Die Parlamentswahl in Tschechien hat einen Rechtsruck gebracht. Wie erwartet worden war, gewann der Milliardär Andrej Babis mit seiner populistischen Protestpartei ANO mit 29,6 Prozent der Stimmen. Er wolle den „Staat wie eine Firma lenken...
Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen, Einzelpersonen und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordern in einem offenen Briefe „Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!“ Der Brief wurde am Mittwoch an die baden-württembergischen...
An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...
Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ende vergangener Woche einstimmig die Petition für ein humanitäres Bleiberecht für die Familie Ametovic abgelehnt.
Bei der Familie handelt es sich um eine alleinerziehende...
Obwohl sich in der Vergangenheit der gesamte Freiburger Gemeinderat für ein Wiedereinreiserecht für Familie Ametovic eingesetzt hatte und obwohl auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mit ihrer Unterstützungsunterschrift für...
Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung einzuschreiben. Jeder habe das Recht darauf.
Mit der Verfassungsänderung lehnen die slowenischen Abgeordneten eine...