Neue Datenschutzbestimmungen bei WhatsApp
Professor Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Ende letzter Woche Facebook die Verarbeitung von WhatsApp-Nutzer*innendaten verboten. Seit Freitag gelten nämlich neue Geschäftsbedingungen...
Kontakt zwischen Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank T. und dem Kommando Spezialkräfte enger als bisher bekannt
Das Kommando Spezialkräfte arbeitete enger mit Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank T. zusammen als bisher bekannt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Bislang war nur eine KSK-Schießausbildung im Mai 2018 auf dem von Frank T. betriebenen...
Aussöhnungsabkommen mit Namibia wohl vor einem Abschluss
Nach Angaben des Deutschlandfunk Kultur habe sich die Bundesregierung und Namibia nach jahrelangen Verhandlungen bezüglich der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit nun auch ein Rahmenabkommen geeinigt. Ueriuka Tjikuua von der namibischen...
Nach Kontrolle von ‚Querdenken ausbremsen‘ Aktivistin: Freiburger Polizist verwendet privat dienstlich erfasste Daten
Ein Freiburger Polizist hat privat Daten genutzt, die er bei einer Ingewahrsamnahme einer Gegnerin der wöchentlichen Verquerdenker Autokorsos aufgenommen hat. Darüber hat die Rote Hilfe Freiburg informiert. Die betroffene Aktivistin nahm am...
Hunderte Menschen verhindern Abschiebung in Glasgow
In Glasgower Stadtteil Pollokshields haben sich an diesem Donnerstag mehrere hundert Menschen einer Abschiebung entgegengestellt. Die Polizei, die mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort war, hatte zwei Personen festgenommen um sie...
Rassistische Polizeikontrolle am Stühlinger Kirchplatz in Freiburg: Sind die "gefährlichen Orte" im Polizeigesetz verfassungswidrig?
Am 19. April 2021 fand am Stühlinger Kirchplatz mal wieder eine Personenkontrolle der Freiburger Polizei statt. Die Polizei stuft den Platz als „gefährlichen Ort“ nach dem Polizeigesetz ein, dessen Kriminalitätsbelastung sich vom restlichen...
Klima-Demonstrationen in Frankreich: Fehlender Ehrgeiz in der Klimapolitik
Zehntausende Französ*innen sind erneut für eine ehrgeizigere Klimapolitik auf die Straße gegangen. Die Demonstrant*innen beklagten, dass das geplante Klimagesetz nicht weit genug gehe. Nach Angaben der Organisator*innen beteiligten sich...
Merkel schließt mehr Geld für internationalen Klimaschutz auf „Petersberger Klimadialog“ aus
Vergangenen Donnerstag warb Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem internationalen „Petersberger Klimadialog“ für das ehrgeizige Ziel, Klimaneutralität in Deutschland schon bis 2045 zu erreichen. Mehr Geld für den internationalen Klimaschutz...
Deutscher Sachverständigenrat für Integration und Migration wirbt für Senkung der Hürden bei der Einbürgerung
Der deutsche Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat Bund und Ländern empfohlen, die praktischen Hürden für die Einbürgerung zu senken. Im europäischen Vergleich sei der Anteil von Ausländer*innen, die sich einbürgern...
Freiburger Polizeiverordnung wird geändert: Rauchen auf Spielplätzen zukünftig verboten
Die „Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg im Breisgau“ soll leicht verändert werden. Am Montag wird das Thema im Hauptausschuss des Freiburger Gemeinderats...
Gedenken Gang für die Opfer von Krieg und Faschismus: Jahrestag der Bombardierung des Freiburger Stühlingers durch deutsche Bomber
Kurz nach dem 8.Mai - dem Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg - am 10. Mai jährt sich zum 81. Mal die Bombardierung des Freiburger Stadtteils Stühlingers durch deutsche Kriegsflugzeuge. Anlässlich dessen rufen das Freiburger...
1.Mai 2021: Eine rechtliche Nachbetrachtung der Geschehnisse um den 1.Mai
Wir sprachen mit Rechtsanwalt Lukas Theune über die teils verbotenen und angegriffenen 1.Mai Versammlungen. So verbat das Gericht die Demonstration des schwarz-roten 1.Mai-Büdnis in Hamburg und die Polizei griff in Berlin und Frankfurt die...
Streit bei Zimmerei in Staufen: Entlassung vor Ende der Vertragslaufzeit?
Die FAU Freiburg berichtet darüber, dass ein Solo-Selbstständiger zeitweise bei einer regional bekannten Zimmerei aus Staufen beschäftigt war und einen Teil seines Lohnes nicht bekommen habe. „Eine Woche vor vereinbartem Vertragsende wurde...
Enthüllung Mahnmal Zwangsarbeit im Grethergelände: Erinnern an Roman Kowalczyk und weitere Zwangsarbeiter*innen auf dem Grethergelände
Radio Dreyeckland und das Grethergelände haben am Samstag den 1. Mai 2021 das Mahnmal auf dem Grethergelände enthüllt. Das Mahnmal erinnert an die Zwangsarbeiter*innen, die unter dem Nationalsozialismus in der damaligen Grether‘schen Fabrik...
Geplante Steuerreform in Kolumbien nach Protestwelle zurückgenommen
Seit vergangenen Mittwoch protestieren Tausende Menschen im ganzen Land gegen die jüngste Steuerreform der Regierung. Nach fünf Tagen anhaltenden Protesten kam dann am gestrigen Sonntagnachmittag die Überraschung: Präsident Ivan Duque...
Teile der „Querdenken-Bewegung“ unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes
Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der sogenannten Querdenker-Bewegung, die regelmäßig gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen protestiert. Das teilte das deutsche Innenministerium vergangenen...
QR-Codes auf Rettungswägen: „Gaffen tötet“
Menschen in Not zu fotografieren oder Videos zu machen ist in Deutschland eine Straftat; und gefährdet gerade bei Unfallorten regelmäßig Leben. Wenn sich Schaulustige versammeln, um Fotos oder Videos von Unfällen und Betroffenen zu machen...
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