Land zwingt Stadt Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen: "Die Stadt Freiburg könnte sich für eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlkarte entscheiden"
Der Bürgergeld-Regelsatz ist mit 563 € für eine alleinstehende Person schon sehr niedrig. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten mit 441 € für Alleinstehende noch einmal deutlich weniger Geld. Bundesweit wird...
Indymedia Linksunten: Neuerliches Ermittlungsverfahren nach Indymedia Linksunten Verbot wieder eingestellt
Auch das 2. Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen Betreiber*innen von Indymedia Linksunten, bzw. des Archivs der Webseite, das durch das RDL-Verfahren ausgelöst wurde, wurde nun eingestellt, weil es offensichtlich keine...
Protest am Freitag angekündigt: Die rechtsklerikalen Piusbrüder marschieren wieder durch Freiburg
Laut Berichten marschieren am morgigen Freitag (25.04.2025) um 17 Uhr (Humboldtstraße) erneut die rechtsklerikalen Piusbrüder in Freiburg auf. Es wird zum Gegenprotest aufgerufen. Es wird zum Protest aufgerufen: "Einen lauten, kreativen...
Warnstreik im Öffentlichen Dienst in Freiburg: "Maximal unanständig Beschäftigte gegen die Bürgerinnen auszuspielen"
Am Warnstreik im öffentlichen Dienst beteiligten sich am Donnerstag über 2000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Diensts in Freiburg, den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau Hochschwarzwald, Emmendingen, und der Ortenau...
Weitere Repressionen gegen Langen Marsch: Polizei verbietet Versammlung der Kurd*innen in Freiburg
Im Anschluss an die Repressionen gegen die Demonstration in der Ortenau und das Gemeindezetrum in Lahr in der Nacht vom Donnerstag wurde nun nach Angaben der Veranstaltenden ein ganztägiges Demonstrationsverbot gegen die Kurd*innen in...
Lesung in Waldkirch am 6. Februar: Sechs Pfadfinderinnen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus
Als Nachtrag zum „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ kommt auf Einladung der „Ideenwerkstatt Waldkirch Gegen Vergessen – Für Demokratie“ der Buchautor Thomas Seiterich am Donnerstag den 6. Februar um 19 Uhr zu einer Lesung aus...
Brandmauer verteidigen Demo in Freiburg, mit bis zu 20.000 Teilnehmenden: Parteijugend appeliert an Mutterparteien, nicht migrationsfeindlichen Forderungen von AfD, CDU und FDP hinterherzurennen
Unzählige Menschen, laut Veranstalter*innen bis zu 20.000, fanden sich am frühen Donnerstagabend auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg zur "Brandmauer verteidigen - Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen" Demo ein. Aufgerufen hatten...
Bezahlkarte für Geflüchtete stoppen!: Bis zu 500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen die Bezahlkarte
Das Bündnis "Bezahlkarte Stoppen" hatte in Freiburg zu einer Demonstration aufgerufen. Am 25.01.2025 nahmen zeitweise bis zu 500 Menschen an dem Protest teil. In mehreren Reden wurde der rassistische, ausgrenzende Charakter der Bezahlkarte...
Zu wenig Haltung gegen die Bezahlkarte in Freiburg: Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!
Die Bundesländer haben sich auf die Einführung der Bezahlkarte für Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen geeinigt. Im Laufe diesen Jahres soll auch in Freiburg in der LEA mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen werden...
Erinnerung an die NS-Massaker am Réseau Alliance, auch in Freiburg: Vom 23. bis 30. November 1944 verübte die Gestapo die "Schwarzwälder Blutwoche"
Im Herbst 1944 wurde den Nazis in Baden und dem annektierten Elsass klar, dass die Tage ihrer Macht gezählt waren: Seit der Landung der Alliierten in der Normandie im Juni drangen Truppen der Anti-Hitler-Koalition von allen Seiten vor und...
Freiburger Roma/ Sinti Diskriminierungsbericht 2024: "Die gesamte deutsche Politik lässt sich von den Rechten vor sich hertreiben"
Der aktuelle Freiburger Roma/Sinti Diskriminierungsbericht ist am 19. Juli 2024 erstmals öffentlich vorgestellt worden. Herausgegeben wird er vom Freiburger Roma-Büro in Kooperation mit dem Sinti Verein. Wieder einmal ist es eine...
Freiburgs Rat lieber für eine garantierte Vonovia Cash-Cow Deal bei der Mietenplünderung?: Die verpasste Chance – Aber sie wissen alle, was sie tun oder unterlassen !
Schon ganz am Anfang der letzten inhaltlichen Freiburger Gemeinderats-Sitzung vor der Neukonstituierung wurde am Dienstag, den 23.7.2024 deutlich, dass dem Rat auch in der letzten Sitzung jeder politische Gestaltungswille wie auch jedes...
Strafsache gegen Robert H.: Ein Berufungsprozess-reich an Merkwürdigkeiten!
Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Querdenker und ewiger Stadtratskandidat der AfD Robert Hagerman verfolgte im Sommer vor drei Jahren Jugendliche von welchen er sich beleidigt fühlte. Er filmte sie gegen sie ihren Willen und setzte...
Nach Freispruch von Radio Dreyeckland Redakteur: Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht in Revision
Wie zu erwarten war, hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft nur einen Tag nach dem Freispruch für RDL Redakteur Fabian Kienert das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Karlsruher Landgerichts eingelegt. Ob, wie es in den meisten...
Landgericht Karlsruhe: Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheit
Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies das...
Prozess gegen RDL-Redakteur: Freispruch schimmert am Horizont- Urteilsverkündung am 06. Juni!
Am 04.06.2024 fand der 8. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian statt. Der Tag begann holprig: erst wurden Zuschauer*innen in den Schwurgerichtssaal geschickt, dann hieß es, der Prozess finde in einem anderen Saal statt: mit lediglich...
2. Prozesstag am Landgericht Karlsruhe: Unterschiedliche Medien berichteten ähnlich wie RDL in der kriminalisierten Meldung
RDL Gerichtsreporter Flo berichtet vom 2. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian, dem vorgeworfen wird, mit einer sachlichen Meldung über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der Internetplattform...
Prozess gegen Radio Dreyeckland: Zur Vorgeschichte gehörte eine Anzeige eines AfD-Politikers
Am heutigen Donnerstag, den 18. 4. 24 hat vor dem Landgericht Karlsruhe der Prozess gegen unseren Redakteur Fabian begonnen, weil ihm die Gestaltung einer einfachen Meldung einer Einstellung des Verfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der...
Freiburger Aktion Bleiberecht kritisiert Entrechtung von Geflüchteten: "Bezahlkarten stigmatisieren und grenzen aus!"
Update: Am Freitag (15.03.) ruft die Kampagne "Soziale Rechte Für Alle" zum social media Aktionstag gegen die ausgrenzende Bezahlkarte auf. Mehr Infos: asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen.de/ Grund dafür ist u.a, dass die Einführung der...
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