Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den...
Beim EU-Gipfel haben die Regierungen Polens und Ungarns ihr Veto gegen den EU-Haushalt und die damit verbundenen Corona-Hilfen zurückgezogen. Finanziell werden Polen und Ungarn davon relativ am meisten profitieren. Außerdem haben die beiden...
Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fordert den sofortigen Ausschluss der ungarischen Regierung aus den Entscheidungsprozessen der Europäische Union. Der Zeitung "Die Welt" erklärte er, die Europäische Union dürfe keine diktatorische...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.
Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum...
Beim Wahlkongress der europäischen Christdemokraten (EVP) ist der Fall Viktor Orbán ein großes Thema. Orbáns Partei Fidesz ist nach wie vor Teil der konservativen Fraktion im EU-Parlament, obwohl gegen seine Regierung mehrere Verfahren vor...
In einer dreistündigen Debatte in Straßburg konnten sich gestern die Abgeordneten der Europäischen Volksparteien (EVP) und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nicht auf eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der Kritik am zunehmend...
Die österreichische FPÖ beispielsweise nimmt erst gar kein Blatt vor den Mund, in ihrem Parteiprogramm steht, Frauen seien zur "Brutpflege" da und ihre Integration in den Arbeitsmarkt selbstzerstörerisch. Kein Wunder, dass viele Männer, die...
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Nach der Bekanntgabe des eindeutigen Wahlsiegs der Fidesz bei den Parlamentswahlen in Ungarn sind Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch besorgt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Viktor Orbán. Als die Fidesz das letzte Mal...
Als die Rözske 11 wurden 2015 elf Flüchtlinge bekannt, welche bei Unruhen an der serbisch-ungarischen Grenze willkürlich aus der Menge gepickt und verhaftet wurden.10 der elf sind inzwischen frei, doch einer von ihnen, Ahmed H, wurde im...
Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
Immer wenn im Mittelmeer wieder Flüchtlinge ertrinken und dies publik wird, sind "hochkriminelle Schleuser" schuld. Natürlich ist es kriminell, Menschen auf Schlauchbooten oder kaum seetauglichen Schiffen über das Meer zu schicken, aber es...
Seit Anfang diesen Jahres ist ein Gesetz in Kraft, das KritikerInnen „EU-Bürger-Ausschlussgesetz“ nennen. Kurz zusammengefasst.:Wer als nicht Deutscher gerade mal keine Lohnarbeit hat oder derzeit keine findet, der soll auch keine...
Für den Publizisten Karl Pfeifer, kontinuierlicher kritischer Beobachter der ungarischen Politik und Gesellschaft, kam die Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság nicht überraschend. Dass Medien von regierungsnahen und...
