Die Rückverweisung eines Verfahrens um die Freiburger Mietobergrenzen für ALG-2 Beziehende vom Bundessozialgericht an das Landessozialgericht wird durch die Stadtverwaltung "noch nicht als generelle Rüge" der Freiburger Verwaltungspraxis...
# Großbritannien: Britische Regierung machte Ölkonzernen vor Irak-Krieg Versprechungen # Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten # Griechenland: Umstrittenes Privatisierungsprogramm geht in die nächste Runde # Kuba...
## Studie: 957 Tote in Pakistan als Folge von Drohnenangriffen ## UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Ungarn aufgefordert, internationale Regeln einzuhalten ## Russland setzt auf Waffenmarkt in Lateinamerika ## Bolivien will Bergbau...
Die Fraktion der Unabhängigen Listen befürchtet, dass bisher wohl nur wenige BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Kinderzuschlag aufgrund Informationsmangels einen Antrag auf Leistungen für ihre Kinder aus dem Bildungs- und...
Wir möchten Sie herzlich einladen zu einem Straßenfest in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern am nächsten Donnerstag, den 21.04. ab 17:00 Uhr. Mit Live-Musik und offener Bühne, Getränken, Workshops, Jonglage und Artistik...
Am Ostermontag, dem 25.4.2011 plant die grenzüberschreitende Umweltbewegung im Elsass, in der Nordschweiz und in Südbaden eine dezentral geplante Großaktion zum Gedenken an die Opfer der Atomunfälle in Fukushima und in Tschernobyl. "5 nach 12" werden am Vortag des Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe viele Menschen im Dreyeckland grenzüberschreitend gemeinsam auf den Brücken am Oberrhein für eine halbe Stunde demonstrieren. Im Anschluss an die Brückenaktion gibt es eine Vielzahl von Kundgebungen und Aktionen. Die Aktionen werden grenzüberschreitend dezentral organisiert und selbstbewusst, gleichzeitig aber auch strikt gewaltfrei sein. Es geht nicht darum AutofahrerInnen zu ärgern, sondern wir wollen aufzeigen, dass bei einem Atomunfall in Fessenheim, Beznau oder Leibstadt alle Straßen und Brücken in unserer Heimat "dicht" wären. Mit dieser Aktion will die Umweltbewegung am Oberrhein und Hochrhein ihrer Forderung nach der schnellen Abschaltung der alten Atomanlagen Nachdruck verleihen. Wir unterstützen damit aber auch die weltweiten Aktionen und Proteste der Umweltbewegung zum Jahrestag von Tschernobyl. Gerade jetzt versucht die Atomlobby verstärkt uns grenzüberschreitend gegen einander auszuspielen. Radioaktivität kennt keine Grenzen - Wir auch nicht!
Alsace Nature, AntiAtomFreiburg, AGUS Markgräflerland e.V., Badisch-Elsässische -Bürgerinitiativen, BUND Regionalverbände, CSFR (CSFR / Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin), Markgräfler AktionsBündnis FESSENHEIM stilllegen JETZT!, NWA Basel, Réseau "SORTIR DU NUCLÉAIRE " (französische Dachorganisation für 875 französischen Anti-Atom-Gruppen),Stop Transports Halte au Nucléaire, Stop Fessenheim und viele weitere Organisationen
zusammen mit Stop Fessenheim (www.stop-fessenheim.org) organisiert die AntiAtomGruppe Freiburg eine Kundgebung am 25. April auf der Brücke zwischen Breisach und Neuf Brisach und darum herum. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, die vorläufige Planung sieht folgendes vor (kann sich noch ändern): Vorläufiges Programm für den 25. April 2011: 11:00 Uhr: Auftakt-Kundgebung mit Musik, Parkplatz am Kreisverkehr in Breisach 11:45 Uhr: Beginn des Demozugs auf die Brücke 12:05 bis 12:35 Uhr: symbolische Aktion auf der Brücke (zeitgleich mit vielen weiteren Rheinbrücken) 12:45 bis 16:00 Uhr: kurze Redebeiträge und Musik auf der französischen Rheininsel Wir können noch viele Helferinnen und Helfer gebrauchen, die im Vorfeld oder am Tag der Aktion einzelne Aufgaben übernehmen möchten (von Transparente malen bis Spendensammeln). Ihr braucht dazu nicht in die Tiefen der kompletten Aktionsplanung einzutauchen. Meldet euch einfach bei uns!
