EU befragt Ungarische Ministerin zur Verletzung europäischer Werte
Die ungarische Ministerin Judit Varga wurde von 26 EU Ministern befragt zu den Vorwurf gegen Ungarn, europäische Werte zu verletzen. Der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán wird vorgeworfen sowohl die Pressefreiheit als auch die...
Ein Drittel nach Ungarn, Ägypten auf Platz zwei: Deutsche Rüstungsexporte boomen dieses Jahr
Die deutschen Rüstungsexporte boomen regelrecht im Jahr 2019. Das geht aus der Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, aus der das "Handelsblatt" zitiert. Demnach hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2019 mehr...
Focus Europa Nachrichten Freitag 21. Juni 2019
- Staats- und Regierungschefs kippen EU-Ziele beim Klimaschutz
- Massive Proteste gegen russischen Politiker in Georgien
- Lebenslange Haft für Tod von Flüchtlingen
- Großbritannien: Boris Johnson tritt gegen Jeremy Hunt an
Vortragsmitschnitt Edmond Jäger: Postkommunistische Alternativen: Wie geht es der Linken in Ungarn und Rumänien 30 Jahre nach dem Mauerfall?
"Denkt man im Jahr 2019 an ungarische Politik, fällt einem meist Viktor Orbán ein, der Zäune errichten lässt und den Rechtsruck in Europa anführen möchte. Vor 30 Jahren war es dagegen ausgerechnet Ungarn, das den Eisernen Vorhang...
Dobrindt gibt Orban noch nicht auf
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bedauert den Umgang der Europäischen Volkspartei mit dem Viktor Orban. Die Sache mit Orban habe sich innerhalb der EVP unnötig aufgeschaukelt, so Dobrindt. Er sehe noch nicht das Ende der gemeinsamen Fraktion...
Focus Europa Nachrichten 8. Mai 2019
- Briten nehmen definitiv an EU-Wahl teil
- Südafrika wählt
- Dobrindt gibt Orban noch nicht auf
- Brasilien: Bolsonaro lockert Waffenrecht
Europawahl: Orban trennt sich von der konservativen Parteienfamilie EVP bei einem Treffen mit der FPÖ
Kurz vor der Europawahl distanziert sich auch Ungarns Premierminister Viktor Orban von der europäischen konservativen und christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Er begründete diesen Schritt mit der Haltung des EVP-Spitzenkandidaten und...
Rauswurf von Orbáns Fidesz aus EVP-Fraktion ungewiss
Am heutigen Mittwoch wollen die Europäischen Volksparteien über den Rauswurf von Viktor Orbáns ungarischer Fidesz abstimmen. Das undemokratische Sündenregister Orbáns ist lang. Ihm werden unter anderem die Einschränkung von...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 20. März
Rauswurf von Orbáns Fidesz aus EVP-Fraktion ungewiss
May will angeblich nur kurze Verschiebung des Brexit beantragen
Hunderttausende Obdachlos nach Überschwemmungen in Mosambik und Afghanistan
Deutschland für Drohneneinsätze im Jemen...
Brüssel: EVP-Mitglieder beantragen Ausschluss Viktor Orbáns
Zwölf Parteien aus der EVP-Fraktion des Europaparlaments haben den Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei beantragt. Das wurde gestern Abend bekannt. Damit ist das Quorum für eine Debatte über den Ausschluss beim nächsten Treffen...
Europäische Konservative entscheiden sich gegen Rauswurf von Viktor Orbán
Beim Wahlkongress der europäischen Christdemokraten (EVP) ist der Fall Viktor Orbán ein großes Thema. Orbáns Partei Fidesz ist nach wie vor Teil der konservativen Fraktion im EU-Parlament, obwohl gegen seine Regierung mehrere Verfahren vor...
Internationale Vernetzung der extremen Rechten: Steve Bannnon will europäischer Rechten zu Wahlerfolg bei Europawahl verhelfen
Wenn es um die Gründe für den Wahlerfolg von Donald Trump geht, fällt immer wieder der Name von seinem Ex-Chefstrategen Steve Bannon, der von der rechten Medienplattform Breitbart News gekommen war. Nachdem er das Trump Team verlassen hat...
Macron fordert von osteuropäischen Visegrad-Staaten mehr europäische Solidarität
In einem Interview, das heute gleichzeitig in Zeitungen in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei erschienen ist, hat der französische Präsident Emanuel Macron die Europapolitik dieser Staaten heftig kritisiert. In dem Interview stehen...
Orbán verliert Unterstützung der Europäischen Volksparteien
In einer dreistündigen Debatte in Straßburg konnten sich gestern die Abgeordneten der Europäischen Volksparteien (EVP) und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nicht auf eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der Kritik am zunehmend...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 12. September
Orbán verliert Unterstützung der Europäischen Volksparteien
Einsatz der Bundeswehr bei Vergeltungsmaßnahmen in Syrien wäre rechtswidrig
Österreichischer Journalist in Ankara festgenommen
Maaßen tat umstrittene Äußerungen aus Furcht vor...
Neurechte Parteien ziehen viele Männer mit antifeministischen Programmen an, aber nicht alle Frauen stört das
Die österreichische FPÖ beispielsweise nimmt erst gar kein Blatt vor den Mund, in ihrem Parteiprogramm steht, Frauen seien zur "Brutpflege" da und ihre Integration in den Arbeitsmarkt selbstzerstörerisch. Kein Wunder, dass viele Männer, die...
EU-Migrationsgipfel ergebnislos – Immer noch kein Hafen für mehr als 200 Migranten des Rettungsschiffs Lifeline
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
"Stop Soros"-Gesetze in Ungarn: "Menschenrechtsorganisationen in einen langen Abwehrkampf führen, sodass sie nur noch mit sich und der Strafjustiz beschäftigt sind"
In Ungarn berät das Parlament seit vergangener Woche die neueste Fassung der "Stop Soros"-Gesetze, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren würden. Für die deutsche flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl...
Ausbruch die Erste!!
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1. Mai in Freiburg
Linksuntenverbot
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Repression an den Rändern Europas
- Röszke11 mehr Infos unter: www.freetheroszke11.weebly.com
Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern...