Lenkungskreises für Stuttgart 21 (Bahn – Land – Gruppe) ist abermals verschoben worden. Am Donnerstag, 26. Mai fochten Stuttgart 21 Gegner und Kopfbahnhofbefürworter durch bisher geschwärzte Akten (teil-)lesbar und damit (teil-)öffentlich...
Akteneinsicht fordern die Gegner von Stuttgart 21. Bekommen hat man die Akten. Allerdings waren die Akten stellenweiser geschwärzt. Ist das Akteneinsicht? Das entscheiden wie so oft jetzt die Gericht. Heute am Donnerstag 26. Mai in Berlin...
Am Montag letzter Woche haben Grüne und CDU in baden-Württemberg den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir sprachen mit Julian Staiger vom Baden-württembergischen Flüchtlingsrat über die Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag...
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Über den Start der Koalition sprachen wir mit dem Grünen Politiker Jörg Rupp aus Malsch. Er war ehemals im erweiterten Landesvorstand und kritisierte...
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg darauf geeinigt, die Grundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote zu schaffen. Wir sprachen über diesen Aspekt des Vertrages mit dem Juristen...
#Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich Familien betroffen #Keine Hand der AfD #Sozialticket für Freiburg #Kommunale Alkoholkonsumverbote in Baden-Württemberg?
Beiträge: #Auseinandersetzung um Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe geht weiter #Der Schwarz Grüne Koalitionsvertrag aus der Sicht eines parteiinternen Grünen Kritikers
Meldungen: #Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich...
Mensch kann dem SPD-MdL Wolfgang Drexler nur beglückwünschen. Er verweigerte der AfD Mdl Christina Baum (Main-Tauber) nach einem kurzen Gespräch am Rande einer Sitzung den handshake. Gegenüber dem ND begründete er dies u.a. damit, dass die...
Mitarbeiter bei STOPA Anlagenbau wollten einen Betriebsrat gründe. So fing die Geschichte an. Zwischenzeitlich wurden einige Mitarbeiter entlassen, Kandidaten für die Betriebsratswahl; zwischenzeitlich auf wieder Einstellung geklagt. Am...
In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage...
In dieser Woche gingen die Grün-Schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg los. Kritik an dieser Verbindung gibt es vernehmbar eher in Reihen der CDU als bei den Grünen. Einer, der aus den eigenen Reihen heraus immer wieder...
Geladen war die junge Generation, es waren Menschen von der Anarchistischen Gruppe, von den Jungen Europäischen Föderalisten Freiburg, von den Campusgrünen, von dem Netzwerk für Demokratie und Courage und last not least von der Grünen...
Bei den Landtagswahlen konnte die AfD mit Hetze gegen Flüchtlinge kräftig punkten. Den Front National gibt es schon viel länger und er hat es in der Wählergunst sogar noch weiter geschafft. Doch ohne Brüche ging das nicht, insbesondere was...
Die Krise der real existierenden Parteiendemokratie. "Mit der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte wurden die sozialen Ursachen für den Rechtsruck von Milieus erst geschaffen, die sich nun als abstiegsbedroht sehen und ihre (oft...
Sowohl im Ländle als auch in Sachsen-Anhalt beschäftigt die Linke vor allem die besorgniserregenden Erfolgsaussichten der rechtspopulistischen AfD für die kommenden Landtagswahlen. Bis zu 13% soll sie in Baden-Württemberg Umfragen zufolge...