In der Gemeinderatsstizung der Stadt Freiburg vom 07.05.2019 ging es in der ersten Hälfte vor allem um das ach so grüne Image der Stadt, mit den Themen Klimaschutzbilanz 2015/16, die Erhöhung der Preise im öffentlicher Personennahverkehr und Parkgebühren.
Während Preise im ÖPNV jedes Jahr erhöht werden, sind diejenigen von Parkgebühren seit 2013 gleich geblieben, wie ein interfraktioneller Antrag für eine Beschlussfassung zum weiteren Verfahren, die Gebühren anzupassen von CDU, Unabhängigen Listen, JPG Fraktion und dem Bündnis 90/die Grünen erläuterte.

Ein Blick auf die Klimaschutzbilanz 2015/16 zeigte, das -40%-Ziel für Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 nicht erreicht werden kann.  Gegen die Tatlosigkeit der Stadt Freiburg rollte die Ortsgruppe Freiburg von Extinction Rebellion ein Banner von der Empore aus, auf welchem "Klimanotstand ausrufen!" stand und machte mit Rufen und einem Redebeitrag auf den Klimanotstand aufmerksam.

Im Zweiten Teil unseres Kommentars werfen wir einen Blick auf die Situation von Alleinerziehenden in Freiburg. Zu dieser hatte es im November 2018 einen Antrag von Bündnis 90/die Grünen und der JPG Fraktion gegeben und die Stadt stellte am 07.05.2019 ihre Antworten vor.

Auch die Gestaltung des öffentlichen Raumes und des Wohnraumes wurden an der Sitzng auf Tisch gebracht. So wurde sich endlich für bauliche Maßnahmen, welche den Denkmalbrunnen am Platz der alten Synagoge als Denkmal kennzeichnen, entschieden.
Zum Schluß der Sitzung durfte auch der größte Teil der Besucher*innen, welche sich auf dem Empore versammelt hatten, aufatmen. Die Bewohner*innen des Familienheim Quartiers in der Wiehre dürfen in ihren Wohnungen bleiben. Diese können nun nach der neuen Enthaltungssatzung nicht, wie einst von der Baugenossenschaft Familienheim Freiburg eG geplant und vom Verein Wiehre für Alle kritisiert, abgerissen werden. Abgesehen von 10 Stimmen aus FDP und CDU stimmte der Gemeinderat im Interesse der widerständigen Bewohner*innen ab.

Wir von Radio Dreyeckland haben vermehrt um den Kampf der von Verdrängung bedrohten Bewohner*innen berichtet, ihr findet die Beiträge hier auf unserer Website.