Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest

Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest

Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest

Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der Polizei(en) zu einer präventiv tätigen, bloss auf vagen Verdacht hin mit verdeckten Ermittlern,Wohnraum- und Telefonüberwachung den politischen Protest infiltrierenden Exekutivgewalt - "Spätzle-Stasi" - schreitet mit riesen Schritten voran. Nicht nur in Grossbritanien, der BRD, oder eben in Baden-Württemberg: Nein, ein Trend in ganz Europa und vorangetrieben auch auf europäischer Ebene!
Es kann noch offen bleiben, ob die politische Protestgeschichte zumindest in ihren gewaltförmigen Teilen in den letzten Jahren neugeschrieben werden muss. Sicher ist, dass das Muster Polizeigesetz in Baden-Württemberg, die IGAST- Datei des BKA , das seit 1.1.2010 operierende EUROPOL auf Basis der Leitlinien des EU-Rates 2007, den politischen Protest von Anti-AKW über Globalisierungskritik ,Anti-Natogipfel bis zu Tierrechtsprotesten in den Focus nicht nur verdeckter Ermittler genommen hat.

Die Berichterstattung von RDL zu Anti-Natogipfel 2009, Bildungsstreik 2009/10, Castor 2010, Deutsch-Französischer Gipfel 2010, Polizeikessel Antifa-Demo 14.11.2009 und COP 15 findet ihr jeweils hinter diesen Links. In diesem Sammel-Thread werden sämtliche Beiträge gesammelt, die sich mit dem Ausbau der europäischen Polizeien beschäftigen:

Die jüngsten Beiträge von Radio Dreyeckland zu diesem Themenkomplex:

Uli Sckerl verspicht Aufklärung der Spitzeleinsätze in Heidelberg und Überprüfung des ba-wü. Polizeigesetzes(02.06.2011)
Gespräch mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden- Württemberg und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion über die Möglichkeit einer Revision des Baden Württembergischen Polizeigesetzes. Folgen den Ankündigungen auch Taten?

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2. Teil des Gesprächs mit Uli Sckerl. Er kündigt gegenüber Radio Dreyeckland eine Aufklärung der Heidelberger Spitzelaffäre, die Aufklärung der Frage ob noch in anderen Städten verdeckte ErmittlerInnen eingesetzt sind und eine vollständige Bereinigung der Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität an:
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Weitere Berichterstattung von RDL beachten: Weitere Berichte und Iterviews mit Uli Sckerl und Berichterstattung von RDL zum Fall Simon Bromma.


Betroffene des Spitzeleinsatzes von Simon Bromma in Heidelberg bereiten Klage vor (30.05.2011)grundrechte-report-2011Interview mit Martin Heiming, Vorsitzendem des Republikanischen Anwältinnen und Anwaltsverein (RAV), der in dem gerade erschienen "Grundrechte-Report 2011" über den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers in Heidelberg berichtet und mit einigen Betroffenen derzeit eine Klage vorbereitet.

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Weitere Berichterstattung zum Fall Simmon Bromma (klicken).


Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision (05.05.2011)

Polizeistern_Ba-WAnmoderation: Ende 2008 wurde das neue baden-württembergische Polizeigesetz trotz heftigen Protests von Bürgerrechtlerinnen verabschiedet. Und auch die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die schwarz-gelbe Koalition für dieses neue Gesetz. Besonders als Kritiker hervorgetaen hatten sich in den vergangenen Monaten die Grünen im Landtag in Stuttgart. Doch im vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag findet sich erstaunlich wenig von den zuvor geforderten Änderungen:

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Abmoderation: Den grün-roten Koalitionsvertrag gibt es hier, zahlreiche weitere Berichte von RDL zum Thema hier.

"Bullen" außer Rand und Band! [19.04.2011]
crs_01.20101115-16Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Gesetzesübertritten von Gesetzeshütern. Ob Agent Provocateur beim NATO Gipfel in Straßburg oder französische CRS Beamte beim CASTOR-Transport im Wendland. Die Polizei nimmt es mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht immer ganz genau - schlimmer wird es aber wenn es, wie im Fall von europaweit agierenden Spitzeln, gar keine anerkannte Rechtssprechung gibt.

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Zu einer modernen Polizei in Europa gehört die Kennzeichnungspflicht - Interview mit Amnesty International (01.04.2011)

christian ditsch  amnesty international
Foto C. Ditsch (Amnesty International)
Interview mit Katharina Spieß von Amnesty International zur aktuellen Kampagne "Nichts zu verbergen - Mehr Verantwortung bei der Polizei" zur Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. In dem Interview wird bezug genommen auf eine aktuelle Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in welcher die rechtlichen Regelungen zur Kennzeichnungspflicht in anderen EU-Staaten geklärt wird (vgl. hierzu: Interview Ulla Jelpke, 28.03.2011) Weitere Informationen zur Kampagne von Amnesty International hier: http://www.amnestypolizei.de/ [Foto: C. Ditsch, AI]

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Ba-Wü Polizeigesetz vor Revision? (01.04.2011)
Polizeistern_Ba-WIn den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den massiven Datensammlungen der Polizei, wie auch den Einsatz von Beamten in zivil bei den Protesten um Stuttgart 21. Aktuell kann uns Herr Sckerl kein Interview geben, da derzeit die Koalitionsverhandlungen mit der SPD laufen. Deshalb heute ein Zusammenschnitt einiger seiner Aussagen der vergangenen Monate - es wird sich zeigen müssen, wie sich diese Forderungen und Kritiken nun nach der Wahl im Koalitionsvertrag mit der SPD niederschlagen.

Play Die ganzen Interviews und zahlreiche weitere Beiträge zum Thema Polizei gibt es hier zum nachhören.

Pfefferspray
Foto linksunten.indymedia.org

Exessiver Pfefferspray-Verbrauch der ungekennzeichneten Bundespolizei (28.03.2011)

Interview mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie hat in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, wieviel Pfefferspray die Bundespolizei 2010 geordert hat (Antwort der Bundesregierung).

Im zweiten Teil des Interviews wird dann die noch immer nicht verbindliche "Kennzeichnungspflicht" der Bundespolizei thematisiert - Ulla Jelpke hatte hierzu eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Situation in den anderen europäischen Staaten klären sollte. Ist die Sorge berichtigt, dass eine namentliche oder numerische Kennzeichnung zu Angriffen und ungerechtfertigten Anzeigen gegen die Polizei führen? [nein, in der Studie werden lediglich in Spanien einige wenige Fälle bennant].

Am Ende des Interviews wird dann noch gefragt, ob es nicht einer unabhängigen Institution zur Überprüfung bei Beschwerden gegen die Polizei bedarfs und warum auch aus dem rot-rot regierten Berlin noch immer regelmäßig von Polizeiübergriffen berichtet wird.

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Der richtige Weg wäre eine Aussetzung des SWIFT/TFTP-Abkommens - Interview mit Alexander Alvaro (MdEP) (28.03.2011)
EuropolInterview mit Alexander Alvaro, Europaparlamentarier der FDP. Er berichtet zunächst von seinen beschwerlichen Versuchen Auskunft darüber zu erlangen, ob Europol Daten von ihm an die USA weitergegeben/gespeichert hat. Anschließend wird die Frage erörtert, ob die Europaparlamentarier getäuscht wurden, als ihnen ein besserer Datenschutz beim Swift-Abkommen zugesichert wurde. Es folgt die Frage nach einem möglichen Interessenskonflikts Europols bei der Kontrolle der Datenweitergabe bei gleichzeitigem Abgriff der Ergebnisse. Am Ende des Interviews wird erläutert, wie es nun beim SWIFT/TFTP-Abkommen weitergeht, sowie die Frage danach, ob es sich hierbei nur um einen vorgeschobenen Streit einer größeren Kompetenzstreitigkeit zwischen Kommission und Europäischen Parlament handelt.

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Hierzu auch: "Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ungenügend - (Interview mit Andrej Hunko (MdB, die Linke) (24.03.2011))

"Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ungenügend - Interview Andrej Hunko (24.03.2011)

Europol - Darstellung auf eigener Homepage

Die Rolle Europols beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol sowie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von Andrej Hunko (MdB, die Linke) an die Bundesregierung im Februar 2010. Diese Anfrage wurde jetzt beantwortet - hierzu ein Interview mit Andrej Hunko. Thematisiert wird darin in folgender Reihenfolge:

  • Parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten von Europol (sowohl durch das Europaparlament, wie auch dem Bundestages)
  • Rolle von Europol beim SWIFT-Abkommen
  • Zugriffsmöglichkeiten auf die "Analysedateien" von Europol
  • Verdeckte Ermittler in Europa und die Rolle von Europol
  • Beurteiung der Antwort der Bundesregierung

Die gesamte Anfrage inklusive Antwort gibt es hier zum nachlesen.

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Hierzu auch: Der richtige Weg wäre eine Aussetzung des SWIFT/TFTP-Abkommens - Interview mit Alexander Alvaro (28.03.2011)

Ba-Wü hat 10.000 (oder 16.000) politische AktivistInnen in Polizeidatenbank (28.02.2011 - 09.03.2011)

Icontrollnterview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dieses ermöglichen. Uli Sckerl erwähnt die Arbeitsdate Politisch Motivierte Kriminalität und beziffert die Zahl der Datensätze auf 16.000 (Interview vom 28.02.2011).

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Update 01.03.2011:

Die betreffende Datei wird seit 2003 unter dem Titel "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" (AD PMK) aufgebaut. 2005 waren in dieser Datei ~40 500 Menschen registiert (~25000 Mensch als sog. "andere Personen"). Nach heftiger Kritik des damaligen Datenschutzbeauftragten für Ba-Wü, Peter Zimmermann, wurden die Dateien vom LKA überprüft und reduziert. Insb. die Kategorie "andere Personen", unter die auch Begleitpersonen etc. fallen. Im Nov. 2007 umfasste die Datei noch ~29.000 Datensätze. Nachdem die Datei umfassend in den Datenschutzberichten 2005, 2006, 2007 besprochen wurde, taucht sie in dem letzten Bericht (2008/2009) nicht mehr auf.

Am 01.03.2011 sprachen wir hierzu mit Peter Diekmann, stellv. Datenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg. In dem Interview bestätigt er die Existenz dieser Datei, beziffert die Zahl der in Ba-Wü gespeicherten Personen jedoch auf 10.000 Menschen.

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04.03.2011: Interview mit der Rechtsanwältin Angela Furmaniak zu den ungeahnten Repressionsmöglichkeiten des neuen Polizeigesetzes von Ba-Wü, das seit 2008 in Kraft ist. (weitere Infos zu dem Interview hier).

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09.03.2011: Auch auf Bundesebene gibt es polizeiliche Datenbanken zu AktivistInnen. Hierzu sprachen wir mit Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Berlin und zugleich Mitglied des Vorstandes der deutschen Vereinigung für Datenschutz (weitere Infos zu dem Interview hier).
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Weitere Infos: Zahlreiche Informationen zu den verschiedenen Datenbanken werden auf der Seite: www.datenschmutz.de gesammelt. Dort gibt es auch einen Generator für Auskunftsersuche für alle, die wissen wollen, welche Daten über sie gespeichert sind.

Siehe auch:

- Interview mit einem Aktivisten, der auf Demos in Freiburg namentlich von Zivilpolizisten angesprochen und eingeschüchtert wird. Er fragt sich auch, welche Daten die Polizei über ihn gesammelt hat (02.03.2011 und Update vom 18.03.2011)

- Berichterstattung von RDL zum Fall Simmon Bromma, dem LKA-Spitzel der 2010 in Heidelberg 9 Monate lang die linke Szene auskundschaftete.

28.02.2011: Drei Niederlagen für die Polizeidirektion Freiburg
Interview mit Katja Barth zu drei aktuellen juritischen Erfolgen anlässlich der Räumung der freien Antonia und zwei Ingewahrsamnahmen im Vorfeld von Demonstrationen (weitere Infos hier).Play

BrmmaStasi

Bespitzelte Kritische Initiative Heidelberg zum Fall Bromma und den obskuren Erklärungen des Innenministers (18.02.2011)
Enttarnt wurde Simon Bromma bei einem Plenum der kritischen Initiative Heidelberg. Eine Studierendengruppe die sich über Studiengebühren, autoritäre Hochschule etc. hinaus auch um andere gesellschaftpolitische Themen kümmert.

Jörg von der KI zur Stimmung in der Gruppe, zu den Rech- Aussagen und zum weiteren Vorgehen...

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Britische Spitzel in Baden-Württemberg - parlamentarische Kontrolle unmöglich? (17.02.2011)


marcoMark-Kennedy-007Hans-Ulrich Sckerl (MdL,Die Grünen) zur vom Innenminister verweigerten Kontrolle des Parlamentes zum abgeschlossenen Einsatz britischer Ermittler beim NATO-Gipfel 2009.

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Mark Kennedy(oben), gerne auch als agent provocateur mit am Start, war beim Natogipfel 2009 in Strassburg eingesetzt.DIe BAO Atlantik der LPD Freiburg will für deutsches Territorium bei ihm wie Jacobs Anstiftung und Ausübung von Straftaten vertraglich ausgeschlossen haben. Deshalb also der primäre Einsatz in Straßburg????

Mark "Marco" Jacobs (rechts) infiltrierte eine anarchistische Gruppe in Cardiff. Auf Vermittlung des BKA entschiedt sich in 2008/ 2009 die BOA in der (Landes-)Polizeidirektion Freiburg mit dem Scotland Yard einen Vertrag zu schliessen, der ihn u.a. im März 2009 in die KTS führte.

Das Innenministerium Baden-Württemberg, der Innenminister Rech und die für den Einsatz zuständige Polizeidirektion - Amman und Co. - haben bis heute, trotz Abschluss der Massnahme und Auffliegen von Jacobs, Watson und Kennedy ihrer Rechtspflicht nach § 22 Abs.8 Polizei Gesetz nicht Folge geleistet und alle die von diesen "feinen Herrschaften" ausspioniert wurden, von der Masnahme in Kenntnis gesetzt.

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Bromma in (Freizeit-)Action

Innenministerieller Mummenschanz zu beamteten Spitzeln (17.02.2011)

In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs flüchtet sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich zwei weiterer Kollegen.
Eine absolut friedliche antifaschistische Bündnis Demonstation am 19.9. 09 in Sinsheim, an der sich Organisationen wie Gewerkschaften, Linkspartei, die Grünen und die SPD beteiligten, ein - wohl verdeckt observierter - Demonstrations-Kontakt von angeblichen zu "Führungspersonen" der Antifa und anarchistischen Scene Heidelberg, sowie eine Betäubungsmittel Razzia in einem 50 km von Heidelberg entfernten jugendkulturell Wohngemeinschaft, die angeblich im Keller 7 Flaschen mit brennbarer Flüssigekeit, von der Polizei zu Molotow-Cocktails gelabelt, rechtfertigten danach den knapp einjährigen Einsatz verdeckter Ermittler gegen Zielpersonen in der Antifa- und "anarchistischen" Scene Heidelbergs.
Es seinen auch und gerade nach der zu Geheimhaltung verpflichtenden Sitzung des Innenausschuss mehrFragen offen, gerade in Bezug auf Dauer und Intensität der Ausforschung "linker und bürgerlicher " Protestscenen in Heidelberg wie im gesamten Lande, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen MdL Hans-Ulrich Sckerl gegenüber Radio Dreyeckland.
Als völlig inakzeptabel hinsichtlich jeden Ansatz einer parlamentarischen Kontrolle bezeichnete er zugleich, die Verweigerung von Auskünften sowohl zu den präzisen verfassungskonformen Rechtsgrundlagen des Einsatzes britischer, verdeckt arbeitender Polizisten beim NATO-Gipfel in Baden-Baden-Straßburg-Freiburg wie auch zu dem Umfang des von diesen ausgespitzelten politischen Protest.
Obwohl die Massnahmen seit einem Jahr abgeschlossen sind, sind bis heute erkennbar weder die Zielpersonen noch ausgespähte Kontakt- oder Begleitpersonen informiert worden.

