Politiker haben Schätzungen zum Umfang des Familiennachzuges für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, viel zu hoch angesetzt. Der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hatte im Frühjahr behauptet, bis zu...
NATO wirft Russland Bruch von Abrüstungsvertrag vor
May erleidet Niederlage im Parlament und muss Brexit-Gutachten veröffentlichen
Auch republikanische Senatoren machen saudischen Kronprinzen für Mord verantwortlich
Zahlen zum...
Seit über fünf Jahren werden 600 Flüchtlinge vor allem aus Irak und Syrien von der australischen Regierung auf der Pazifik-Insel Nauru festgehalten. In einem Bericht macht nun die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf die verzweifelte...
Nach neuen Protesten: Macron weist Regierung an, mit Gelbwesten und Opposition zu reden
Widerstand gegen Digitalsteuer wächst
Rechtsradikale Partei erzielt in Andalusien erstmals zweistelliges Ergebnis
Verzweifelte Lage in australischem...
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Gesetzesdekret zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Die Vorlage für das Gesetzesdekret kam von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega...
Vor der südlichen Mittelmeerküste Spaniens wurden am gestrigen Mittwoch knapp 600 Flüchtlinge gerettet. 3 Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf die spanischen Behörden. Die Menschen...
Die niederländische Eisenbahngesellschaft wird Angehörige von Juden entschädigen, die sie während des Zweiten Weltkriegs abtransportiert hat. Das kündigte das Unternehmen am gestrigen Dienstag an. Eine Kommission solle ermitteln, wie das...
Für Aufsehen sorgte am Wochenende die Behauptung der österreichischen Regierung wonach 60 % der BezieherInnen von Mindestsicherung Migrationshintergrund hätten. Das Problem an der Statistik ist, dass Angaben zum Migrationshintergrund für...
Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU) hält Abschiebungen nach Syrien weiterhin für zu gefährlich. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer die baldige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach...
Parlament der Ukraine verhängt Kriegsrecht für 30 TageFocus
Vorsitzender der Innenministerkonferenz für Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien
Österreich: Regierung verbreitet falsche Statistik über Sozialhilfebezug von Menschen mit...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen. Er begründete diese Stellungnahme mit einem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien.
Mehrere Medien hatten den unter Verschluss stehenden...
Schwedische Behörden verweigern obdachlosen Zuwandererinnen aus anderen EU-Staaten absichtlich den Zugang zu grundlegender Versorgung. Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International heute in einem neuen Bericht. Unter...
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben sich die Ministerien für Inneres, Arbeit und Wirtschaft auf einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Demnach soll zukünftig in Deutschland arbeiten können, wer über einen...
Verschiedene Medien zitieren aus einem unveröffentlichten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November, der von großen Gefahren für Abgeschobene in Syrien ausgeht. Die Kämpfe hätten nachgelassen, doch man müsse mit neuen Offensiven...
Interner Länderbericht zu Syrien warnt vor Abschiebungen
EU-Staaten beschließen gemeinsame Militärprojekte
Entwurf für Zuwanderungsgesetz steht ohne „Spurwechsel“
Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Saudi-Arabien weist Vorwurfe...
Am Montag den 19. November fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 25 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien geflogen...
Die von der AfD vorgetragene Kritik an dem UN-Migrationspakt zeigt in den Reihen der Union offenbar Wirkung. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sagte, den Vertrag durchziehe eine Haltung, Migration als etwas normales und...
Auftraggeber für den Mord an maltesischer Journalistin angeblich identifiziert
Kritik an neuerlichen Festnahmen und politischen Verfahren in der Türkei
AfD-Kampagne gegen Migrationspakt spaltet CDU/CSU
GebäudereinigerInnen streiken für...
Bekanntlich hat sich Innenminister Seehofer monatelang mit dem Vorhaben profiliert, die deutschen Grenzen dichtzumachen - zumindest die zu Österreich. Dafür hat er im Sommer Rücknahmeabkommen mit Spanien, Italien und Griechenland verkündet...
Nach Österreich und Ungarn ist nun auch Tschechien aus dem UN-Migrationspakt ausgeschert. Das verkündete der stellvertretende Ministerpräsident Richard Brabec am gestrigen Mittwoch. Nach einer Kabinettsklausur am frühen Morgen erklärte...
