Gemeinderatssitzung am 20. März 2018: Europaplatz, Stadtarchiv, "Soziale Stadt", Mietspiegel,...

Europaplatz, Stadtarchiv, "Soziale Stadt", Mietspiegel,...

Die Initiative zur Platzbenennung hatte vor Beginn der Sitzung nochmals demonstriert. 1:28 Doch mit 20 zu 19 Stimmen hat der Gemeinderat am 20. 03. knapp beschlossen, den Platz am Siegesdenkmal "Europaplatz" zu nennen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und von Grünen und CDU verfochten. Die Alternativvorschläge "Friedensplatz" und "Jean-Jaurès-Platz" sowie "Platz des Siegesdenkmals" wurden nach längerer Debatte abgelehnt. 66:30

Beschlossen wurde auch der Verkauf des bisherigen Stadtarchiv-Gebäudes in der Grünwälderstraße/Salzstraße, für 4,5 Mio. Euro als Beitrag zur Finanzierung des ebenfalls beschlossenen neuen Gebäudes an der Neuen Messe. Es soll von der Firma Unmüssig für 24,4 Mio. Euro gebaut werden. Dazu wird die Stadt zusammen mit der Sparkasse eine Projektgesellschaft gründen. Brigitte von Savigny (UL) wies auf den historischen Wert des alten Stadtarchivs hin, Johannes Gröger (FW) wies darauf hin, dass weder andere Standorte genau geprüft worden seien noch das Finanzierungskonzept schlüssig sei. So werde z.B. der Verkaufserlös aus dem alten Gebäude darin eingerechnet, die Mieteinnahmen, die der Stadt durch den Verkauf verloren gingen, dagegen nicht. 38:29

Wenig debattiert wurde über die Fortschreibung des Mietspiegels für 2019/20. Sie soll entsprechend dem Verbraucherpreisindex erfolgen, wodurch eine pauschale Erhöhung von ca. 3% zu erwarten ist. Die generelle Kritik von Sergio Schmidt (JPG) am Mietspiegel ("Ein marktregulierendes Instrument, das sich seinerseits am Markt orientiert, ist ein Widerspruch in sich") versuchten die Grünen inklusive OB Salomon als Ablehnung einer Regulierung insgesamt misszuverstehen. Zentral war für Schmidt tatsächlich jedoch - neben Zweifeln an der Repräsentativität der Stichprobe - die Beschränkung der im Mietspiegel berücksichtigten Mieten auf Mietverhältnisse, die seit maximal 4 Jahren geschlossen worden sowie den Ausschluss von Sozialwohnungen, und damit die Beschränkung auf die teureren Mieten. Walter Krögner (SPD) machte Hoffnungen auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Ausweitung der bisherigen 4-Jahres-Grenze oder gar deren Aufhebung angedacht sei. 12:33

Vor dem Hintergrund des weiteren Vorgehens zum Kauf der Flächen für den neuen Stadtteil Dietenbach mahnten die Stadträte Moos und Waldenspuhl an, die 50%-Quote für sozialen Wohnungsbau einzuhalten. Waldenspuhl betonte, dass es um Mietwohnungsbau gehen müsse - im Gegensatz zu den Verwaltungsplänen, auch gefördertes Eigentum in die Quote hineinzurechnen. 16:31

Weitgehend einverstanden war der Gemeinderat auch mit den Plänen zu Landschaftsschutzgebiet-Änderungsverfahren für Windkraftanlagen. 20:48

Ohne Debatte gingen einige wichtige Punkte über die Bühne: Die Stadt will bis zu einer Bundesregelung freiwillige kommunale Leistungen an Auszubildende zahlen, die als Geflüchtete unter bestimmten Bedingungen in eine Regelungslücke fallen und im letzten Jahr keinen Anspruch auf eine Ausbildungsförderung hatten. Außerdem möchte die Stadt eine aktivere Wohnungsakquise für Geflüchtete - insbesondere bei privaten VermieterInnen - betreiben. Auch wurden die Grundzüge der Sozialplanung im Sanierungsverfahren "Soziale Stadt Sulzburger Straße" beschlossen. Hier geht es konkret wieder um die komplette Entmietung von Stadtbauhäusern und des AWO-Seniorenzentrums in Weingarten. Bewegung bleibt in der Auseinandersetzung um die bedrohten Familienheim-Wohnungen in der Wiehre: Auf den interfraktionellen Antrag von SPD, UL, JPG, FL/FF, FW und FDP hin will die Stadt, so OB Salomon zu Beginn der Sitzung, eine soziale Erhaltungssatzung prüfen - das Ergebnis soll bis zur Sommerpause vorliegen, sprich: nach der OB-Wahl.