In Frankreich wollen Rentnerinnen am heutigen Donnerstag gegen eine geplante Steuererhöhung demonstrieren. Gewerkschaften und Vereine mobilisieren frankreichweit zu einer Demonstration in Paris. Sie kritisieren die geplante Erhöhung des sogenannten allgemeinen Sozialbeitrags. Diesen Beitrag erhebt der Staat auf alle Arten von Einkünften. Er finanziert die soziale Sicherung mit, etwa die staatliche Krankenkasse und die Grundsicherung.

Die Regierung von Premierminister Edouard Philippe hat diese Woche den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 vorgestellt. Für Menschen mit einer Rente von mehr als 1.200 Euro Netto monatlich will die Regierung den allgemeinen Sozialbeitrag von 6,6 auf 8,3 Prozent erhöhen. Für eine Person mit einer Rente von 1.200 Euro Netto monatlich bedeutet das eine Steuererhöhung von 79 auf rund 100 Euro. Laut der Tageszeitung "Le Monde" soll die Erhöhung des allgemeinen Sozialbeitrags zu Mehreinnahmen von rund 20 Milliarden Euro führen.

Doch diese Erhöhung soll nicht mehr soziale Sicherung finanzieren, sondern vor allem ein Ausgleich dafür darstellen, dass gleichzeitig die Arbeitslosigkeits- und Krankenkassenbeiträge für Beschäftigte des Privatsektors abgeschafft werden. Kurzum: Menschen mit Renten ab 1.200 Euro Netto monatlich sollen die Krankenkasse und die Arbeitslosenversicherung der Privatbeschäftigten zahlen.

(mc)