Die Südwert Wohnungsprivatisierungsgesellschaft mbH (Südwert) möchte Wohnungen der Gagfah Group in Herdern erwerben. Sie sieht sich durch Medienberichte in ihrem Bestreben auf Rendite gefährdet und hat deshalb an die Fraktionsvorsitzenden...
# Zwanzig Höllenpforten für den Atommüll der Nagra In der Schweiz werden nun nicht mehr Standorte bestimmt für "End"-lagerstätten sondern Eingangshallen - Pforten, welche die Oberwelt über Kilometerlange Tunnel mit den tatsächlichen...
### Internationale Arbeitskämpfe ### 900 Millionen Menschen verdienen weniger als zwei US-Dollar pro Tag ### Haftstrafen für Mitglieder der Colonia Dignidad ### Laut Wehrbericht ist die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr...
### Human Rights Watch kritisiert den Einsatz der Armee gegen die Drogenkartelle in Mexiko ### Ungarns Regierung will die kritisierten Gesetze ändern ### Tausende Ungarn demonstrierten für die Pressefreiheit ### Erneut Rechtsanwalt in...
# Frontex: Drohnen-Einsatz zur Grenzkontrolle geplant # EU-Parlament: Neue Elektroschrott-Richtlinie verabschiedet # 70 Jahre Wannsee: Aufruf gegen Holocaust-Relativierung # Kroatien: Volksabstimmung über EU-Beitritt # EU-Kommission...
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise ### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen ### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras ### EU Kommission...
### Nigeria:Proteste ausgesetzt ### El Salvadors Präsident entschuldigte sich für ein Massaker der Armee an über tausend Dorfbewohnern ### Gefechte im Südsudan ### Manning vors Kriegsgericht ### Wikipedia geht aus Protest gegen ein Online...
### Assad kündigt Volksabstimmung an ### EU will Hilfe für Haiti fortsetzen ### Roy TV in Dänemark bestraft ### Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einführung eines Mindestarbeislosengeldes ### Linksfraktion fragt nach: Warum Keine...
*** Lateinamerika Wirtschaft boomt trotz EU-Krise *** US Verteidigungsminister Panetta dementiert die Bestrebungen des Irans zum Atomwaffenbau *** In Polen wird es im Februar eine Volksabstimmung über den geplanten Bau eines Atomkraftwerks...
# Französische Gewerkschaften lassen sich von Atomwirtschaft bestechen # Baden-Württemberg schafft Studiengebühren ab # SC Freiburg verhindert Engagement gegen Rechts # Nazi-Bombenbastler kommt davon # Gleichung: Versuchtes Tötungsdelikt...
## Repression in Ägypten geht weiter ## Weitere Eskalation in Syrien ## Argentinien: Beweismaterial zu Todesflügen übergeben ## UN richten Beschwerderecht für Kinder ein ## USA : 1,6 Millionen Kinder obdachlos ## Die Verhandlungen über ein...
### Das ungarische Verfassungsgericht hat das umstrittene Mediengesetz teilweise gekippt
### Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt
### Schwere Auseinanderstezungen in Ägypten
### Havel...
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac wurde heute, Freitag 16. Dezember 2011 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt...
## Umweltschutzverbände kritisieren Kanadas Ausstieg aus Kyoto-Protokoll ## Neuer tunesischer Präsident vereidigt ## Myanmar lässt Oppositionspartei NLD zur Wahl zu ## Syrien schließt die Grenzen zur Türkei ## Anschläge in Lüttich und...
## Hunderte Menschen haben am gestern Abend in Libyen gegen die Übergangsregierung protesiert ## In Syrien sind mehr als 5.000 Menschen bei der brutalen Niederschlagung der Proteste getötet worden ## Progrom gegen Roma-Lager In Turin ## In...
# Weltweit sitzen 179 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis # Europaweite Proteste gegen Putins Wahlklau # Der Roma-Beauftragte der ungarischen Christdemokraten hat Asyl in Kanada beantragt # Serbien wird noch kein EU-Kandidat...
## Brasilien: 955 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen ## In Moskau marschierten Spezialeinheiten des Innenministeriums auf ## ai hat an die Innenminister der Bundesländer appelliert, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen ## Der...
In einer Vorlage an den Gemeinderat am 13.12.11 will die Stadt Freiburg die Erbbaurechte in der Stefan-Maierstr /Ecke Sautierstr. an die Tochter der LBBW und Bietingheimer Wohnbau Gesellschaft, die SÜDWERT verkaufen. Diese will zeitgleich...
## Peru: Humala dekretiert Notstand gegen Anti-Bergbauproteste ## EU Freihandelsabkommen bedroht Recht auf Nahrung in Indien ## Assange kann gegen Ausweisungsurteil doch klagen ## Tausende protestieren am 27.Jahrestag der Bophal Katastrophe...
"Wir bitten, die Falschmeldung zu entschuldigen." Am Montag mußte die Polzeidirektion Freiburg ihre eigene eilfertige Fehlmeldung vom Sonntag korrgieren: Die am Samstag von einer Streife festgestellten zerdepperten 10 Scheiben des...
- Weitere Verzögerung bei Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg? - Weiter gehts im Skandal um die Zwickauer Nazi Zelle - Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos - CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage...
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen ## Peru: Proteste gegen Maga Goldmine ## 21 Tonnen Tränengar für das ägyptsche Militär ## Federal Reserve hat 7.000 Milliarden US Dollar an führende US Banken zur Rettung...
Am 18.November lief die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsverordnungsentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlionge ab. Auf Nachfrage von RDL erklärte heute Innen-Ministeriumssprecher, Andreas Schwarz, da...
Seit elf Monaten liegt die Teuerunsgrate über 2 %. Diese Grenze wird allgemein als preistabil bezeichnet. Seit 2005 ist das Preisniveau um 11,6 Prozent-Punkte gestiegen. Preistreiber auch im November waren Heizöl (plus 29,5%) und...
## Kambodscha fehlen Mittel zur Landminenräumung ## Überlebende der Bophal Opfer rufen wegen Sponsor Dow zu Boykott der Olympischen Spiele auf . mit o-Ton ## Etwa 50 Islamisten haben den Zugang zur Manouba Universität in Tunesien blockiert...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten). Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen. Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
