Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden."
Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
„IM Gall müsse endlich einsehen, dass die von ihm immer wieder erhobene Maximalforderung nach anlassloser sechsmonatiger Vorratsdatenspeicherung weder mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch mit dem Koalitionsvertrag vereinbar...
Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...
In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...
Am 21.03.2012 fand in Freiburg eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion zum Thema Alkoholverbote statt (Bericht RDL). An der Diskussion beteiligte sich auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), der sich für...
Am 21.03.2012 veranstaltete die SPD-Freiburg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alkoholverbot und Polizeipräsenz". Auf dem Podium diskutierten Julien Bender (Jusos), Berthold Fingerlin (Polizei Freiburg), Reinhold Gall (SPD, Innenminister...
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen...
## Noch vier Todesopfer bei rassistischer Mordwelle in jüdischer Schule - von Sarkozy zu Ausnahmerechtszustand genutzt
## Einzeltäter Amok-Version bei 16 Morden in Afghanistan am Zerbröseln
## Deutschland festigt Bronzeplatz bei...
Von den zahllosen Menschen, mit denen Simon Bromma in seiner Zeit als verdeckter LKA Ermittler (als Simon Brenner) in der linken studentischen Szene Heidelbergs im Jahre 2010 Kontakt hatte, haben gerade einmal sieben im August 2011 Klage...
Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der...
## Iran stellt Besichtigung geheimer Militäranlage in Aussicht
## Nach Supertuesday geht rechter Wettbewerb zur Obama Herausforderung weiter
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## Ecuador: 12 Demonstrantinnen in chinesischer Botschaft...
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung...
Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...
Jazz Spezial am Sonntag, den 26.02.2012, 18 Uhr bis 20 Uhr
Liebe Jazzfreundinnen und Jazzfreunde,
heute stellt Ihnen die Jazzredaktion (Michael van Gee / van-gee@net-base.de) in zwei langen Stunden neue CDs der Label Blue Note (Vertrieb...
Theo Simon im Interview zur Platzbestezung in Hinkley (UK) wo die EDF/AREVA die AKWs ausbauen will. Mittlerweile ist nach Indymedia bristol der Paltz wieder geräumt. Auf 10/11.März wird zu Blokaden aufgerufen . Der Beitrag ist auf englisch...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download