Sckerl zu Bromma:
Anhören (Länge: 8.25 min) Download

Sckerl zu Kennedy und Co.:
Anhören (Länge: 4.35 min) Download

Heidelberg:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7510_d.pdf
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7569_d.pdf

Natogipfel:

14/7537: Ein britischer Sicherheitsbeamter und seine Aufgaben im Dienst des Landes BW
14/7530: Britischer verdeckter Ermittler jetzt auch in BW


Die Spitzel des Eisbergs - nicht nur der Staat spioniert (16.02.2011)

Simon Bromma, der Heidelberger Polizeispitzel und sein britischer Kollege sind kürzlich aufgeflogen. Doch das sind wohl nur die Spitzel des Eisbergs. Und nicht nur staatliche Stellen schleusen ihre verdeckten Ermittler in die linke Szene ein - in England flog gerade auf, dass auch private Konzerne das Spitzelwesen benutzen, um ihre KritikerInnen auszuspionieren. So haben offenbar drei Energie-Konzerne die Überwachung von UmweltaktivistInnen in Auftrag gegeben. Wohl kaum ein Einzellfall. Wir sprachen mit dem Anwalt Martin Lemke und mit Patric Salize von Greenpeace.

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Wer Wen? Polizei-Europol kontrolliert politischen Protest? Oder: Zivilgesellschaft und Parlament die Polizei? (09.02.2011)

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Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle

Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - einer künftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.

Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht. Weiterlesen...

Europol-Kontrolle -Interview mit Jan-Philipp Albrecht (MdEP,Grüne)

Sie heißen Mark Kennedy, Simon Bromma etc. – die Rede ist von Spitzeln der Polizeien in Europa, die als verdeckte Ermittler oder gar als Agent Provocateure politischen Protest in Europa infiltrieren. Seit 1. Januar 2010 hat das neue europäische Polizeiamt Europol die Kompetenz Dateien der Mitgliedsländer nicht nur auszutauschen, sondern gar zu analysieren. Wir fragten Jan-Philipp Albrecht, grüner Europaparlamentarier im Innen und Rechtsausschuss der Europäischen Parlaments, wer eigentlich Europol kontrolliert.
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Wieder Spitzelalarm in Heidelberg (04.02.2011)

pssstLaut AIHD gibt es zwei weitere Spitzel in Heidelberg. Hierzu dokumentieren wir die Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Weiter gehen wir kurz auf das nicht Senden einer angekündigten SWR Sendung zum Thema Simon Bromma ein....
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Polizeispitzel Ohne Grenzen - Interview mit Matthias Monroy (26.01.2011) Linke Internetseiten, aber auch die Mainstream-Presse ist voll davon. Geschichten von enttarnten Spitzeln, die in der linken Szene eingesetzt waren. Gerade die aufgeflogenen englischen, aber auch der enttarnte Heidelberger Spitzel überschritten bei ihren Ermittlungen EU Innengrenzen. RDL Redakteur Fabian fragte Matthias Monroy, Journalist aus Berlin, nach der Rolle der EU bei diesen entgrenzten Spitzeleinsätzen. Mehr Infos auch unter linksunten.indymedia.org
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Download Polizei, Versammlungsbehörde Freiburg und Fragen der GA Freiburg an den OB (25.01.2011)

