Parlamentswahlen in Grossbritannien
Am heutigen Donnerstag wählen die BürgerInnen im Vereinigten Königreich ihre Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments, dem House of Commons. Die Wahl entscheidet über die Zukunft der konservativen Regierung, ist aber auch von europäischer...
Parlamentarier Reaktionen auf die Tatortbegehung in Heilbronn zum Kiesewetter-Mord mutmasslich vom NSU
Die Tötung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und die beinahe Tötung ihres Kollegen Martin Arnold am 25.7.2007 gehört zu den rätselhaftesten der Mordserie des NSU- Netzwerkes. Am 4.5.15 nahm der parlam. Untersuchungsausschuss beinah...
Wer untersucht wen? - Anmerkungen zu dem Verhalten der Sicherheitsbehörden im bw. NSU-PUA
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt.
Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
Proteste in Burundi halten an
Am gestrigen Dienstag gingen die Proteste und Unruhen in Burundi zum dritten Tag in Folge weiter. Auslöser dieser Proteste war die Entscheidung der Regierungspartei CNDD-FDD, den Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza bei der kommenden...
Keine Haushaltsreden zum Doppelhaushalt als Audio
Der bei den letzten Doppel-Haushalten ab 2007/8 praktizierte Audioservice von Radio Dreyeckland zur Transparenz des Freiburger Gemeinderat ist diesmal leider nicht möglich. Trotz dem unmittelbar vor der Sitzung eingeholten Einverständnis...
Auf geht's in die Politik: Menschen ohne deutschen Pass sprechen über ihre politischen Vorstellungen
Am letzten Donnerstag gab es im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Migranten und Stadtgeschichte“eine Gesprächsrunde mit TeilnehmerInnen des europäischen Projekts namens „I Participate“ im Wentzingerhaus. Es ging um die notwendige Einführung...
Finnische Regierung nach knapp einem Jahr abgewählt
Aus den finnischen Parlamentswahlen kommt die oppositionnelle liberale Zentrumspartei mit knapp ein Viertel der Sitze als Wahlsiegerin hervor. Sie darf somit versuchen, eine Regierung zu bilden und hält sich noch alle Möglichkeiten offen...
Zwischen den Sitzungen - Baum oder Borke? Fragen an das grüne Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Alexander Salomon
Der Feuertod des im Aussteigerprogramm Big Rex befindlichen Florian H. auf dem Cannstatter Wasen am 16.9.2013 beschäftigt weiterhin den Ausschuss. Was aus verschiedenen Gründen verschiedenen Abteilungen des Sicherheitsapparats von LKA und...
Schwerer Verdacht nach Stromausfall
Nachdem ein Stromausfall am 31. März praktisch die ganze Türkei für 8 Stunden (!) lahmgelegt hat, ist nicht nur bei Menschen, sondern sogar beim Getier ein schwerer Verdacht aufgekommen. Und das kommt so: Während der Auszählung der Stimmen...
Fracking in der BRD - neue Entwicklungen - 31.März 2015
Zu Fracking haben wir schon öfter berichtet .auch heute, denn es gibt in der BRD Neuigkeiten bei der Durchsetzung von Fracking im Bundeskabinett.
Eine weltweit umstrittene Methode zur Gewinnung von Schiefergas, verbunden mit hohem...
Departementwahlen: Erneute Schlappe für die französische Regierung
Am Sonntag fand die Stichwahl der Departementwahlen in Frankreich statt. Die Wahlergebnisse bestätigen die Schlappe für die sozialistische Regierung.
Die Wahlbeteiligung war bei beiden Wahlgängen sehr niedrig. Jede Zweite hatte es nicht für...
Firma STOPA hat endlich einen Betriebsrat!
Die Achener Firma STOPA Anlagenbau hat seit Montag (23.3.) einen Betriebsrat. Nach einem lääängeren Vorspiel bei dem von ursprünglich zehn Arbeitnehmern des Betriebs, welche die Initiative zur Wahl eines Bertriebsrats unterstützt hatten...
Frankreich nach der ersten Wahl
Etwas mehr als 50 % gingen zur Wahl, rund 27 % wählten rechts. Wie solle eine solche Wahl eingeordnet werden? Stichwahl ist am kommenden Sonntag und überhaupt die regionale Einteilung Frankreichs wird sich ändern. Bernhard Schmidt im...
Sabotiert Stadtspitze das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum??
Nicht nur, dass sich das Bürgermeisteramt bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Freiburg flagrant unterschätzt hat, denn das "bearbeitete Fallaufkommen" sei "rund doppelt so hoch wie [...]erwartet". Nein: neben den...
7. (4.öffentlicher) PUA Sitzung zum NSU in Baden-Württemberg
Am Freitag 20.2.2015 wurde die Fragerunde Politiker fragen und Journalisten antworten fortgesetzt: Andrea Röpcke(Freie), Prof. Hans-Joachim Funke, Thomas Moser (Freier), Winfried Schorlau (Autor) und Rainer Nübel (Freier Stern) wurden vom...
Was bringt der Beteiligungshaushalt?
Bis zum 4. Februar 2015 nahm die Verwaltung Vorschläge zum Beteiligungshaushalt der Stadt entgegen. Wie genau das funktionierte, haben wir von Thorsten Wrobel, Projektleiter und Onlineredakteur beim Beteiligungshaushalt erfahren.
Petitionen - Wirklich so leicht wie es aussieht?
Ob auf Papier oder im Internet, immer wieder werden wir gebeten mit unserer Unterschrift eine Petition zu unterstützen. Aber ist es wirklich so leicht, den eigenen Interessen Gehör zu verschaffen? Hier hört ihr, wie ihr auf kommunaler Ebene...
Schlechte Aussichten? - FN scheitert nur knapp bei Besancon
Am Ende siegte zwar der PS-Kandidat in Audincourt mit 51,4 Prozent der Stimmen, relativ knapp und mit unter 900 Stimmen Abstand zu einem Urgestein des Front National. Die SP behält also selbst die absolute Mandatsmehrheit in der...
Machtdemonstration der Hamburger Polizei im Wahlkampf (FSK)
Um eine Wahlkampfkundgebung der NPD abzusichern, sperrt die Hamburger Polizei den gesamten Gänsemarkt schon am Vorabend mit Hamburger Gittern ab, verprellte Shoppingpassanten und Gegendemonstanten stolpern über Fäkalien des vollkommen...
