Grosspenden mit 160 % Plus im Wahljahr
Nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen stiegen die Großspenden vergangenes Jahr um 160 Prozent auf insgesamt 3,77 Mio. Euro (2012: 1,45 Mio. Euro). Rund zwei Drittel aller Zuwendungen über 50.000 Euro entfielen auf die Unionsparteien. Die...
Londoner Gericht spricht uniformierten Todesschützen frei
LIBE Ausschuss beschließt Anhörung von Snowden
Festnahmen im Baskenland
Die spanische Guiardia Civil hat auf Anweisung des spanischen Innen-Ministeriums am gestrigen Mittwoch in Bilbao mehrere Razzien durchgeführt. Bisher wurden neun Festnahmen bestätigt. Die im Baskenland und Navarra festgenommenen Personen...
Anklage wegen SS Massaker in Frankreich
Ein mittlerweile 88 Jähriger Kölner wird von der Staatsanwaltschaft Dortmund beschuldigt am zahlenmäßig größte Massaker in Westeuropa in der französischen Orts Oradour-sur-Glane beteiligt gewesen zu sein. Am 10. Juni 1944 ermordete die...
Bürgerinitiativen fordern unabhängige Gutachten zur CCS-Technologie
Durch die Initiative des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz konnten in sehr kurzer Zeit 15 unterzeichnende Bürgerinitiativen gefunden werden, die eine E-Mail an alle Mitglieder des Europaparlaments verfassten. Anlass der Eile ist...
Flüchtlinge protestieren in Israel
Mehr als 10 000 vor allem afrikanische Flüchtlinge haben gestern vor der Knesset in Israel für eine Einzelprüfung ihrer Asylanträge demonstriert. Sie fordern außerdem ein Ende der unbeschränkten Inhaftierung von Flüchtlingen in...
Österreich verzögert Einreise von Syrien Flüchtlingen
Im August 2013 hatte Österreich verkündet 500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. ZU diesem Zeitpunkt hatte die Bundesrepublik die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen aus Syrien zugesichert. Im Vergleich zu den 2,3 Millionen Flüchtlingen, die...
Boschstiftung erhält 12 % der Denkmalpflegemittel des Regierungsbezirkes Freiburg
Mit 538.450 Euro erhält die Robert-Bosch-Stiftung einen 50 % Zuschuss, weil sie sich bei der Renovierung der aus dem 14.Jahrhundert stammenden Kartaus "an die schonende Fortschreibung des historischen Bestandes" bindet.
Weitere...
Spanien: Infantin wegen Korruptionsvorwürfen vorgeladen
Ein Untersuchungsrichter auf Mallorca hat am Dienstag die Königstochter Cristina als Beschuldigte geladen. Die jüngste Tochter von König Juan Carlos soll wegen des Verdachts auf Steuerdelikte und Geldwäsche vernommen werden. Der Anwalt der...
Entwurf eines NSA-Reports im Europaparlament
Machtkampf im türkischen Polizeiapparat setzt sich fort.
Bundesregierung erklärt Flugverbote zu Privatangelegenheit im Verhältnis US Behörden zu Fluggesellschaften
Von den sogenanten no boarding Befehlen der knapp 100 bei der Bundesregierung unter Amtsimmunität angemeldeten Mitarbeiter US Amerikanischer Heimatschutz- und-Grenzschutzbehörden auf deutschen Flughäfen/Häfen will die Bundesregeirung...
Militärische Bekämpfung von Flüchtlingen durch Grenztruppen Libyens, Bundesregierung kann sie leider nicht sicher „verifizieren“
Die verschiedentlich dokumentierten Schüsse Libyscher Grenztruppen auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer lassen sich aus Sicht der Bundesregierung nicht Zitat „zuverlässig verifizieren“. So beantwortet die Bundesregierung eine Anfrage der...
Erneut demonstrieren in Hamburg über 1000 gegen die polizeiliche Ausnahmezone „Gefahrengebiet“ St. Pauli für 50-100.000 Menschen
400 Kontrollen mehr als 90 dauerhafte Aufenthaltsverbote 12 Platzverweise und über 45 Ingewahrsamennahen allein am letzten Wochenende so geht es zum im zum gefahrengebiet erklärten teilen von St.Pauli, Altona und derSternenschanze. Dennoch...