13 Punkte umfasst eine Anfrage die die Gruppe Grüne Alternative Freiburg an den OB stellt zum deutsch-französischen Gipfel. Warum sie im Gegensatz zum OB nicht mit dem Fipfel zufreiden sind? Das zusammenwirken des AfÖ Ordnung mit der Polizei und mensch staune dem Verfassungschutz - Rdl Fragen an Coinneach McCabe.
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Entgrenzte Spitzel (21.01.2011)

koepfeLinke Internetseiten, aber auch die Mainstream Presse ist voll davon. Geschichten von enttarnten Spitzeln. Im moment speziell aus England. Mit Matthias Monroy, Journalist aus Berlin haben wir uns über den Grenzüberschreitenden Aspekt der Spitzeltätigkeiten und die Rolle der EU unterhalten. Natürlich geht es auch um eine politische Reaktion darauf.....
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Zu Simon Bromma Simon Bromma 2-Antwort Rech
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Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) zum LKA-Spitzelfall "Brenner/Bromma" in Heidelberg (18.01.2001)

Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag von Ba-Wü eine parlamentarische Anfrage zum Spitzelfall in Heidelberg gestellt. Über die Antwort des Innenministeriums sprachen wir mit Theresia Bauer.

Play LKA alsGeheimdienst? Sckerl (Grüne) sichert bei Koalitionbeteiligung Revision der Sicherheitsgesetze zu (12.01.2011)

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100 te wurden von ihm im Staatsauftrag bespitzelt. Jetzt: ein Skandal von grün-rot
Der Fall des vom LKA aufgebauten polizeilichen undercover Agenten Simon Bronna, der die Heidelberger Studi- und KlimaktivistInnenszene mit geheimdienstlichen Mitteln ausgeforscht hat, ist Ausgangspunkt des RDL Gesprächs mit dem grünen Innenpolitiker Ulrich Sckerl.
Diese Woche müsste die Landesregierung die Anfrage zu dem Vorgang präsentieren.
Doch Ulli Sckerl geht weiter. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen wird eine General-Revision der Sicherheitsgesetze in Aussicht gestellt. Eingeschränkt allerdings durch "Das ist bei den InnenpolitikerInnen unstrittig."
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Download Spätzle-Stasi - oder das LKA als Geheimdienst? Rote Hilfe zu einem in Heidelberg enttarnten Spitzel (21.12.2010)

Tarnnahme_Simon_BrennerlDas LKA hat in Heidelberg einen Polizisten erst in den SDS , dann in eine offene linke Gruppe - kritische Initiative - eingeschleust.
Das LKA?
Eine irgendwie geartete Strafverfolgung in dem SDS bzw. der kritischen Initiative ist nicht erkennbar.
Oder doch ? Fragen an Mareike von der Roten Hilfe.
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Erfolgreiches Outing . Ein Jung aus Radolfzell
Zusammenfassung Vorgänger anno 1991- Abschaltung 1992
(Spiegel)

Europäische Gendarmerie im Aufbau (07.09.2010) Interpol versus zivile Menschenrechts-Beobachtungstrupps - gestern haben wir schon einiges über europäische Ansätze zur inneren Sicherheit gehört. Dazu gehört auch der Aufbau einer gemeinsamen Gendarmerie europäischer Staaten. Wozu die eingesetzt werden soll und wie sie funktioniert erfahrt ihr gleich im Interview mit Tim Schuhmacher von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen. Play
Download Innere Sicherheit in der EU (06.09.2010) In diesem Interview versuchen wir uns einen Überblick über die Europäischen SIcherheitsstrukturen abseits von FRONTEX und EU-Battlegroups zu verschaffen. Unser Gesprächspartner dabei ist Matthias vom Internetportal Gipfelsoli.org
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Download EU-weite "Radikalendatei" geplant (09.06.2010)

Hat du schon mal einen kapitalismuskritischen Artikel geschrieben? Warst du 2001 in Genua oder 2008 in Heiligendamm? Bist du vielleicht kürzlich arbeitslos geworden, trägst du gerne schwarz oder hast du Bekannte auf einem Wagenplatz? Dann hat du gute Chancen, bald als "agent" oder "violent troublemaker" in einer EU-Datei zu landen, auf die dann die nationalen Staatsschützer_innen aller EU-Staaten zugreifen. Mit diesen Plänen des europäischen Rates beschäftigt sich Eric Töpfer, von der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei, der uns im Interview erklärt, was da grade passiert.
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