Wie haben sie es doch beschworen, dass der Gemeinderat den Beschluss zur permanenten Verteuerung der fast 10.000 von (ca. 78.000 Mietwohnungen insgesamt) städtischen und FSB Mietwohnungen fassen 1995 musste. Die Gemeindeprüfungsanstalt...
Die alleinregierende SPD in Hamburg hat einen Vorstoss gemacht: "Transparenzgesetz". Freier Bürgerinnen-Zugang zu den Akten der Kommunal- und Landesverwaltung. Streaming und sofortige Dokumentation aller Gremienbeschlüsse sind die...
In einer Anfrage an Oberbürgermeister Salomon wollte die GAF, die Grün Alternative Freiburg Informationen zum Umgang der Stadt Freiburg mit der sogennanten Extremismusklausel erhalten. Wir sprachen mit Stadtrat Coinneach McCabe über die...
Nach bisher nicht bestätigten Berichten soll die Kooperation des verurteilten Gewalttäters und Nazi Florian Steck, dessen 1. Prozesstag wegen versuchtem Totschlag im Oktober 2011 in Riegel am 18..6 vor dem LG Freiburg beginnt, mit dem LKA...
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von...
In einem offenen Brief wirft das Freiburger Friedensforum der grünen baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und ihrer Partei Wahlbetrug vor. Konkreter Anlass ist die Abstimmung vom 09.05.2012 über ein Gesetz zur...
Beim Freiburger Rüstungszulieferer Litef sollen 81 Arbeitsplätze abgebaut werden. 1983 wollte ein breites Bündnis in Freiburg Litef blockieren und die ArbeiterInnen dort dazu bewegen, die Auswirkungen ihrer Tätigkeit kritischer zu sehen...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...
Gestern vermeldeten wir das Auftauchen des Bündnis "Freiburg ohne Papst" im Verfassungsschutzbericht 2011 des SPD Innenministers Reinhold Gall als "linksextremistisch beeinflusst".
Zeit für einige Fragen an den SPD Kreisvorsitzenden und...
Gespräch mit Jacob von der Juso Hochschulgruppe Freiburg zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Baden Württemberg, die derzeit im Landtag auf der Tagesordnung steht und zur möglichen Abschaffung der Universitätsräte. Zu...
In einer Pressemitteilung vom 28.04.2012 hat die FAU Freiburg den Vorwurf des DGB Freiburg zurückgewiesen, dass sie Mitglieder des DGB zum Austritt aus der Gewerkschaft aufgerufen habe. Wörtlich schreibt die FAU Freiburg:
"Es ist weder die...
CDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus".
Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.
Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.
siehe auch: Kommentar Der Markt, die Grünen - Bereichert Euch!
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Laut einer PM der Jusos erhielten „in der vergangenen Woche (...) die ersten Roma in Baden-Württemberg einen Abschiebebescheid. Damit beginnen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten bereits vor dem angekündigten Erlass des...
Zwei Tage vor Beginn der Hauptversammlung des Daimler- Konzern am Mi . 4.4.12 in Berlin haben am Montag die Kritischen Aktionäre ihre Hauptanträge vorgelegt: „Gleicher Lohn für Leiharbeiter, eine 30-prozentige Frauenquote für die...
Die von langer Hand seitens des Bürgermeisteramtes im stillen Kämmerlein vorbereitete Verkauf von 946 Wohnen an die FSB , die am 27.3. im Eilverfahren durch den Gemeinderat geboxt werden soll, trifft zunehmend auf Skepsis:„Wir fordern...
Gerade sechs Stunden nach Schluss der Pressekonferenz in der der Finanzbürgermeister Neideck zusammen mit dem OB und FSB Chef Klaussmann die voll kreditfinanzierte Übertragung von 950 städtischen Wohnungen an die Stadttochter FSB...
Kritische Reihe anlässlich der Freiburger Immobilienmesse/GETEC 2012
Von 2. - 4. März 2012 finden die Immo- und die GETEC-Messe in Freiburg statt. Die beiden Messen stehen beispielhaft für die marktorientierte Verwertung eines Grundbedürfnisses und Menschenrechts, des Wohnens. Während Mieter_innen und unter prekären Bedingungen Lebende von den Entscheidungen über eine Stadt von Morgen ausgeschlossen sind, machen einige wenige Haus- und Grundvermarkter – von Sparkasse über Sauer, Unmüssig, Stadtbau bis zur Stadtverwaltung und weiteren über 100 kapitalistischen Interessensgruppen – aus dem Grundbedürfnis Wohnen einen lukrativen Deal.
Wir wollen die Tage der Immo/GETEC-Messe nutzen, um uns mit diesen AkteurInnen auseinanderzusetzen und ihre Politik unter die Lupe zu nehmen. Es wird Vorträge, Demonstrationen und Aktionen geben, um die Messe kritisch zu begleiten. Am Freitag findet in Haslach eine Veranstaltung zum geplanten Verkauf ganzer Strassenzüge in der Gartenstadt durch die Stadt(bau) statt. Die Baugruppe „Wem gehört die Garten-Stadt?“ stellt alternative Bewirtschaftungsmöglichkeiten zur Diskussion. Am Samstag soll das lokale Greenwashing ein Schwerpunkt sein, das versucht kapitalistische Interessen hinter grünen Feigenblättern zu kaschieren. Nachmittags beginnt eine Raddemo an der „Freiburger Lücke“. Menschen aus Frankreich werden zu Beispielen der Stadtentwicklung und Anti-Gentrifizierungs-Kämpfen in der Bretagne und in Burgund berichten. Ebenso wird es Raum für unsere Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Stadtentwicklung geben. In der KTS wir eine Veranstaltung zum Thema: „Neue Wege zum Eigenheim“ stattfinden. Und schließlich soll eine Kritik an den Konzepten und Ausdrucksformen der sogenannten Recht-auf-Stadt-Bewegung nicht zu Kurz kommen. Wir freuen uns über rege Beteiligung an der 1. Freiburger Gegen-Immo.
AK Messbau im „Recht auf Stadt“ - Netzwerk (www.rechtaufstadt-freiburg.de)
Programm (als pdf)
