Focus Europa Nachrichten 19. November 2015
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Zwei Soldaten in Sarajevo erschossen
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Proteste gegen mehr Autonomie für serbische Minderheit im Kosovo
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jüdischer Lehrer in Marseille niedergestochen
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finnisches Parlament diskutiert über Euro-Ausstieg
Zwei Soldaten in Sarajevo erschossen
In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hat am Mittwoch ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann zwei Soldaten erschossen und zwei weitere Menschen verletzt, als er auf einen Bus feuerte. Der Vorfall ereignete sich im Vorort Rajlovac vor...
Geplantes Referendum in der Republik Srpska gefährdet Integrität Bosniens
Ein geplantes Referendum in der bosnischen autonomen Region Republik Srpska (RS) gefährdet laut der EU-AußenministerInnen die staatliche Integrität Bosnien-Herzegowinas. In der mehrheitlich von Serben bewohnten Teilrepublik Srpska sollte...
Focus Europa Nachrichten 20. Oktober 2015
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Türkei: Name des ersten Attentäters bestätigt
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geplantes Referendum in der Republik Srpska gefährdet Integrität Bosniens
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Schweiz: SVP fordert stärkere Regierungsbeteiligung
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Slowenien will an der Grenze Militär einsetzen
"Eine Gesellschaft ist nur so stark, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht" - Zentralrat der Sinti und Roma zur deutschen Verantwortung für die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien
"Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma aus den Westbalkanstaaten" - unter diesem Motto lud das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung am 1. Oktober zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Sie steht im...
Diskriminierung von Roma und Juden in Bosnien in der Verfassung verankert - Keine funktionierende Staatlichkeit
Bosnien ist sicher. Zumindest ist es dank der Zustimmung vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann seit letztem November ein sogenannter „sicherer Herkunftsstaat“. Wir sprachen mit Albert Scherr, Soziologe an der Pädagogischen Hochschule...
Anklage wegen des Völkermords in Srebrenica
Der serbische Sonderstaatsanwalt Vladimir Vukcevic hat am gestrigen Donnerstag Anklage wegen der Beteiligung am Völkermord in Srebrenica 1995 erhoben. Die acht angeklagten Männer waren Mitglieder der bosnisch-serbischen Sonderpolizei; ihnen...
Landesregierung möchte sich als besonders fleißiger Abschieber hervortun - Flüchtlingsrat zum Flüchtlingsgipfel
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Sonderlager für geflüchtete Roma vom Balkan - Bayern macht vor, was schon Bundes-Konsens ist
Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in gesonderten Erstaufnahmezentren in Grenznähe unterbringen. Mit unverhohlener Botschaft: Sie werden aussortiert, weil sie unerwünscht sind. Diese Meldung hat doch...
Bosnien-Herzegowina will 2017 Antrag auf EU-Beitritt stellen
Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte die bosnische Regierung, spätestens 2017 einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen zu wollen. In den kommenden zwei Jahren sollen alle Vereinbarungen aus dem bereits...
Focus Europa Nachrichten, Freitag 10. Juli 2015
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neue Reformliste aus Athen
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erste Einigungen bei der Aufteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten
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Bosnien-Herzegowina will 2017 Antrag auf EU-Beitritt stellen
Hörerkommentar zur Nachricht "neue Reformliste aus Athen"
Russland verhindert mit Veto eine Resolution zum Massaker von Srebrenica
Als einziger Staat im UNO-Sicherheitsrat verhinderte Russland mit seinem Veto eine Resolution zum 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, in dem von einem Völkermord die Rede war. 10 Staaten stimmten für die Resolution, vier enthielten...
Abschiebungen aus Bayern verdreifacht
Wie die Münchener Abendzeitung berichtet, verstärken die bayrischen Behörden angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Abschiebepraxis. Laut Innenministerium wurden im ersten Quartal 2015 dreimal soviele Schutzsuchende abgeschoben wie im...
Gegenwind für grün-rote Abschiebepraxis bei rundem Tisch Asyl der Grünen
Am Freitag, den 30 April hatten die Grünen zum Runden Tisch Asyl geladen. Von Seiten der baden-württembergischen Regierungspartei nahmen die Freiburger Stadträtin Maria Viethen, die Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann und die...
EU-Rat ratifiziert Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina
Der EU-Rat verabschiedete am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Beschluss. Das Abkommen soll am 1. Juni in Kraft treten. Es richtet allmählich eine Freihandelszone zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina ein, und dient als Grundlage...
Mazedonien sperrt Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen ein, markiert Pässe von Abgeschobenen, verhängt Arbeitsverbote und zahlt keine Sozialhilfe
In Mazedonien werden Flüchtlinge unter menschenrechtswidrigen Umständen eingesperrt, so ein Ergebnis einer Recherchereise von JournalistInnen, AnwältInnen, AktivistInnen, Alle Bleiben und einer Ärztin, die sich Anfang März 2015 in die...
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kretschmanns Asylkompromiss verantwortlich für Abschiebung von Familie Ametovic
Am Mittwoch befasste sich der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags nochmal mit dem Abschiebe-Fall Ametovic. Die Familie mit 6 hilfsbedürftigen Kindern lebt seit ihrer Abschiebung aus Freiburg im Elendviertel von Niš. Als...
Hat Grün-Rot das Motto Humanität hat Vorrang in die Tonne gekloppt?
„Wenn Asylverfahren im Schnitt immer noch mehr als sieben Monate dauern, ist das eine Belastung für Flüchtlinge, aber auch für die Versorgung mit Unterkünften. „ so der Innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen Grünen Uli Sckerl...
"Skandalöses Vorgehen. Einzefallprüfung gescheitert." Grüne Jugend zum Kurs von Gall/Kretschmann im Abschiebefall Ametovic.
Immer noch gibt es Streit um die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 kranken Kindern nach Niš in Serbien.
Insgesamt wurden am 20. Januar 140 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Am nächsten Dienstag, den...
Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...