An diesem Donnerstag den 24. Januar fand vor dem Freiburger Amstgericht ein Prozess im Nachgang an den CSD 2017 statt. Obwohl die Staatsanwaltschaft den Strafprozess gegen die CSD Organisator*nnen wegen vermeintlichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen bereits eingestellt hatte, hatte das Freiburger Ordnungsamt gegen sie nocheinmal einen Bußgelbescheid erlassen. Die Musik sei zu laut gewesen, alkoholisierte Menschen habe man nicht im Griff gehabt, es sei keine Versammlungsleitung erkennbar gewesen, der Verkehr zu lange blockiert gewesen, es habe zu wenige OrdnerInnen gegeben und zu wenige Toiletten. Alles Vorwürfe, die man, wenn überhaupt, der Versammlungsleitung anlasten könnte. Das Strafverfahren hatte die Staatsanwaltschaft aber ja schon eingestellt. Das Bußgeldverfahren des Ordnungsamtes konnte nun aber nur Verstöße von TeilnehmerInnen betreffen, aufgeführt waren aber lediglich angebliche Fehler der Versammlungleitung. Allein deshalb musste der Prozess mit einem Freispruch enden, dies ließ die zuständige Richterin am Amtsgericht schnell durchblicken und erteilte damit dem Freiburger Ordnungsamt wieder einmal eine Ohrfeige für die versammlungsfeindliche Linie.
Der Prozess ergab auch, dass die CSD Crew stets für die Polizei ansprechbar gewesen war und alle möglichen Vorkehrungen für einen guten Ablauf getroffen hatte. Über 6000 Menschen hatten am CSD 2017 teilgenommen. Das kleinliche Ordnungsamt wollte sich nun aber offenbar für die Kritik am Ordnungsamt durch den CSD im Jahr 2017 rächen. Das ging mächtig schief. Die Richterin sprach das Orga-Team frei, selbst die Staatsanwältin hatte das gefordert.
Die wiederholte Linie im Freiburger Ordnungsamt gegen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit sollte endlich auch innerhalb des Gemeinderats aufarbeitet werden und Konsequenzen nach sich ziehen. (FK)
Kurzer RDL Bericht von der Verhandlung:
Direkt nach der Verhandlung haben wir mit dem freigesprochenen CSD Orgateam und der Verteidigerin Angela Furmaniak gesprochen.
Der nächste CSD findet unter Motto "Don´t be quiet – be riot!" am 22. und 23. Juni 2019 statt.
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