Schwarz-Grün versucht Verschärfungen unbemerkt während Corona umzusetzen: Menschenreihe gegen das neue Polizeigesetz
Am Montag dem 05. Mai stellten sich ca. 250 Teilnehmer*innen mit Pandemie-bedingtem Sicherheitsabstand zwischen dem Polizeirevier Süd, dem Parteibüro der Grünen und darüber hinaus in einer Menschenreihe aus. Grund dafür war das neue...
1. Mai 2020 trotz Corona: Erfolgreiche antikapitalistische Kundgebung und Fahrraddemos
Trotz Kontaktbeschränkungen wurde der Internationale Kampftag der Arbeit in Freiburg mit vielen Veranstaltungen erfolgreich auf die Straße getragen. Dabei wurden 2m Mindestabstand und Vermummungspflicht von allen Veranstalter*innen...
Alle Personen Gesundheits-Daten an Polizei und Justiz: Grünschwarzer Schindluder durch Demontage des Datenschutz?
Kaum ist der 2.Anlauf des bei der Gesundvorsorge Komplettversagers Jens Spahn gescheitert, die Ausforschung via zentralisierter Speicherung aller umfassenden Daten bei der Corana Gesundheitsapp durchzusetzen, will die grünschwarze...
Fokus Südwest 16.04.2020
Beiträge:
# Corona-Ausbruch in der LEA in Ellwangen
# Innenminister Strobl feilt während der Corona-Krise mit einem Gesetzentwurf am Polizeigesetz in Baden-Württemberg...
Jana und Alex von der IMI Tübingen zum Polizeigesetz BaWü: Vierte Gewalt ausgehebelt? Strobl verändert Gesetzentwurf während Corona
In der Corona-Krise gibt es nicht nur Verlierer*innen. Manche Bereiche der Wirtschaft profitieren sogar in vielerlei Hinsicht von der Lahmlegung des öffentlichen Lebens. Und auch in der Politik scheint der Baden-Württembergische...
Interview mit dem Forschungsinstitut zu Dynamiken der exekutiven Staatsgewalt in Freiburg: Vollzugsdienst der Polizeibehörde
Den Vollzugsdienst der Polizeibehörde (VD) gibt es in Freiburg seit Oktober 2017 und geht auf eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg zurück. Das Forschungsinstitut zu Dynamiken der exekutiven...
Historisches Tagesinfo am 2.2.2020: Tagesinfo vom 2. Februar 1995
| Do | 02.02.95 | 1. | Überblick
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| Do | 02.02.95 | 2. | Sinti in Freiburg - Polizeieinsatz - Kritik am Vorgehen
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BER | |
| Do | 02.02.95 | 3. | Weitere Informationen über Kurdenabschiebung in Bayern – Fabrice Simsek
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BER | |
| Do | 02.02.95 | 4. | Ausländerbeirat in... |
Polizeigesetze... Polizeigesetze... Polizeigesetze
Quer durch's Land werden Polizeigesetze erneuert und es gibt immer nur eine Richtung, die Richtung weg von individueller Freiheit hin zu allumfassender Überwachung und Kontrolle. Um deutlich zu machen, wie weit der Zug schon gefahren ist...
Historisches Tagesinfo 19.12.2019: Tagesinfo von Montag, 19.12.2019
| Mo | 0. | Überblick
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| Mo | 19.12.94 | 1 | Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern. Inerview mit Manfred Fleischer von den bayrischen Grünen
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TI |
| Mo | 19.12.94 | 2 | Erste Interviews Irmgard Möllers nach Haftentlassung. Dokumentation aus FR... |
Überwachung in unterer Bertoldstraße und Bermudadreieck: Freiburger Kameraüberwachung rechtswidrig?!
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von...
Kameraüberwachung im Freiburger Bermudadreeick und der unteren Bertoldstraße: Reicht festgestellte erhöhte "Straßenkriminalität" aus, um Kameraüberwachung zu begründen?
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...
Bundestag verabschiedet erweiterte DNA-Analyse: Wird rassistische Ermittlungspraxis bei der Polizei verstärkt?
Am heutigen Freitag wird der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Was erst einmal harmlos klingt wird den Polizeibehörden neue weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten bieten, So zum Beispiel die...
Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen Nordrhein-Westfalens Polizeigesetz ein
Die internetpolitische Organisation Digitalcourage klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde reichte der Verein am gestrigen Mittwoch in Karlsruhe...
Reden der Kundgebung des NoPolGBW Bündnisses: Gut besuchte Freiburger Kundgebung "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression"
Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine...
Ausbruch | Die Antirepressionswelle: Ausbruch vom 27.10.2019
Themen der Sendung:
Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-würtembergischen Polizeigesetz
Autonome Kulturwoche(25Jahre KTS)/Squattingdays Freiburg
Interview mit dem Forschungsinstitut zu Dynamiken der exekutiven Staatsgewalt...
Kundgebung und Nachttanzdemo am Stühlinger Kirchplatz: Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression
Start Kundgebung am Stühlinger Kirchplatz: 18 Uhr
Start des Raves: 19 Uhr
Ein breites Freiburger Bündnis ruft für den heutigen Freitag zur Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression auf. Los gehts am mittlerweile symbolträchtigen...
300 Menschen auf Freiburger Kundgebung gegen Polizeigesetz: "Ausgeweitete Polizeibefugnisse werden mißbraucht werden!"
Am Samstag den 12. Oktober nahmen etwa 300 Menschen an der Freiburger Kundgebung gegen das Polizeigesetz und seine drohende weitere Verschärfung teil. Die Kundgebung war zeitlich relativ begrenzt, da sich im Anschluss ein Großteil der...
Corrillos kritisieren Freiburger Polizei scharf: Freiburger Ultras rufen zum Protest gegen Polizeigesetz auf
Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt will Landesinnenministers Strobl auch einen noch niedrigschwelligeren Einsatz des sogenannten...