Privatisierung in der Sulzburger Straße: Grüne wollen den Bürgerinnenwillen in Freiburg Weingarten übergehen

Grüne wollen den Bürgerinnenwillen in Freiburg Weingarten übergehen

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Die Stadtbau plant in der Sulzburger Straße 15-19 in Weingarten nach der Sanierung 120 Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wir haben vielfach darüber berichtet. Das Ganze soll durch das Bundesprogramm Sozialer Zusammenhalt, vormals soziale Stadt bezuschusst werden. Nachdem Ende letzten Jahres der Sanierungsbeirat und damit die im Projekt Sozialer Zusammenhalt vorgesehene Bürgerbeteiligung, komplett übergangen wurde, ist das nun nachgeholt worden. Am 6. Oktober stimmten im Sanierungsbeirat 9 Personen gegen das Projekt, vier dafür. Schon zuvor hatten bei einer öffentlichen Abstimmung, organisiert vom Forum Weingarten, Bürgerverein Weingarten und dem Mietenbündnis 324 von 372 Abstimmende gegen die Privatisierungspläne gestimmt. Wie sich die Grünen, die in der Vergangenheit für die Privatisierung waren, nach der Bürgerbeteiligung nun positionieren, darüber haben wir ausführlich mit der Grünen Stadträtin Pia Federer gesprochen. 22:03

Wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nun in die Sicht der Stadtverwaltung auf das Projekt einfließen, darüber haben wir mit dem Leiter des Städtischen Rechtsamts Matthias Müller gesprochen. 9:36

Oberbürgermeister Horn stand, da er "durchgängig mit Terminen durchgetaktet ist" nicht für ein Interview zu Verfügung. Die Lonely Planet Nachricht, dass Freiburg eines der weltweit drei Topreiseziele sei, (Oh je) konnte er hingegen gegenüber der dpa freudig kommentieren. Nachdem von der städtischen Pressestelle zunächst zumindest eine Stellungnahme im Namen von Martin Horn zugesagt worden war, wurde auch eine solche abgesagt. Die Verwaltung befände sich momentan in der Endabstimmung einer Drucksache zu dem Thema. "Diese Drucksache spiegelt dann auch die Haltung des Bürgermeisteramtes wider. Wir können somit presseöffentlich in voller Breite zu dem Thema erst Stellung nehmen, sobald die Drucksache von den GemeinderätInnen nichtöffentlich beraten ist." Wieder einmal soll alles im stillen Kämmerlein abgedealt sein, bevor der kritischen Presse und über diese vermitelt auch der kritischen Öffentlichkeit Rede und Antwort gestanden werden kann. (FK)