dezember angesichts des Winters gefordert, vorübergehend einen Teil der leerstehenden Wohnungen der Freiburger Stadtbau (FSB) sofort für wohnungslose Menschen anzubieten, bzw. kurzfristig...
Freiburg war eine Hochburg der Berufsverbote mit denen Menschen mit mutmaßlich linker Gesinnung der Zugang zum Staatsdienst in den 70-ger und 80-ger Jahren verwehrt wurde, während so mancher Altnazi noch in Amt und Würden war. 50 Jahre...
So begründet die Stadtspitze ihren Beschluß in einer schnell auf Freitag, 19.1.24 anberaumten Sitzung mit dem Rechtsamt, die völlig unnötiges Zurückweichen vor der offenen Haltung des Innenministerium darstellt. Sie setzte einen...
Als einer der ersten Amtshandlungen für den neu gewählten Oberbürgermeister Martin Horn wurde von der Dezernentenkonferenz auf Druck der Fraktionen am 10.7.2018 beschlossen, daß bis 2023 200 Kleinstwohnungen im einfachsten Standard gebaut...
Unter Verschiedenes beantwortete die Stadtverwaltung im Hauptausschuss auch noch mal das Windgebläse von Freiburgs Freien Wählern mit AfD Unterstützung gegen das Klimacamp auf dem Rathausplatz in einem update. Alles sei im Plan so beruhigte...
Warum nicht an ihrem Todestag, die Stadt die zivilgesellschaftlichen Inititiativen am Platz der Alten Synagoge unterstützte, sondern am Mittwoch - auch noch unter dem Label Aktionstag Iran (!) - an dem Geburtstag von Jina Mahsa Amini einen...
