Fokus Südwest 17.09.2015
Landespolitik Baden-Württemberg
Regierungspräsidium Freiburg antwortet auf NoLager-Stellungnahme
In einer schriftlichen Antwort gegenüber Radio Dreyeckland äusserte sich das Regierungspräsidium Freiburg über die Vorwürfe des kritischen Bündnisses NoLager zu den Zuständen in der bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (kurz BEA) in...
Einschränkung des Gemeingebrauchs an der Elz im Bereich Europapark Rust
Früher hieß das Allmende, Gemeingebrauch, Nutzungsrecht für alle, öffentlicher Zugang.
Eine Kleinigkeit, kaum der Rede wert. Die Gemeinde Rust hat in einer Allgemeinverfügung die Einschränkung des Gemeingebrauchs der Elz für Paddler...
Freiburg: Windstrom Verzehnfachung bis 2020?
Es dümpelt in Freiburg was den Anteil der Windenergie am Strombedarf angeht: 1 % ( 1 GwH) aus den sichtbaren 3 von 4 Anlagen auf dem Rosskopf und den 2 Mühlen am Schauinsland -Holzschlägermatte. Obwohl sei 2012 durch Änderung der Gesetze...
Fokus Südwest 15.09.2015
Landespolitik Baden-Württemberg
Unerträgliche Zustände in der BEA, der sogenannten "Bedarfsorientierten Erst-Aufnahmestelle" für Geflüchtete
Eine Aktivistin des NoLagerbündnisses berichtet über die unhaltbaren Zustände in der BEA, über die ersten Tage der Kontaktaufnahme zwischen den Geflüchteten und den FreiburgerInnen. Die von den Geflüchteten berichteten Missstände wurden von...
Stadt sieht sich bei Kinder und Jugendlichen, die als Migrantinnen nach Freiburg kommen, gut gerüstet
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland erklärte die Stadtverwaltung hinsichtlich der 117 Schülerinnen zwischen 7-17 Jahren und den 62 Kindern im Kindergartenalter (3-6 jahren) unter den 692 bis August zugewiesenen Flüchtlingen gut gerüstet zu...
"Demokratische Selbstverständlichkeiten sollen beseitigt werden" - Günter Rausch über drohende Gängelung des Forums Weingarten
Mehrfach hat Radio Dreyeckland darüber berichtet: Das Forum Weingarten soll defacto mundtot gemacht werden.
Stadtbau Chef Klausmann befürchtet Kritik und Gegenwehr z.B. an der anstehenden Vertreibung, größtenteils älterer MieterInnen aus...
2000 zusätzliche Plätze für kommunale Flüchtlingsunterbringung in Mache. Salomon kritisiert Gall
Nach den Plänen der Stadtverwaltung haben sich zusätzlich 2.000 Plätze bis Jahresende für die kommunale Unterbringung von vom Land zugewiesenen Flüchtlingen als realisierbar erwiesen. Dies teilte die Stadt in einer Medienkonferenz nach...
Baden-Württemberg verhängte kurz Aufnahmestopp für AsylbewerberInnen
Nachdem die Landesregierung am Mittwoch einen Aufnahmestopp für AsylbewerberInnen verhängt hatte, wurde es bereits am heutigen Donnerstag wieder aufgehoben. Nach Angaben des Staatsministeriums gebe es nun in den Landeserstaufnahmestellen...
Fokus Südwest vom 10.09.2015
Themen:
- Fessenheim abschalten 2016, bzw. 2018, bzw. ... ???
- Willkommenszelte geräumt. Brache ist wichtiger als Solidarität mit Flüchtlingen.
Gema-freie Musik von The Rising Hope
Fokus Südwest 10.09.2015
Landespolitik Baden-Württemberg
Geheimdienstposse gegen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg
UPDATE: Beflissentlich haben SPD und Grüne der offenkundigen Geheimdienstposse Raum gegeben und Ermittlungen gegen sich zugestimmt, CDU wollte am Donnerstag zustimmen FDP zögerte da noch
Was dem Maaßen vom BfV bei Netzpolitik.org recht ist...
Die Taxibranche Basel - super prekäre Arbeitsverhältnisse
Das neue, neoliberale Taxigesetz wird die Situation nicht entschärfen, so Roman Künzler, Gewerkschaftssekretär Unia.
Die Taxis erfüllen einen öffentlichen Auftrag. Sie gewährleisten Mobilität dort, wo keine anderen Verkehrsmittel zugänglich...
Fessenheim abschalten 2016, bzw. 2018, bzw. ... ???
Am Dienstag überraschte die französischen Umwelt-und Energieministerin Ségolène Royal mit der Ankündigung, das Atomkraftwerk Fessenheim erst im Jahr 2018 zu schließen. Präsident Francois Hollande hatte bereits den Schließungstermin...
Weitere Nazis in Sicherheitsdienst in Heidelberger Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge enttarnt
Nicht nur ein aus Kassel stammender gewaltbekannter Nazi, René S. ist vom Polizeipräsidium Mannheim im Wachdienst der Ex-US-Kaserne Patrick-Henry Village in Heidelberg als aktivistischer Nazi im Wachdienst enttarnt worden. Schon zuvor...
Fokus Südwest 08.09.2015
Landespolitik Baden-Württemberg
und jetzt?! Konferenz über gelebte Utopien
Mit den Erfahrungsberichten Geflüchteter, Theater der Unterdrückten, Diskussionen, Aktionstrainings und Lagerfeuer geht die und jetzt?! Konferenz 2015 auf Schloß Tempelhof zuende. Wir sprachen mit Kilian vom Orga-Team.