Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
CDU befürchtet Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und hetzt gegen Informationsstelle Militarisierung und Grüne Jugend (Nachtrag)
In einem bereits am 24. Oktober gestellten Antrag fragt der Baden...
Mit einer 500 seitigen Anklageschrift hat der Generalbundesanwalt (GBA) Frau Zschäpe wegen 10 Morden, 15 Raubüberfällen und mitgliedschaftlicher Betätigung in der terroristischen NSU angeklagt. Der Ex NPD Kader Ralf Wohlleben wird wie...
Eine geschlagene Woche Zeit ließ sich die Bundespolizeidirektion, um eine Nachfrage von RDL zum Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz zu beantworten. Wir wollten wissen, ob die Bezugnahme auf das Urteils des VG Koblenz, welches die...
Am Freitag, den 02.11., beteiligten sich bis zu 150 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration, zu der die „Soli-Gruppe Gartenstr. 19“ aufgerufen hatte. Auf das besetzte Haus in der Freiburger Innenstadt war am vergangenen Samstag von...
## Der Sturm Sandy gefährdet die "Sicherheit" der Atomkraftwerke im US-Bundesstaat New Jersey
## In Bolivien wurden zwei Radiomoderatoren während der Sendung mit einem Molotow-Cocktail angegriffen
## Tausende gegen U.S. Drohnen Angriff im...
Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL.
Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im...
Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen.
Im § 22 Abs 1 wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes...
Nach Recherchen der Freiburger autonomen Antifa ist Alfred Oschwald, der neue Freiburger PolizeiChef in der Zeit von 2000 bis 2006 in Schwäbisch Hall gewesen. In der Amtszeit des Nachfolger von Heiner Amann als Chef der Freiburger Polizei...
Bundesinnenminister Friedrich, der keine Gelegenheit verpasst die Macht des Geheimdienst (vgl. jüngster Auftritt seines Staatsekretär Fritsche im NSU Untersuchungsausschuss) zu stärken, wird nun von der Regierungskoalition zurückgepfiffen...
Am 8.10. fiel es der SPD Fraktionsvorsitzenden, Renate Buchen, im Hauptausschus auf: Beim kreditfinanzierten Verkauf der 1000 städtischen Wohnungen soll die 10 mal grösssere städtische Wohnungstochter FSB aller ihrer sozialen und...
Die eher harmlosen Fragen des Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Listen, Michael Moos beantwortet der Erste Bürgermeister Neideck (CDU) am Montag, 15.10.12 12:21 per Fax wie folgt: "Die Verwaltung hat zugesagt, die Anlage 4 dahingehend...
Geschlagene zwei Tage brauchte die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen, um sich aufzuraffen und in Sachen der Freiburger Stadtbau - RDL berichtete - nach zu fragen. Zwar scheint das von Geschäftsführer Klausmann schon vor Wochen in einer Geheimklausur präsentierte Programm zu weiteren Abrissbirnen (ECA-Siedlung und Metzgergrün) und Liquidierung der Satzungsmiete für belegungsgebundene Wohnungen nicht arg zu bekümmern, auch die defacto Einstellung des energetischen Sanierungsprogrammes bei den 953 städtischen Wohnungen, die an die FSI gehen sollen, schert die Unabhängigen Listen offenbar nicht gross, gleichwohl scheint die hüllenlose Abschaffung jeder sozialen und ökologischen Zwecksetzung im Gesellschaftsvertrag wohl auch den sozialen Tiefschlaf der gemeinderätlichen Fraktion gestört zu haben.
Die "Wachsamkeit" des Linken Listen Stadtrat Moos wollen wir den Lesern unseres Webportals nicht vorenthalten:
Anfrage nach § 24 GemO zur Gemeinderatssitzung 16.10.12
G-12/206 Gründung der FSI – Änderung des FSB-Gesellschaftsvertrags
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Zum erneuten V-Mann-Verdacht (Ralf Wohlleben, NPD Kader) aus dem engeren Umfeld des NSU-Nazi-Mord-Trios erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Waren die Sicherheitsbehörden intern...
Am Mittwoch, 26.9. , 14 Uhr, findet im Finanzausschuss des Bundestages die Anhörung zum Steuergesetz 2013 statt. Dort soll die Abgabenordnung (§ 51, Abs.3) geändert werden. Das Geheimdienstermächtigungsgesetz wird von über...
Die antimilitaristishe Woche beginnt am Montag, den 24.09.2012 um 20 Uhr im ArTik (unter dem "Siegesdenkmal") mit der Podiumsdiskussion & Infoveranstaltung: Soldaten im Klassenzimmer?!
Die Veranstaltung ist Teil der vom 24.-...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Dies hat der DGB berechnet. Trotz Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung haben viele Beschäftigte bei Jobverlust keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der Stadt Freiburg sind in 2011 mehr als ein Viertel der sozialversichert...
Am Antikriegstag versammelten sich heute rund 70 Menschen in der Freiburger Innenstadt. Am antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring legte das Freiburger Friedensforum einen Kranz nieder. In Reden wurde zu Frieden aufgerufen und unter...
