"Ich betrachte Ihre Anfrage als erledigt", so beantwortet der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, ehemals (jetzt beurlaubter?) Geschäftsführer der Katholischen Hochschule, eine Anfrage vom 14.12.2015 zu seinem Büroleiter...
51,50 € kostet mittlerweile eine - nichtübertragbare - Regiokarte im Monat. Mit 14 € ungrad ist der gesamte Verkehraufkommensanteil im ALG-2 Satz berechnet. Für die Grünen ist es deshalb klar: Wer kein Moos hat, soll gefälligst mit den...
Angesichts der knappen Wiederwahl des Neuenburger Bürgermeister Schuster im 1. Wahlgang mit 370 Stimmen Vorsprung oder 4 % der Wahlberechtigten hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Freiburg wegen eines erheblichen Wahlfehlers die Wahl...
Wie bereits am Freitag angekündigt worden war, hat die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament die konservative Minderheitsregierung gestürzt. Premierminister Passos Coelho, der nach der erneuten Ernennung durch den portugiesischen Präsidenten...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Im europäischen Parlament sollen mindestens sieben Mal andere Abgeordnete anstelle der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen abgestimmt haben. Dies gab die Direktion des Parlaments am Mittwochabend bekannt. Zur Zeit laufen...
In Portugal gibt es auch mehrere Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung. Das konservative Parteienbündnis des bisherigen Premierministers Passos Coelho bekam zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der...
Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an
Abstimmungsskandal um Marine Le Pen
Kontodaten-Austausch zwischen EU und Liechtenstein beschlossen
Verwirrung um angeblichen Grenzzaun in Österreich
Nach ihren Zugewinnen bei der Parlamentswahl am Sonntag fordert die Schweizer Volkspartei (SVP) nun eine stärkere Regierungsbeteiligung: statt eine will die Partei nun zwei der insgesamt sieben MinisterInnen im Kabinett stellen. Das...
Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal hat die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) den Versuch gestartet, mit einem breiten Linksbündnis die Regierungsmacht zu übernehmen. Der PS-Parteichef António Costa begann...
Rund 500 demonstrierten am Samstag allein in Freiburg gegen das Bombenmassaker in Ankare mit bisher 96 Toten und 400 Verletzten (Die HDP spricht mittlerweile von 127 GetötenI . Das gegen die die linke Opposition und ihre mit einer Vielzahl...
