Können Briten in Baden-Württemberg Kommunalwahl!
Was für die Briten ein Orkan ist, lässt Stuttgart kalt. Im Grunde kein Problem! Wenn die Briten die EU vor dem 26. Mai 2019 verlassen verlieren die hier ansässigen EU-Bürger aus Großbritannien ihr aktives und passives Wahlrecht. Punkt! RDL...
50 Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren gegen den Gesetzesvorschlag: Das französische Parlament ist dabei, das Demonstrationsrecht zu verschärfen
Angesichts der Gelbwestenproteste in Frankreich und der vielfach berichteten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden ist das französische Parlament dabei, das Demonstrationsrecht zu verschärfen.
Der...
"Zahlen und Statistiken mit Vorsicht zu genießen": Ambivalenz des Chavismus
Etwa 3 Millionen Menschen sollen in den letzten Jahren aus Venezuela in die umliegenden Staaten und auch nach Europa ausgewandert sein. Die Inflation beträgt unvorstellbare 1,37 Millionen Prozent, die Gesundheitsversorgung ist prekär, es...
Proteste in Algerien gegen ein 5. Mandat Bouteflikas: Oligarchie hält an Bouteflika fest mangels Einigung auf seine Nachfolge zwischen Protektionisten und Wirtschaftsliberalen
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 4. März
Bundesregierung einigt sich auf Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern
Kämpfe um letzte Bastion des IS in Syrien
Liberale Reformpartei gewinnt Wahlen in Estland
Algerien: Bouteflika reicht trotz Massenprotesten Kandidatur...
Irene Vogel (Unabhängige Frauen) zur geplanten Reform des Frauennachttaxis: Ausdehnung des Frauennachttaxis auf jede Nacht: "Ich bin gespannt, ob die Mehrheit (Grüne, SPD, UL, JPG) morgen noch steht"
Der Freiburger Gemeinderat stimmt am morgigen Dienstag über ein weiteres Sicherheitspaket ab. Darin enthalten ist auch der Ausbau des Angebots eines Nachttaxis für Frauen.
Bislang konnten Frauen lediglich am Siegesdenkmal in diese...
Übersicht über das Wahlergebnis und Interview mit Stadträtin Irene Vogel: "Weiter in der Diskussion mit den GegnerInnen der Bebauung bleiben"
Bei dem gestrigen Bürgerentscheid in Freiburg hat eine deutliche Mehrheit (rund 60%) für die Bebauung des geplanten Stadtteils Dietenbach gestimmt. JedeR zweite wahlberechtigte FreiburgerIn hat sich an der Abstimmung beteiligt. Diese...
Bürgerentscheid 2019: Deutliche Mehrheit für die Bebauung von Dietenbach
Mit rund 60% zu 40 % haben die Befürworter einer Bebauung des Dietenbachgeländs am Zubringer Mitte eine eindeutige Mehrheit erzielt. (Wahlbeteiligung: 49,6%)
Mit Ausnahme der vier Stadtbezirke Lehen, Opfingen, Waltershofen und Weingarten...
"Unsere Zukunft - Nachdenken über Dietenbach"
Auch in der Woche vor der Dietenbach Abstimmung am 24. Februar gab es einige Informationsveranstaltungen.
Peter war auf einigen Veranstaltung der Bebauungsgegner, z.B. im Zähringer Bürgerhaus am Dienstag und hat
Mitschnittschnipsel zusammen...
Spaniens Sonderweg im einheitlichen Rechtsraum der EU: Prozess gegen katalanische Regionalregierung wegen Aufruhr usw. in Madrid gestartet
Was X- Gerichte in EU oder Europa negierten - Hochverrat oder Aufruhr - in Spanien läuft jetzt seit Dienstag 12.2.19 das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Mitglieder der katalanischen Regionalregierung bzw. Parlament.
Ein...
Monika Stein in 1. Gemeinderatssitzung 2019: Kritik an Verzögerung der Debatte über Freiburger Seenotrettung
Es dauert nun seit den grossen Demonstrationen zur Seebrücke auch in Freiburg im letzten Sommer . Der unsäglich Inneminister Hort S. wirkt dabei am Repressionsregime gegen Flüchtlinge und befördert systematisch das Ertrinkenlassen im...
FWTM ohne Ende - 1. Gemeinderatssitzung 2019: Das unkontrollierte Defizitloch - Was meint Atai Keller
(kmm) Zumindest fand der 40 Mio. Defizitplan, den die neue Geschäftsführung der FWTM aus dem Trümmerhaufen der Dallmann Geschäftsführung dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegte, keine ungeteilte Zustimmung. Die Geschäftsführung der ohne...
Beteiligungsbericht 2018: Kommerzielle Unternehmen im Saldo mit Zuschussbedarf von Stadthaushalt in nächsten vier Jahren
Der Montag war Tage der Vorlage und Erörterung des Beteiligungsbericht 2018 im Hauptausschus des Gemeinderates . Mit Ausnahme der Sparkasse Freiburg kamen die meist männlichen Geschäftsführer in den Ratssaal in Freiburg.
Für RDL beobachtete...
Beteiligungshaushalt in Freiburg: Die Bürger dürfen sich informieren, kommentieren und Vorschläge einreichen
Noch bis zum 27.01. läuft der online Beteiligungshaushalt der Stadt Freiburg. Gut drei Wochen haben die Freiburger*innen die Möglichkeit den Haushaltsentwurf der Verwaltung online zu kommentieren und auch selbst Projekte einzureichen. Nach...
Erstarkender Nationalismus - Abstimmung am Donnerstag: Namensstreit um Mazedonien - Das Prespes-Abkommen
Am Sonntag versammelten sich 100.000 in Athen, um ihren Patriotismus zu demonstieren, indem sie verkündeten, dass Mazedonien griechisch sei. Am Donnerstag soll vor dem griechischen Parlament endgültig über das Prespes-Abkommen abgestimmt...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 17. Dezember
Rechte randalieren in Brüssel wegen Migrationspakt
Filmaufnahmen erhärten den Vorwurf illegaler Abschiebungen durch kroatische Polizisten
Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu
Theresa May gegen zweites Referendum
Frankfurter...
Regionalwahl in Andalusien: Wahlschlappe für die Sozialdemokraten – Rechtsradikale(re) Partei zieht erstmalig in ein Parlament ein
Andalusien hat am Sonntag gewählt. Es ist die bevölkerungsreichste Region Spaniens mit mehr als 8 Millionen EinwohnerInnen. Dementsprechend galt diese Wahl als wichtig für die sozialdemokratische PSOE, die einerseits die Region seit rund...
Nach dem Einzug der faschoiden VOX ins andalusische Regional Parlament: Hungerstreik für die Unabhängigkeit der Katalanen ?
Die rechten Parteien Spaniens haben ein Mehrheit im andalusischen Regionalparlament, Dank der faschistischen VOX.
Welche Rückwirkung hat die Manifestation für den autoritär - faschistoiden spanischen Nationalstaat gegen die Unabhängigkeiten...
Freiburger Friedenswochen 2018: Waffenexporte als politische Instrumente der EU
Am 14.11.2018 war Andreas Zumach zu Gast bei den Freiburger Friedenswochen und referierte über Umbrüche im internationalen Gefüge der stärksten Wirtschaftsmächte. Weshalb ökonomische Umbrüche zur Verschärfung der Konkurrenz unter den 'Big...
