KOD auf schwankender Rechtsgrundlage - OB-Böhme Koalition stützt repressive Billigheimer-Stadtpolizei
Wenn es um reaktionäre Verordnungen geht hat der Freiburger Gemeinderat nie ein rechtes Händchen gehabt. Das Alkoholverbot kippte der VGH. Das Vertreibungsverbot von öffentlichen Plätzen ebenfalls. Auch der KOD steht auf mehr als rechtlich...