Todesfall in Polizeigewahrsam in Delmenhorst
Am Freitagabend ist ein 19-jähriger in einer Zelle des Polizeireviers Delmenhorst in Niedersachsen kollabiert und wenige Stunden später im Krankenhaus verstorben. Zuvor war er in einem Park nach einer Kontrolle von der Polizei festgenommen...
Freiburger Seebrücke fordert mit einem Protestcamp von Samstag auf Sonntag Menschlichkeit zu wählen
Unter dem Motto „Menschlichkeit wählen und #AbschottungAbwählen" haben die Seebrücken in 15 baden-württembergischen Städten eine Woche vor der Landtagswahl Protestaktionen durchgeführt. Die Redner*innen beschrieben die menschenunwürdige...
Massenproteste in Polen am Frauentag nach dem Abtreibungsverbot angekündigt
Der 8.März ist Frauenstreiktag; auch in Polen. Im ganzen Land soll es Massenproteste gegen das fast absolute Abtreibungsverbot geben, das kürzlich in Kraft gesetzt wurde. In „schwarzen Märschen“ wollen Frauen durch die Straßen ziehen, um...
Kein Frauentag wegen Corona in Madrid: Frauenverbände empört
Überall im spanischen Staat werden heute wieder Proteste zum Internationalen Frauentag stattfinden, nur in der Region Madrid müssen Veranstaltungen zum Frauentag heute ausfallen. Jose Manuel France, Vertreter der spanischen Zentralregierung...
Ja zum Verhüllungsverbot in der Schweiz
Mit einer knappen Mehrheit von 51,2 Prozent wurde die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ von der Schweizer Stimmbevölkerung bei einem Referendum am Sonntag angenommen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung...
Reform der US-Polizei hätte George Floyd nicht das Leben gerettet
Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit ein Gesetz das Polizeigewalt in den USA einschränken soll. Unter anderem wird die Immunität von Polizist*innen, eingeschränkt und der Gebrauch von...
Hausärzteverband legt mit Kritik an Bund-Länderbeschlüssen nach
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt hat seine Kritik am Maßnahmenpaket des Bund-Ländergipfels zur Corona-Krise erneuert. Der Öffnungsstufenplan sei „teilweise unverständlich und wenig durchdacht“, sagte Weigeldt...
Brasilianischer Präsident Bolsonaro will kein „Jammern“ über Covid-19 mehr hören
Der rechtspopulistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat auf Meldungen über neue Negativrekorde bei den Totenzahlen mit einer Kritik an Anti-Corona-Maßnahmen reagiert. Laut Medienberichten sagte Bolsonaro am Donnerstag: „Stoppt...
Australien kritisiert Stopp von Impfstofflieferung durch die EU
Der australische Finanzminister Simon Birmingham hat das Verbot der Ausfuhr von 250 000 Dosen des Impfstoffes von Astra-Zeneca in sein Land kritisiert. Australien sei „natürlich enttäuscht und frustriert“. Man habe aber damit gerechnet...
Qanon-Verschwörungstheorie zum 4. März schon wieder ein Ausfall
Viele Anhänger*innen des Q'Anon-Verschwörungskultes sind davon ausgegangen, dass Ex-Präsident Donald Trump am 4. März erneut als legitimer Präsident eingeschworen würde. Die ersten Präsidenten der USA übernahmen ihr Amt am 4. März. Später...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 5. März
- Reform der US-Polizei hätte George Floyd nicht das Leben gerettet
- Hausärzteverband legt mit Kritik an Bund-Länderbeschlüssen nach
- Brasilianischer Präsident Bolsonaro will kein „Jammern“ über Covid-19 mehr hören
- Australien kritisiert Stopp...
Gesetzesänderung zum Ausländerzentralregister gefährdet Betroffene
Der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert hat nachgezählt, der neue Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister ist die vierzigste Änderung und niemals sei die jeweilige Änderung im Interesse der Betroffenen...
Kritik an Beschlüssen des Bund-Ländergipfels zur Corona-Krise
Die Beschlüsse des gestrigen Bund-Ländergipfels zur Corona-Krise werden von verschiedenen Seiten kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg kritisiert die Beschlüsse zur Teststrategie als zu...
Türkei verhindert Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die türkische Regierung im Februar erneut mit einem eto bei der Natodie Durchsuchung on Handelsschiffen nach Waffen verhindert. Bereits im November musste aus dem gleichen Grund die Durchsuchung eines...
Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen Polizeigewalt
Mehr als neun Monate nach dem Tod von George Floyd hat das Representantenhaus der USA ein Gesetz zur Eindämmung von Polizeigewalt beschlossen. Das mit der knappen demokratischen Nehrheit verabschiedete Gesetz sieht eine Einschränkung der...
Großbritannien ändert eigenmächtig Brexitvereinbarungen
Nach dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil der Brexitvereinbarungen ist, bleibt Nordirland Teil des EU-Binnenmarktes, während alle anderen Teile des Vereinigten Königreiches dem Binnenmarkt nicht mehr angehören. Damit der...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 4. März
Großbritannien ändert eigenmächtig Brexitvereinbarungen
Repräsentantenhaus beschließt Gesetz gegen Polizeigewalt
Kritik an Beschlüssen des Bund-Ländergipfels zur Corona-Krise
Gesetzesänderung zum Ausländerzentralregister gefährdet...
Mord an Daphne Caruana Galizia: Der lange Weg zur Gerechtigkeit
Mehr als drei Jahre ist der brutale Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia mittlerweile her. Caruana Galizia war zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Jahrzehnten bedroht worden, weil sie immer wieder zu...
Gesetz zur Elektromobilität verhindert durch die Hintertüre Aufklärung von Steuerbetrug
Das Verwaltungsgericht Bremen hat eine Klage auf Akteneinsicht in die Beratungen der Finanzbehörden von Bund und Ländern zum Cum-Ex-Skandal zurückgewesen. Mit einem Trick ließen sich über Jahre Finanzdienstleister für ihre Kund*innen...