Wiedereinführung von Berufsverboten in Rheinland-Pfalz: Berufsverbote sind nicht das adäquate Mittel gegen die AfD und am Ende treffen sie dann Linke
In den 70-ger und 80-ger Jahren wurden Millionen Menschen vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz überprüft und viele, insbesondere linke Lehramtsanwärter*innen abgelehnt. Es herrschte eine Atmosphäre der...
Repression nach Protest gegen AfD Parteitag in Offenburg: Zwei Jahre und sechs Monate Haft für den Einsatz eines Feuerlöschers
Am 30. Juni kam es am Amtsgericht Offenburg zu bemerkenswerten Urteilen gegen zwei Antifaschist*innen, die an den Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg im März 2023 teilgenommen hat. Ein antifaschistische Demozug endete...
Das Magazin vom 10. Juli 2025 u.a. mit MKSM und Eric Stehr
Das Magazin vom 10. Juli 2025 u.a. mit MKSM und Eric Stehr
Wie immer freuen wir uns im MAGAZIN der SCHWULEN WELLE über viele unterschiedliche Themen und Gäste.
Wir sind mitten in der CSD-Saison. In Köln wär am vergangenen Wochenende die...
Algerien und Frankreich - : Boualem Sansal und Christophe Gleizes Meinungs- und Pressefreiheit als Austragungsort eines Konfliktes zwischen Kolonialmacht und Ex Kolonie
Das Berufungsgericht in Algier hat die 5 Jahre wegen "Gefährdung der nationalen Einheit" gegen den Schriftsteller Boualem Sansal, der seit 2024 auch französischer Staatsbürger ist, wegen seiner schrägen Ansichten zum Territorialkonflikt mit...
Bericht zur: Urteilsverkündung im Prozess um den Femizid an Nadine S.
Gestern, am 1. Juli 2025 war im Landgericht Freiburg die Urteilsverkündung im Prozess um den Femizid an Nadine S. aus Simonswald. Angeklagt war der Ehemann A. wegen Mordes.
Das Urteil lautet lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld...
Femizide: Eigentlich müssten die Strassen brennen
Vom Netzwerk gegen Feminizide ein Gespräch mit Ella über ihre Arbeit . Und aktuell auch über den Prozessausgang zum Femizid an Nadine S. aus Simonswald, die von ihrem Ehemann im letzten Juni ermordet wurde. Die Urteilsverkündung war gestern...
südnordfunk #134 | Vergessene Stimmen aus Sudan | Landkonflikte in Uganda
Di, 01.07. 16:00 Uhr
Fr, 06.06. 11:00 Uhr
Uganda: Landkonflikte durch Investitionen in den Export von Kaffee und Klimazertifikaten - Betroffene berichten | »Forgotten Voices« -zivile Stimmen aus dem Sudan gegen das Wegschauen - Die Filmemacherinnen im Interview über die gestohlene...
OLG Karlsruhe halbiert Strafe gegen Querdenken- und AfD Aktivisten Robert H.: "Es zieht sich durch, dass die potentiell politische Tatmotivation im gesamten Verfahren fast keine Rolle gespielt hat"
Im Juni 2021 ereignete sich im Freiburger Stadtteil Unterwiehre ein Angriff, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Zunächst wurden zwei Jugendliche durch den Querdenken-Aktivisten und AfD-Kader Robert H., die diesen als...
VAG Freiburg: Schwarzfahren - Petitionsübergabe im Spiegel des 3. Sozialausschuss
Noch vor der 3. Sitzung des Sozialausschuss am Dienstag, den 24.Juni hatten Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit und Arbeitskreis kritischer Juristinnen dem 1. Bürgermeister eine Liste mit den Unterschriften von über 1.500 Freiburgerinnen...
Saudi Arabien nutzt Ablenkung durch den Krieg um einen Journalisten hinzurichten
Am 14. Juni wurde der Journalist Turki al-Dschasser wegen angeblichem Hochverrat und Terrorismus in Saudi Arabien hingerichtet. Vor 7 Jahren war al-Dschasser in den Gefängnissen des Königreiches verschwunden und galt zwischenzeitlich...
Free Maja: 2 Wochen Hungerstreik im Gefängnis
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die...
Maja ist seit 14 Tagen im Hungerstreik: Solidarität mit allen Antifas
Der Audio Beitrag beinhaltet den folgenden Text des Solikommitees für Majas Hungerstreik in gesprochener Form
weitere Infos findet ihr bei basc.news
Anstalt gewährt Maja Hafterleichterungen – Deutschland entzieht sich weiterhin der...
Auflage erlaubte auf pro palästinensischer Demo nur deutsche und englische Parolen: Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen
Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei. Juristischen Streit gab es auch schon um die Auflage, dass der Ausspruch „From the River to the sea...
Indymedia Linksunten: Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestellt
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Ermittlungsverfahren wegen linksunten-Archiv eingestellt. Neue reaktionäre BKA- Gesetze im Juni vor Verabschiedung
update zum 2. Teil: Das Bundesverfassungsgerricht hat bei der Bundesregierung nachgefragt und die Frist verlängert, nach der die verfassungswidrigen Teile des BKA-Gesetz noch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verfassungsgericht in...
Budapest-Komplex: Maja ist aus Protest gegen die Isolationshaft im Hungerstreik
Nach Auseinandersetzungen mit mutmaßlichen Neonazis am Rande des sogenannten "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 gerieten verschiedene Antifaschist*innen ins Visier der Behörden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28.06.2024 die...
Kundgebung gegen Abschiebehaft in Basel: Hungerstreiks, Gewalt und Selbstverletzung
Seit Monaten gibt es im Baseler "Ausschaffungsgefängnis" Bässlergut vermehrte Proteste in Form von Hunger- und Durststreiks. Am 24. Mai gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Inhaftierten.
Die Anti-Frauen Partner Gewalt, die PKS 2024 und der Polizeipräsident der Messerverbotszone
Eigentlich könnte der Polizeipräsident Semling des PP Freiburg zu dem neben der Stadt auch die LK Emmendingen B-HSW Lörrach und Waldshut gehören, zufrieden sein.
Denn trotz der rückläufigen Strafermittlungen durch die Entkriminalisierung...
Verwaltungsgericht Stuttgart: Werner Siebler verliert Auskunftsklage gegen den Verfassungsschutz
Wir hatten im Vorfeld über die Klage von Werner Siebler berichtet, der vom Verfassungsschutz Auskunft über seine jahrzehntelange Überwachung bekommen wollte. Siebler war als Postangestellter 1984 vom Berufsverbot betroffen, weil er Mitglied...