## Peru: Humala dekretiert Notstand gegen Anti-Bergbauproteste ## EU Freihandelsabkommen bedroht Recht auf Nahrung in Indien ## Assange kann gegen Ausweisungsurteil doch klagen ## Tausende protestieren am 27.Jahrestag der Bophal Katastrophe...
"Wir bitten, die Falschmeldung zu entschuldigen." Am Montag mußte die Polzeidirektion Freiburg ihre eigene eilfertige Fehlmeldung vom Sonntag korrgieren: Die am Samstag von einer Streife festgestellten zerdepperten 10 Scheiben des...
- Weitere Verzögerung bei Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg? - Weiter gehts im Skandal um die Zwickauer Nazi Zelle - Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos - CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage...
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen ## Peru: Proteste gegen Maga Goldmine ## 21 Tonnen Tränengar für das ägyptsche Militär ## Federal Reserve hat 7.000 Milliarden US Dollar an führende US Banken zur Rettung...
Am 18.November lief die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsverordnungsentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlionge ab. Auf Nachfrage von RDL erklärte heute Innen-Ministeriumssprecher, Andreas Schwarz, da...
Seit elf Monaten liegt die Teuerunsgrate über 2 %. Diese Grenze wird allgemein als preistabil bezeichnet. Seit 2005 ist das Preisniveau um 11,6 Prozent-Punkte gestiegen. Preistreiber auch im November waren Heizöl (plus 29,5%) und...
## Kambodscha fehlen Mittel zur Landminenräumung ## Überlebende der Bophal Opfer rufen wegen Sponsor Dow zu Boykott der Olympischen Spiele auf . mit o-Ton ## Etwa 50 Islamisten haben den Zugang zur Manouba Universität in Tunesien blockiert...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten). Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen. Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
Im ersten Quartal 2012 soll endlich in Absprache mit der namibischen Botschaft 14 identifizierte Überreste von Menschen aus dem jetzigen Namibia, die in der 1370 Schädel umfassenden Alexander Ecker Sammlung der Uni Freiburg lagern...
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton ## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen ## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
Der Geschäftsführer der FWTM Gmbh Co. KG ist ein umtriebiger Mann. Wenn der grünschwarz OB mal ein paar geschönte Bilanzen zur Wiederwahl braucht, ist er genauso zur Stelle wie wenn Freiburgs Bildungslandschaft für Privatisierer zugerichtet...
Die gestrige Sitzung des Freiburger GR (Di. 22.11.11) setzte die Abnick-Praxis des Gremiums fort: 12 von 18 Tagesordnungspunkten wurden ohne Debatte nach vorher nichtöffentlicher Gremiensitzung einstimmig durchgewunken. Darunter eine...
## Ägypten:Proteste gegen die Militärregierung seit Wochenende eskaliert (incl.Oton) ## Afghanistan: Führend in biometrischer Überwachung ## Marrokko: 10000e rufen zu Boykott der Parlamentswahlen auf ## Guatemal: 53 Prozent der Bevölkerung...
- Ba-Wü Überwachungsapparat wird ausgebaut - Moodys stuft deutsche Landesbanken ab - Bildungsstreik in Ba-Wü - Erinnerungslücken bei rechtem Terror von Neonazis in Baden Württemberg - Grün/ Rot bricht keine Lanze für die freien Radios O-Tom...
## Neuer Höhepunkt der Gewalt in Syrien ## Parlament in der Ukraine lehnt die Freilassung von Timoschenko ab ## Das Parlament in Moldawien sagt Päsidentenwahl mangels Kandidaten ab ## Occupy Wallstreet geräumt ## Occupy-Camp in Zürich wurde...
## Sudan soll Flüchtlingslager im Südsudan bombadiert haben - mit 12 Toten -mit o-ton ## China:Internetunternehmen wollen mit Regierung bei verstärkter Onlinezensur kooperieren ## Genossenschaften schaffen mehr Arbeitsplätze als Konzerne...
In der aktuellen Debatte des baden-württembergischen Landags um den gesetzlichen Mindeslohn hat der Emmendinger grüne Landtagsabgeordnete Alexander Schoch, die Forderung nach 8,50 €/Std. als Untergrenze vertreten. Schoch bezog sich ua. auf...
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
- Razzia bei Heckler und Koch - Reform der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg - Kein NPD-Bundesparteitag in Offenburg - Weiter Streit um Referendum zu Stuttgart 21
## Streiks in Portugal ## Wien :Protest gegen Räumung ## Neuerliche Angriffe des Regimes in Syrien ## Gefährdung der Demokratie in Liberia ## Im US-Bundesstaat Mississippi entscheidet heute das Volk über ein Abtreibungsverbot ## Frankreich...
Nahezu exakt 57.000 Kinder unter drei Jahren wurden mit Stichstag 11.März in baden-württembergischen Kitas,Kindergruppen oder in Tagesplatz-Einrichtungen betreut. Das sind 20,8 % aller Kinder weit entfern vom Ziel des Rechtsanspruchs...
## Israels Außenminister fordert von internationaler Seite scharfe Sanktionen gegen den Iran ## Ukrainische Politikwissenschaftler erwarten eine neue Revolution im Land ## Die Synode der EKD beharrt auf einem Streikverbot für die eigenen...
In den ersten neun Monaten stieg die Industrieproduktion in Baden Württemberg preis- und arbeitstäglich bereinigt um knapp 10 Prozent im Vergleich zu 2010. Explodierten Maschinenbau und Investitionsgüter, stagnierte zugleich die...
Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
- Internationaler Trojaner-Stammtisch mit Baden- Württembergischer Beteiligung - Verfassungsschutz weiterhin auf Anwerbetour in Baden- Württemberg - Grüne versuchen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu legitimieren - SPD PolitikerInnen...
## Somalia: Miltäroffensive Kenias gefährdet Nothilfe sagt GfbV ## Uruguay: Verjährung der Diktaturverbrechen in letzter Minute abgewendet ## EUROSTAT: Arbeitslosenquote mit 10,2 % auf Krisenhöchstniveau Ende 09/Anfang 2010 ## Börsen...
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
Die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TVN) werden am kommenden Donnerstag fortgesetzt. Darauf haben sich die Tarifparteien heute nach mehrstündigen Verhandlungen verständigt. Der ver.di Verhandlungsführer...