Frieden schaffen ohne Waffen.Jetzt. Atomkraftwerke stilllegen. Jetzt Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim/Neuenburg rufen die Bürgerinnen und Bürger der Region zur Teilnahme am traditionellen Ostermarsch für Frieden und sozialen Fortschritt in Müllheim am Ostermontag auf. Gründe dazu gibt es aus der Sicht der Veranstalter genug: Immer noch begreifen die Regierenden nicht den Frieden als Ernstfall, sondern sind bereit mit Truppen wie der Deutsch-Französischen- Brigade Kriege in aller Welt zu führen. Statt Frieden in Afghanistan zu schaffen, werden noch mehr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort in den Krieg geschickt. Bald auch wieder auch Soldatinnen der Deutsch-Französischen Brigade. Die Mehrheit der Bevölkerung allerdings, so die Veranstalter, ist für den Frieden. Sie hat gelernt, Militär und Krieg als politischem Allheilmittel gründlich zu misstrauen. In den letzten Jahren der neuen Kriege gab es in Deutschland nie eine mehrheitliche Zustimmung zu Aufrüstungs- und Kriegspro-jekten. Auch nicht zu dem jüngsten Krieg um Libyen. " Nicht immer" so der Friedensrat, "gingen die Menschen mit uns auf die Straße, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab."
Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...
In einer Medienkonferenz präsentierte am Freitagnachmittag die Baugruppe "Wem gehört die Stadt" im Mietshäuser Syndikat ihre Alternativplanung für die Anfang April kurzzeitig besetzten Häuser in der Johann-Sebastian-Bachstr.:
Die Nazis kommen am kommenden Samstag (16.4.), zwischen 12 und 14.30 Uhr nach Rheinau-Freistett zum Grab am Panzergraben, das liegt an der B36 zwischen Rheinau-Freistett und Memprechtshofen. "Für Völkerverständigung - gegen Nazihetze - kein...
ist das Motto für die am Samstag, 16.4.2011, nächste Großdemo gegen Stuttgart 21..
Redner für die Kundgebung ab 14 Uhr: Es soll der *SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel aus Waiblingen* reden, der sich schon lange kritisch zu Stuttgart...
# Ungarn kürzt die Arbeitslosenhilfe drastisch # Erstmals untersucht die türkische Justiz Folterungen in einem der berüchtigsten Gefängnisse. # Erneut Proteste und Repression um geplante Großmülldeponie bei Keratea in Griechenland...
Die GAF hatte es mit einem 300.000 € Antrag es zum Thema gemacht. Doch die Hauptausschussmehrheit der "Freiburger Koalition" war am Mittwoch, 13.4.2011 hartleibig: Die Flüchtlinge in der Unterkunft an der Hammerschmidt werden keinen...
Als klar wurde, dass die CDU-Fraktion immer mit UL und Freien Wählern stimmen würde, nachdem schon Jazzchor , Young Opera usw. in die institutionelle Förderung aufgenommen worden waren, weil die CDU Verantwortliche eben keine Kürzung beim...
Zusätzlich zu den über 22 Mio € Grundstücks- und Wohnungsverkäufen, die das grünschwarze Bürgermeisteramt in den Jahren 2011 und 2012 vorschlug, hat auf Anraten des CDU-Finanzbürgermeisters eine Gemeinderats Mehrheit aus Grünen, CDU,FDP und...
### Die Afrikanische Union hat die libyschen Rebellen zur vollständigen Kooperation aufgefordert ### Tschernobyl Entschädigung in BRD: 240 Mio € ### Fukushima inzwischen so schlimm wie Tschernobyl eingestuft ### Bewegung: Straßburg hat die...
Die vierstündige Debatte der Stadträte im Hauptausschuss , die sich ausschliesslich der Einnahmenseite widmete, wird zur einvernehmlichen Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 18 % führen sowie einer mehrheitlichen...
# Ägypten: Blogger wegen Kritik an Armee zu 3 Jahren Haft verurteilt # Syrien: Angriff von Regierungsanhängern gegen 2 Dörfer # Lampedusa: Widerstand gegen Abschiebungen nach Tunesien (Anmerkung: Seit Januar sind rund 27.000 Flüchtlinge in...
# Anti-Atomproteste in Japan und Europa # Protest und Festnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten # Mubarak wird ausgefragt # Jemen: Proteste und Verhandlungsangebote # Frankreich: Schleierverbot in Kraft...
# Erneutes Beben in Japan # Anti-Atomproteste in Japan und Europa # Protest und Festnahmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten # Mubarak wird ausgefragt # Jemen: Proteste und Verhandlungsangebote # Frankreich: Schleierverbot in Kraft...
Mit einem Offen Brief hat sich der Quatiersbeirat im Vauban , in dem eine Vielzahl von unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kräften organisiert sind, an den Oberbürgemeister der Stadt Freiburg, Dieter Salomon gewandt:
Auch in der 15. Woche läuft die Freiburger Justizmaschinerie wie geschmiert. Öffentlich angekündigt sind 4 Bildungsblokadenprozesse beim AG Freiburg und eine Berufungsverhandlung in Sachen 14.11.09 Polizeikessel
1. Stresstests für Atomkraftwerke in Europa - Debatte im Europäischen Parlament 2. Staatliche Kredite aus Deutschland für den Chef von Paramilitärs in Honduras? 3. Reaktionen der EU auf die Flüchtlingslage auf Lampedusa 4. Die französische...
