Am letzten Freitag (6. Oktober) fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Insgesamt wurden 60 Personen vom Baden-Airpark nach Pristina verfrachtet. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe...
Türkei: Staatsanwalt fordert 15 Jahre Haft für Peter Steudtner und andere Menschenrechtler
Union einigt sich auf Obergrenze light, Grüne ablehnend
USA und Türkei blockieren gegenseitig die Vergabe von Visa
Türkisches Militär erneut in...
Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU, CSU und FDP wollen die Grünen keine roten Linien in Sachen Flüchtlingspolitik ziehen. Wie nicht anderes zu erwarten, scheinen sie sich auch in der Flüchtlingspolitik, zum Beispiel...
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"Wir sind mit Politik nicht einverstanden, die Flüchtlinge abwehrt und sich zugleich globaler Verantwortung verweigert." Positionen zur Flüchtlingspolitik, zu Forderungen und Gegenmodellen, darum geht es in dem Interview mit zwei... |
Philipp K. lieferte die Waffen für das rechtsextreme Attentat am OEZ München vergangenes Jahr. Nun erhebt die Nebenklage die Forderung, ihn wegen Beihilfe zum Mord anzuklagen. Das Gericht blockiert die Bemühungen.
Gegen den Freispruch eines Polizisten protestieren seit vier Tagen tausende Menschen auf den Straßen von St. Louis. Am Sonntag den 17.9.2017 kam es dabei zu 80 Festnahmen und einem Großaufgebot der Polizei. Dem Polizist wurde zur Last...
Am Mittwoch den 10. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Nach eigenen Angaben wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 60 Personen in den Kosovo abschieben. Die ganz überwiegende Mehrheit...
Emmanuel Macron hat auch die französische Libyen-Politik neu belebt. Anscheinend setzt er auf den Warlord Khalifa Haftar, dessen schlechte Reputation in Sachen Menschenrechte und Anlehnung an Salafisten keine Rolle spielt, wenn er nur...
Schon 1300 flüchtende Menschen sollen dieses Jahr bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen sein. Damit es zu möglichst wenigen dieser tragischen Todesfälle an den europäischen Außengrenzen kommt, befinden sich derzeit etwa...
Da die in Baden-Württemberg neuerdings eingeführten Studiengebühren nur für manche Nationalitäten eingeführt wurden, klagt nun ein Student gegen die Forderung seiner Beitragszahlung. Der StuRa der Uni Freiburg unterstützt ihn dabei.
Wir...
Durch ein UN-Abkommen ist die Bundesregierung verpflichtet, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) vorzulegen. Auf über 200 Seiten stehen darin Handlungsansätze, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und die darauf bezogenen...
Am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige Schüler David S. in München neun Menschen bei einem "Amoklauf". Als er von der Polizei gestellt wurde, erschoss er sich selbst.
Der 22. Juli war kein zufälllig gewähltes Datum. Am selben Tag hatte fünf...
Der liberale Premierminister Finnlands Juha Sipilä und sein konservativer Innenminister haben am gestrigen Montag die Koalition mit den Rechtsradikalen der Partei "Wahre Finnen" beendet. Auslöser dafür war, dass die Wahren Finnen am Samstag...
In Athen hat der Tod eines elfjährigen Schülers durch eine verirrte Kugel zu einer pogromartigen Stimmung gegen Roma geführt. Das schrieb der Blog Roma-Service.at am gestrigen Montag, der sich auf die Kultur und Politik bezüglich der Roma...
Der Song „Marionetten“ von Xavier Naidoo und den Söhnen Mannheims enthält keine Spur von Kritik, aber dafür Hass und sogar Drohungen gegenüber Politiker*innen. Da helfen auch Naidoos schlechte Statements nicht – „Marionetten“ gibt rechte...
"Hinter den vergitterten Fenstern der Abschiebehaft Rottenburg verbergen sich keine Kriminellen, sondern 45 Männer, von denen die meisten nie eine Straftat begangen haben. Inhaftiert sind hier größtenteils illegal Eingereiste und abgelehnte...
