Slowakei: Misstrauensvotum gegen Premier Fico gescheitert
Während gestern Abend im Süden der Regierungschef Letta in Italien zurücktreten musste, konnte in Osteuropa ein Premier sich weiter an seine Macht klemmen: In der Slowakei ist die...
Eine Woche nach der Tragödie mit mindestens 14 toten Afrikaner an der Küste der Stadt Ceuta hat die Spanische Polizei erneut eine Leiche gefunden. Der Körper des jungen Afrikaners wurde gestern am Spätnachmittag entdeckt. Er soll ein...
Mit der weltweiten Kampagne ONE BILLION RISING FOR JUSTICE erheben sich am heutigen Valentinstag Milliarden von Frauen und Männern rund um den Globus, um auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen und das Ende...
Nach wochenlangem Machtkampf zwischen Premier Enrico Letta und seinem Parteikollegen und Parteichef der Demokraten Matteo Renzi, eskalierte gestern die Situation in Italien. Letta, der sich am Mittwoch noch gegen einen Rücktritt gewehrt...
Gestern haben die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments den Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Coeuré über die Arbeit der Troika befragt. In der Debatte hat Coueuré das Rettungsprogramm verteidigt und...
Mit einem klaren JA trozt emotionaler Debatte gestern hat die Belgische Abgeordnetenkammer die Gesetzänderung verabschiedet, der jegliche Altersbeschränkungen für die Praxis der Sterbehilfe entfernt. Damit wird Belgien das erste Land wo...
Bei einem Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in Ankara wurde der Kameramann Özbey Özay von einem Tränengasgeschoss ins Auge getroffen. Er hat nun Schwierigkeiten zu sehen. Seine Reporterkollegin Hüsna Sari wurde vom gezielt auf sie...
Nachdem bereits im Januar die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in der vergangenen Woche Hessen mit entsprechenden Vorgriffserlassen den Weg in Richtung stichtagsunabhängiger Bleiberechtsregelung...
Organisiert von der Aktion Bündnis Dresden Nazifrei findet heute Nachmittag eine Veranstaltungsreihe gegen Nazi-Initiativen statt. Ab 15 Uhr sind mehrere Tausend Personen für den Mahngang „Täter-Spuren“ erwartet, die erste von vielen für...
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat gestern den ersten EU-Anti-Korruption Bericht mit der Innenkommissarin Cecilia Malmström diskutiert. Der Report wurde Anfang Februar vorgestellt und hat Vorschläge für...
Ein Kriminalfall nimmt politische Dimensionen in der Ukraine an: Nach der Ermordung des Bezirksrichter Alexander Lobodenko in der ukrainischen Großstadt Krementschuk untersucht die Staatsanwaltschaft eine mögliche Verbindung zu jüngsten...
Trotz der kritischen Situation in Syrien, streitet der UN-Sicherheitsrat über den sicheren Zugang von Helfern in die Konfliktregion weiter. Australien, Luxemburg und Jordanien haben dem Gremium einen Entwurf vorgelegt, der den ungehinderten...
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit 33 gegen 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. Konkret heißt es, der Bericht fordert die Suspendierung des...
