Die Nachrichten stammen vom Netzwerk Recht auf Stadt Freiburg und sind...
Knapp 5 Jahre nach dem G7-Gipfel im Schloß Elmau drohte einem Menschen aus Leipzig Beugehaft. Kurz vor dem Gipfel kam es in Leipzig zu einer "wilderen" Demonstration gegen diesen Gipfel. Eine Person konnte von den Repressionsbehörden...
Im bayerischen ANKER-Zentrum in Schweinefurt ist der erste Geflüchtete an den Folgen von Covid-19 in der Lagerunterbringung gestorben. Der 60-jährige Mann hat laut der Regierung von Unterfranken an mehreren Vorerkrankungen gelitten. Trotz...
Der Bund für Geistesfreiheit München ist eine Weltanschauungsgemeinschaft für Säkulare, Konfessionsfreie und Atheist_innen, der sich an den Grundsätzen der Aufklärung und des Humanismus orientiert. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts...
Update 23. 03. Auf die RDL-Nachfrage, ob aufgrund des Einflugverbots in Nigeria die nigerianischen Abschiebehäftlinge doch entlassen werden, antwortete das Regierungspräsidium Karlsruhe: "da die Charter-Maßnahmen davon nicht betroffen sind...
In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 1988 brannte im bayerischen Schwandorf ein Wohnhaus nieder. In dem Feuer starben vier Menschen: Das Ehepaar Can mit ihrem 11-jährigen Sohn Mehmet und Jürgen Hübener. Als Täter wurde später der...
Wegen Diebstahls sprach das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Oberbayern) gegenüber den beiden jungen Frauen Caro und Franzi Anfang des Jahres eine Verwarnung aus. Sie wurden zu 15 Tagessätzen zu je 15€ auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus...
Was letztes Jahr für große Aufregung sorgte, ist in seinen Folgen fast schon wieder vergessen: Mehrfach gab es damals nach missglückten Abschiebungsversuchen aus großen Flüchtlingslagern brutale Polizeirazzien. Am bekanntesten wurde wohl...
Spontis – Eine Geschichte antiautoritärer Linker im roten Jahrzehnt, so der Titel eines gerade erschienenen Buches von Sebastian Kasper, der lange in Freiburg gelebt hat und für das Buch u.a. im Archiv für soziale Bewegungen geforscht hat...
Jedes Jahr gehen einige Freiburger Sinti mit ihrer evangelischen Freikirche auf Missionsfahrt. Dieses Mal machten sie u.a. in Ingolstadt halt. Dort mietete die Missionsgruppe für ihr Zelt und Wohnwägen eine städtische Grünfläche. Am...
Das Bundesland Bayern exportiert 40 % der deutschen Rüstungsexporte. Damit belegt es den Spitzenplatz, gefolgt von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westphalen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion „Die...
Kapitän der „Lifeline“ erkennt Urteil nicht an und geht in Berufung
Bayern spitze bei Rüstungsexporten
Proteste gegen Justizministerin in Tschechien halten an
EuGH-Urteil: Schwer straffällige Asylbewerber*innen dürfen nicht automatisch...
In der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth fand am 14. März 2018 eine Großrazzia der Polizei statt. Auslöser war, dass die Polizei einen Bewohner nicht gefunden hatte, den sie abschieben wollte, und dass viele andere...
Am 26. April wurden 80 Menschen nach Serbien (38) und Mazedonien (42) abgeschoben. Wieder leistete Grün-Schwarz Amtshilfe für zahlreiche andere Bundesländer. Lediglich die Hälfte der Betroffenen kam aus Baden-Württemberg. Die andere Hälfte...
Nahe der Gemeinde Pösing, im Landkreis Cham, steht eine Kapelle, die ihres gleichen sucht. In einem offenen Brief vom 15.04.2019, fordert die Partei DIE LINKE, eine Distanzierung des stellvertretenden Landrats Markus Müller (CSU), sowie...
Eine ganze Zeit lang war Baden-Württemberg das einzige Bundesland, was für die Asylanträge von Schutzsuchenden aus Gambia zuständig war. Deshalb sind immer noch viele Flüchtlinge aus Gambia in Baden-Württemberg. Mit dem Regierungswechsel in...
Bayern hat‘s nötig, in Bayern ist‘s möglich, Bayern macht‘s: Volksbegehren!
Heute startet ein Volksbegehren zur Erhaltung der Artenvielfalt. Innerhalb
von 14 Tagen müssen sich 10 % der bayerischen Wahlbevölkerung in den
Rathäusern eintragen...
Normal ist, dass es im Winter schneit. Bayern versinkt im Schnee. Die Bundeswehr hilft. Was als Ausnahme geplant war wird langsam zur Regel, mit Folgen für die zivilen Hilfsorganisationen.
Martin Kirsch IMI Tübingen (Informationsstelle...
