Ende der Politik im Freiburger Gemeinderat??: In 30 Minuten hechelte der Hauptausschus durch 16 Punkte und X- Millionen €

In 30 Minuten hechelte der Hauptausschus durch 16 Punkte und X- Millionen €

Vorberaten sollen die Ausschüsse. Nichtöffentlich sogar um besser, weil freier  diskutieren zu können.

Nach der OB-Wahl mit der gesamten Bürgermeisterbank an der Stirnseite des grossen Sitzungssaales des alten technischen Rathauses war davon nix zu spüren.
Leise sanfte Fragen, Anregungen aber streitbares wie die Kirchstr. 51 Vermarktung ganz  schnell verschieben.
Um den Kopfbau der neuen Messe  zu finanzieren  - in einem Unmüssig Steuervermeidungsmodell wie schon beim Sparkassenneubau - wird zum Betrieb des an die FWI verkauften Rotteckhauses eine Subgesellschaft (Carl von Rotteck GmbH & Co KG) in gleichem 70:30 Verhältnis wie bei der FWI gegründet: mit 30.000 Haftkapital und 240.000 € Bareinlage. Den Rest 70% muss die 100 % Sparkassentochter Breisgaugrundstücksgesellschaft einlegen.  Zur besseren Bewirtschaftung und "Sicherung" des städtischen Einflusses. Salomon auf Nachfrage Keller : " Das Mietverhältnis - (mit Angell Bussiness Akademie) und Erlöse sind aber  laufende Angelegenheit der Verwaltung".  Wozu auch Gemeinderat?
Die (einstigen 2015 ff) Verkaufserlöse des Rotteckhauses flie(o)ssen in den schlüsselfertig von Unmüssig für knapp 22 Mio € inkl. Grundstück erstellten Kopfbau auf Höhe der Kaiserstuhlbrücke an der Neuen Messe: die OTG Messe (70%) und FWTM (30%) erwe(a)rben Anteile an der Unmüssig Bauträgergesellschaft PG-VII , die das an einen Zwischenhändler einst verscherbelte städtische (!)  Grundstück gekauft hatte. Beim Erwerb dieser Anteile, der sich jetzt FKV (FWTM Kopfbau Messe Vermögensgesellschft mbH & Co KG) nennenden Gesellschaft, wird wieder als Kompletär die Sparkasse mit 1.500 € (= 6%)  beteiligt. Diese muss nach Sparkassenaufsicht mit 5,5 % verzinst werden, sonst wär es rechtlich nicht zulässig.

Alles klar ??

Da bewegen sich die Herren Damen und Gemeinderäte lieber auf vertrauteren Gebiet wie der kostenmässigen Beteiligung an Mietkosten der Musikvereine oder den Durchstichskosten des Nordtunnels am Bahnhof mit Aufzügen - nur  bloss nicht debattieren.

Erst recht nicht, wenn es um Millionen geht wie bei den Übertragungen des Doppelhaushaltes von 2017 auf 2018: 20,7 Mio ungebunden und 66 ,3 Mio € gebunden in Projekte. Das dabei - trotz reduzierten  realisierbaren (?) Investvolumen - 2017 nicht nur auf kapp 40 Mio. € Neuverschuldung verzichtet und stattdessen 21, 3Mio. € Kassenplus verzeichnet wurde, ist eigentlich  bemerkenswert: 55,4 Mio € im ordentlichen und 14,4 Mio. € bei Sonderergebnissen (Grundstücksverkaufen) Dem stehen 87 Millionen Ausgaben Ermächtigungsübertragungen auf 2018 (verpflichtend davon: 66,3 Mio €) gegenüber! 
Es scheint also mehr als absehbar, dass am Jahresende 2018 entweder gar keine Neuverschuldung (Wahljahr Plan alt: 74,1 Mio. €!) oder maximal rund 20 Mio. zusätzliche  Kreditaufnahme kommen. 

WoW - Da sind die 10 %= 202.000 € Investitionszuschuss an die Angell Montessorischulzentrum der Frau Klute - Wetterauer wirklich ein Klacks. Auch wenn das Kommunalinvestitionsfördergessetz des Bundes den Anteil fordert. Auch wenn Klute-Wetterauer stichhaltige Unterlagen dem RP nachreichen musste und im Unterschied zu Waldorf Schulen wohl konnte.  Und auch wenn die Vorlage als Tisch-Vorlage kam und ein Tag nach der Gemeinderatssitzung dem RP 16.5. zugesagt werden muss.
Politik ?? Woher denn!

(kmm)