Am gestrigen Dienstag haben SPD und Union einen neuen Kompromiss über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgehandelt. Der Bundestag soll den Kompromiss schon am morgigen Donnerstag verabschieden.
Ab dem Sommer...
CDU/ CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge geeinigt. Am Donnerstag soll im Bundestag der Familiennachzug für diese Gruppe, unter die hauptsächlich...
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche am Freitag versuchen die Spitzen von Unionsparteien und SPD, deren Ergebnisse zu verkaufen. Besonders die SPD-Spitze muss die Sondierungsergebnisse ihrer Parteibasis verkaufen, denn Letztere wird über...
Kritik an dem Kapitel "Migration und Integration" der abgeschlossenen Sondierungsgespräche hält sich bis jetzt in Grenzen. Dabei sind Algerien, Marokko und Tunesien ohne große Hürde zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert worden und die...
Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus schlägt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka laut Mitteldeutscher Zeitung eine Quote von 40 000 im Jahr vor. Die Zahl soll der Zahl von Visa entsprechen...
Der SPD-Vorstand hat Forderungen für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU verabschiedet, über die der SPD-Parteitag ab Donnerstag entscheiden soll. Der SPD-Parteitag soll auch über die grundsätzliche Frage entscheiden, ob die SPD eine...
Da die Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition nun abgebrochen wurden (siehe Focus Europa Nachrichten 20.11.2017), verfallen manche der Kommentare dieses Beitrags. Themen wie Familiennachzug, "Duldung light", Verschärfungen an den EU...
Vertreter der katholischen Kirche kritisieren die Vereinbarung der Unionsparteien für die Flüchtlingspolitik. Kardinal Marx forderte den Familiennachzug für alle Flüchtlinge und auch für Menschen mit einer sogenannten Duldung. Das geht aus...