Tagesinfo von Freitag, 17.03.2006
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Interview mit Erik Marquardt (Grüne): Wie die CSxU mit Manfred Weber im Europaparalament ein festes stramm rechtes Bündnis mit Faschos schnürt
Erst war es nur das Lieferkettengesetz, dann folgte das Waldschutzgesetz und jetzt die auf rechtsaussen bei den Faschos beliebt reaktionäre Verschärfung des Asylrechtes, weil die GEAS Reaktion noch verschlechtert werdenkann.
Wir sprachen...
Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl e.V. zu den Sondierungen: "Die nationale Abschottung sendet an eine große Community die erschreckende Botschaft: Ihr gehört nicht zu uns"
Vor wenigen Tagen verkündeten Vertretende von CDU/CSU und SPD ein „erfolgreiches“ Ergebnis ihrer mehrtägigen Sondierungsgespräche einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Das vorgestellte Papier mit den Sondierungsergebnissen, sorgte...
Analyse aus Sicht freier Radios: Über die gruseligen Aussichten nach dem erfolgten Rechtsruck in Österreich
Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und der neoliberalen Partei NEOS in Österreich, hat nun Bundespräsident Alexander van der Bellen ausgerechnet den wegen...
Historisches Tagesinfo 17.06.2024: Tagesinfo von Donnerstag, 17.06.2004
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Gegen Rechts.: Was meint ihr, wenn ihr sagt, ihr seid gegen rechts ? Ein Kommentar
In Mönchengladbach wurde am 27. Mai, also vor zwei Woche ein Anschlag
auf ein Wohnheim der Lebenshilfe verübt. In dem Heim wohnen Menschen mit Behinderungen.
Es war eindeutig ein Anschlag von Nazis.
denn: auf dem Stein, mit dem sie eine...
in verschiedenen Communities von Menschen mit Behinderungen fragten wir: Wie geht es euch jeweils nach dem Wahlausgang ?
Wie geht es euch jeweils nach der Wahlausgang ? fragte wir in der queer disability Community bzw.in verschiedenen Communities von Menschen mit Behinderungen nach und bekamen einige Antworten, vier davon wollen wir euch vorlesen.
Europawahl: Menschenrechte auf dem Wahlzettel
Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Zeit für uns am Montag vor der Wahl, dem 03.06., vor die eigenen Haustür zu schauen. Wie steht es um die Menschenrechte in Deutschland und der EU?
So kurz und knapp wie möglich hat Elli die aktuelle...
Niederlande:: Vierer Rechtskoalition steht.Aber ohne Ministerpräsident?
Sechs Monate nach der Wahl vermeldete die vierer Koalition um den PVV Boss Geert Wilders Erfolg: Die Koalition steht.
Dann kam das PfingstWochenende und die Koalition hatte wieder keinen Ministerpräsidenten im Angebot.
Was steht im...
"Die AKP ist angezählt, doch das macht sie umso gefährlicher": Die Kommunalwahlen in der Türkei und ihre Folgen aus kurdischer Perspektive
Update:
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge verkündete die türkische, staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Oberste Wahlbehörde die Entscheidung die Kanditatur des prokudrischen Politikers Abdullah Zeydan zu annulieren nun...
Stichwahl in der Türkei: Mobilisierung zur Stichwahl von Seiten kurdischer Organisationen und Communities in Deutschland
Im folgenden Interview, das wir gestern geführt haben, geht es um die Mobilisierung zur Stichwahl von seiten kurdischer Organisationen und Communities, um ihren Belangen wie z.B. der Einstellung der Kriegshandlungen gegen Kurdistan, der...
Der Iranische Kulturverein Freiburg zur Gemeinderat-Erklärung zum Ruhen der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan: „Die Leute freuen sich, dass die Islamische Republik weltweit isoliert wird“
Wie vergangene Woche berichtet, wird die Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Wie bewertet die iranische Community die Gemeinderaterklärung? Und was hat es mit der angekündigten Amnestie von Inhaftierten...
Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenze?: "Es würde für die Menschen unmöglich werden, einen Asylantrag an den Außengrenzen zu stellen"
Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember, sollen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Mit der zur Abstimmung stehenden sogenannten...
Zwei Stimmen aus EP zu Türkeikrieg gegen Kurd*innen und Abschottung Mittelmeer
Soundlese aus dem Europaparlament in Woche 47 mit Katrin Langensiepen und Hans-Peter Markquardt
EU will anonyme Webseiten verbieten: Internetdomain nur noch mit Angabe eigener Telefonnummer und Adresse?
Die EU will anonyme Webseiten verbieten und eine Identifizierungspflicht für Domaininhaber, inklusive der Angabe einer Telefonnummer, einführen. Klingt nach deutlich mehr Überwachung und weniger Privatsphäre im Netz, sorgt aber hierzulande...
Sondersendung: Delegierte des Congreso Nacional Indigena zu Gast bei Rdl
Delegierte des CNI (Nationaler Kongress der Indigenen) stellen ihre Organisation vor und sprechen von den Kämpfen in ihren Gemeinden [pueblos originarios]. Sie begleiten aktuell die zapatistische Delegation auf der Gira por la vida | Reise...
Europa 2020: Erstarken rechter Parteien und Strömungen in Europa und ihr Einfluß auf die Frauenrechte
Erstarken rechter Parteien und Strömungen in Europa und ihr Einfluß auf die Frauenrechte und zwar am Beispiel Selbstbestimmungsrechte, sexualisierte Gewalt und Gleichstellungspolitik.
Die Entwicklung im letzten Jahr in den verschiedenen...
Rojava: : zur aktuellen Situation in der Föderation Nord- und Ostsyrien
Im folgenden Interview geht es um Rojava.
Kurz zur Erinnerung: Rojava liegt im Westen Kurdistans und im Norden Syriens und ist ein autonomes Gebiet in Nordsyrien, entlang der Grenze zur Türkei. Bereits seit 2012 wird dort eine...
Europäisches Parlament fordert Rücktritt von Maltas Premier
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...
EU-Parlament fordert mehr Schutz für Kinder im Asylverfahren
In einer Resolution zum 30-jährigen Jubiläum der UNO-Kinderrechtskonvention hat das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit mehr Schutz für Kinder gefordert.
Die Europaabgeordneten rufen die EU-Mitgliedstaaten insbesondere auf, sowohl im...