Nachrichten von Dienstag, den 25.05.2021
Sanktionen gegen Belarus (https://rdl.de/beitrag/sanktionen-gegen-belarus)
Fusion aus Vonovia und deutsche Wohnen (https://rdl.de/beitrag/fusion-aus-vonovia-und-deutsche-wohnen)
Projekt Faire Landwirtschaft zu Arbeitsbedingungen bei der Saisonarbeit: "Es braucht gleiche Standards. Strukturelle Diskriminierung beenden!"
Am 11. April 2020 starb der rumänische Erntearbeiter Nicolae Bahan, der für die hiesigen Spargelesser*nnen Spargel stach, erkrankt an Covid19, auf dem Betrieb von Fritz Waßmer bei Bad Krozingen. Auch in diesem Jahr hat u.a. durch den...
Roma aus den Straßen Freiburgs: "Wir sind doch keine Hunde"
Im Winter ist das Leben auf der Straße hart und jeder Tag ist eine Herausforderung. Neben marginalisierenden Vorurteilen kommt es oft auch zu unbequemen Begegnungen mit den örtlichen Autoritäten. Bei einigen dieser Menschen kommt der Hass...
Situation der Roma in Rumänien und Deutschland: "Es wäre schön, wenn die Roma hier in Deutschland nicht pauschel verurteilt würden."
Europa und die EU sind das zu Hause unterschiedlichster Völker. Einige unter Ihnen finden wenig Akzeptanz in der Staatenunion, darunter auch die Roma. Egal ob im Siebenbürgenerland in Rumänien oder in der Freiburger Innenstadt: Begegnet man...
Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Freiburg kritisiert Umgang mit bettelnden Menschen: Armut statt Arme bekämpfen!
Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks) Freiburg hat einen offenen Brief an Sozialarbeiter*innen, Stadt Freiburg, Gemeinderät*innen und Oberbürgermeister Martin Horn verfasst, in dem der Umgang mit bettelnden Menschen aus Osteuropa...
Rumänien: Opposition stürzt Minderheitsregierung
In Rumänien hat die nationalliberale Minderheitsregierung von Ludovic Orban ein Misstrauensvotum nicht überstanden. Die sozialdemokratische Opposition hatte das Misstrauensvotum organisiert. Sie wollte damit eine geplante Wahlrechtsreform...
Focus Europa Nachrichten Dienstag 5. November 2019
- Neue Regierung in Rumänien
- Ahmet Altan aus türkischem Gefängnis entlassen
- Proteste gegen Besuch des spanischen Königs in Barcelona
- Gewerkschaft ruft zu Streik bei Lufthansa auf
Politischer Likbes - Teil 1: Radio Ech (deutsch) 04.10.2019 - NATO-Osterweiterung aus der Sicht der Sowjetunion
Likbes (russ. Abk. v. Likwidazija besgramotnosti - Liquidierung des Analphabetismus) hieß in der Anfangsphase der Sowjetunion die staatliche Kampagne zur Alphabetisierung der Bevölkerung. Seitdem wird der Begriff in den Nachfolgestaaten der...
Aktionstag gegen den größten Schweinefleisch-Vermarkter Europas: Tönnies beliefert u.a. Aldi und lässt osteuropäische Werkvertragsarbeiter ausbeuten
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. An diesem...
EU: Mitgliedstaaten liessen sich immer noch mehr als 100 Milliarden Mehrwertsteuer entgehen
Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke EU...
Vortragsmitschnitt Edmond Jäger: Postkommunistische Alternativen: Wie geht es der Linken in Ungarn und Rumänien 30 Jahre nach dem Mauerfall?
"Denkt man im Jahr 2019 an ungarische Politik, fällt einem meist Viktor Orbán ein, der Zäune errichten lässt und den Rechtsruck in Europa anführen möchte. Vor 30 Jahren war es dagegen ausgerechnet Ungarn, das den Eisernen Vorhang...
Rumänische Regierung stoppt umstrittene Justizreform
Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin hat die umstrittene Justizreform gestoppt. Nach massivem Druck aus Brüssel, einer herben Niederlage bei den EU-Wahlen sowie bei einem Referendum zur Reform hat die sozialdemokratische...
Focus Europa Nachrichten 5. Juni 2019
- Frankreich: Protest gegen Todesstrafe für französische IS-Kämpfer im Irak
- Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Premierminister
- Rumänische Regierung stoppt umstrittene Justizreform
- Europarat kritisiert deutsche...
Rumänien: Oberster Gerichtshof bestätigt Verurteilung des Parteichefs der Sozialdemokraten
In Rumänien bestätigte der Oberste Gerichtshof am Montag die Verurteilung des Parteichefs der Sozialdemokratinnen, Liviu Dragnea. Dragnea war 2018 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Verwaltungsposten an Parteileute...
Rumänien: Referendum über umstrittene Justizreform
In Rumänien wurde gleichzeitig mit der Europawahl über eine umstrittene Justizreform abgestimmt. Viele der vier Millionen im Ausland lebenden Rumäninnen beklagten sich über mangelnde Vorbereitung der Konsulate auf die Wahl. Dahinter wurde...
Rumänien lockert Strafen bei Korruption
Das Parlament in Rumänien hat auf Initiative der sozialliberalen Regierung eine Lockerung der Strafen bei Korruption beschlossen. Zukünftig verkürzen sich die Verjährungsfristen bei verschiedenen Delikten. Schmiergeldzahlungen wurden...
Rumänien ermittelt gegen frühere Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde Laura Kövesi
In Rumänien ermittelt die Sonderermittlungsbehörde für Straftaten im Justizsystem gegen die angesehene frühere Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, Laura Kövesi. Sie ist derzeit die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des künftigen...
Malta: Gerettete MigrantInnen an Bord der Sea Eye und Sea Watch dürfen schliesslich an Land
Die knapp 50 geretteten MigrantInnen an Bord der Sea Eye und der Sea Watch durften am gestrigen Mittwoch schliesslich an Land gehen. Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat erlaubte es den Schiffen, doch in Malta anzudocken.
Zuvor hatte er...