Tobias Pflüger über rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein ernstzunehmendes und grundlegendes Problem mit Uniformierten, das einer unabhängigen Untersuchung bedarf
In unserem Interview sprachen wir mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Tobias Pflüger über die aktuellen Fälle von rechten bzw. rechtsextremen Strukturen in Polizei und Bundeswehr, die in letzter Zeit gehäuft öffentlich wurden...
Coronabedingt abgespeckter CSD: "Wir haben kein Bock auf 'Querdenken'!"
Dieses Wochenende findet der diesjährige CSD statt. In einer Pressekonferenz informierten Kaja und Ronny über das Programm, das Hygiene-Konzept und was sie von "Querdenken" halten, die öfters zu gleichen Zeit auf dem Platz der Alten...
Verherrlichung der Franco-Diktatur soll strafbar werden
Mit einem neuen Gesetz will die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez die Verherrlichung der Diktatur von Francisco-Franco strafbar machen. Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz der demokratischen Erinnerung“. Das Zeigen von Symbolen der...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 16. September
Ärztekammer zählt in Ankara viel mehr Corona-Fälle als das Ministerium zugibt
UN-Kommission wirft Türkei und Verbündeten Kriegsverbrechen in Syrien vor
Feuer bei Flüchtlingscamp auf Samos und an anderen Stellen in Griechenland
Statue der...
Späte Reaktion von Burschenschaft auf antisemitische Attacke
Die Burschenschaft Normannia hat mit einer Einlassung auf einen antisemitischen Vorfall reagiert, der sich bereits Ende August in Heidelberg ereignete. Nachdem ein Mitglied der Burschenschaft auf einer Feier gesagt hatte, er habe jüdische...
Drohmail-Verfasser kennen auch neue Adresse der Anwältin Seda Basay-Yildiz
Auch nach einem Umzug reißt die Serie von Drohmails gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz nicht ab. Dabei nahmen Hassmails auch auf ihre neue private Adresse Bezug, die ebenso wie die alte nicht öffentlich zugänglich ist. Nach einem Bericht...
Als Jude erkennbar zu sein ist in Deutschland ein Problem
In einem aktuellen Interview fragte die Frankfurter Rundschau den Leiter der jüdischen Gemeinden in Hessen, Daniel Neumann, ob man sich als Jude in Hessen in der Öffentlichkeit frei bewegen könne, worauf dieser antwortete: „Solange Sie...
Prozess um Morde im KZ Stutthof: "Jedes Verfahren ist wichtig, um Opfern zu zeigen, dass die Täter bis zum Schluss nicht in Ruhe leben können."
Der heute 93-jährige Bruno Dey wurde am Donnerstag von der Jugendkammer des Hamburger Landgerichts wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. Nach...
Jutta Ditfurth äußert sich zu Drohmail mit Unterschrift NSU 2.0
Die bekannte links-ökologisch orientierte Publizistin und Frankfurter Stadträtin Jutta Ditfurth hat vergangenen Montag auch eine Drohmail der Art „NSU 2.0“ erhalten. Auf Twitter schreibt Jutta Ditfurth dazu: „2. Morddrohung des NSU 2.0 eben...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch dem 22. Juli
Türkei: Regierung verhindert Netflix-Serie wegen queerer Figur
London: Mangelndes Interesse an der Aufklärung russischen Einflusses
Twitter schließt Nutzerkonten von Qanon-Anhänger*innen
Jutta Ditfurth äußert sich zu Drohmail mit...
Razzia bei antisemitischer Gruppe in Deutschland und den Niederlanden
Die Polizei hat mehrere Razzien gegen Mitglieder einer antisemitischen Gruppe durchgeführt. Unter anderem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in den Niederlanden, wurden Wohnungen von Mitgliedern der sogenannten „Goyim Partei...
Hausdurchsuchungen nach Angriff auf rechten Betriebsrat vom Zentrum Automobil: Durchsuchung bei Mitarbeiter von Tobias Pflüger, obwohl Polizei wissen musste, dass er nicht in Tatgeschehen involviert sein konnte
Update 23.07: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen unschuldigen Mitarbeiter von LINKE-MdB doch nicht ein
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Mitarbeiter des Freiburger MdB und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei...
Schon vorher 13 Mal wegen Körperverletzung verurteilt: Freiburger Nazi Tim Löffelb. nach brutalem Angriff zu 3,5 Jahren Haft verurteilt
Am 4. Juni fand der erste Prozesstag gegen den Freiburger Nazi Tim Löffelb. statt. Er ist derzeit sowieso schon in der JVA inhaftiert. Nun musste er sich wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung...
GAL Terror gegen ETA, Unabhängigkeitsbewegung und Andere: Spanische Sozialdemokratie eng involviert in staatliche Todesschwadrone
Der US-Geheimdienst CIA hat Geheimdokumente freigegeben, die wohl beweisen, dass die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González in die staatlichen Todesschwadronen...
Verbot und Polizeirazzien gegen Neonazi-Gruppe "Nordadler"
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe "Nordadler" verboten. In vier Bundesländern gab es am Dienstagmorgen Razzien bei sieben mutmasslichen Mitgliedern der Gruppe. Es wurden Datenträger beschlagnahmt sowie rechtsradikale...
Betroffene von Berufsverboten fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes: Die AfD fordert, der Verfassungsschutz liefert...
Kürzlich wurde der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. „Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt“, so titelte die Badische-Zeitung. Über den Verfassungsschutzbericht haben wir...
Rechte schützten Churchill-Statue in London mit Hitlergruß
Nach Medienberichten sollen einige der Rechtsradikalen, die am Samstag die Statue von Winston Churchill in London schützen wollten, dabei ausgerechnet den Hitlergruß gezeigt haben. Eine größere Anzahl von Anhängern rechter Kleinparteien und...
Prozess gegen Nazi Tim Löffelb.: Mehrere brutale Angriffe auf Migrant und vermeintliche Linke
Am gestrigen Donnerstag den 4. Juni musste sich der Freiburger Nazi Tim Löffelb. wieder einmal vor Gericht verantworten. Er ist derzeit sowieso schon in der JVA inhaftiert. Nun wird ihm gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche...
Zahl antisemitischer Straftaten nimmt stark zu
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland werden in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 13% mehr Straftaten mit antisemitischem Hintergrund ausgewiesen als im Jahr zuvor. Insgesamt wurden demnach in der polizeilichen...
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