Die Österreicher könnten Ceta aufhalten. Gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Dienstleistungsabkommen (TISA) durch den österreichischen Nationalrat und Bundesrat wurden bis zum Montag...
| MO | 06.01.92 | 1 | Rechtsextremistischer Brandanschlag auf Waldkircher Flüchtlingsheim (Alte Feuerwehrwache) | 0 | B | F-4.2. | I-5.1.3 | M-2.2. |
| MO | 06.01.92 | 2 | Interview mit UnterstützerInnengruppe (Suppenkaspar Waldkirch) | 0 | I | F-4.5 | I-5. | M-2.2. |
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Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag gegen die Zulassung von zwei genmodifizierten Maissorten für den Anbau in der Europäischen Union gestimmt. Darüber hinaus lehnten es die meisten Staaten ab, die Anbaulizenz für den Mais MON...
In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, auf Linie zu bringen und zu TrägerInnen ihrer...
Liegt halt in der Natur der Sache, dass relativ junge Unternehmen erst mal dagegen sind, aber dann gewöhnen die sich auch an den Betriebsrat. Reiner Geis, Verdi Freiburg zur Mitbestimmung in Unternehmen durch die Arbeitnehmer.
In einem Erlass, der Anfang der Woche von der türkischen Regierung herausgegeben wurde, wird unter anderem bestimmt, dass ein Polizist, der nachlässig mit seiner Waffe umgeht und dabei jemanden verletzt, für 10 Monate nicht befördert werden...
Antonio Tajani wurde am gestrigen Dienstag zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Der Italiener ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP. Nach dem Rücktritt des Sozialdemokraten Martin Schulz war Tajani in den...
Die ungarische Regierung erwägt offenbar die generelle Inhaftierung Asylsuchender. Bis zum Ende ihres Asylverfahrens würden die Menschen demnach in Haft genommen. Grund für diese Maßnahme ist laut der Regierung und mit Verweis auf das...
DatenschützerInnen kritisieren den Entwurf der Europäischen Kommission für die sogenannte ePrivacy-Datenschutzverordnung. Die französische Organisation La Quadrature du Net bemängelt, dass der offizielle Entwurf von Dienstag weniger...
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch wieder die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
Die Mitgliedstaaten dürfen keine generelle Pflicht für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen, Daten auf Vorrat zu speichern. Sie...
Berliner Muslime demonstrieren gegen Terror
New York Times fordert Europa auf, die Politik der Toleranz nicht aufzugeben
EU-Kommission für etwas schärferes Waffenrecht
Bürgermeister von Ankara mit Kaugummi zur Totenfeier für ermordeten...
»Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst!« so die Parole der großen Proteste in Spanien am Sonntag, den 18. Dezember, zu denen die beiden großen Gewerkschaften aufgerufen hatten. 30.000 Menschen sollen am Sonntag in der spanischen...
Korrektur:
Anders als in den Focus Europa Nachrichten...
Am Sonntag wurde ein erstes Abkommen zwischen der EU und Mali geschlossen, das die Rückführung abgelehnter AsylbewerberInnen in das Land erleichtern soll. Im Gegenzug unterstützt die EU das Land bereits seit einigen Jahren im Kampf gegen...
- Andauernder Widerstand gegen griechische Sparpolitik
- Ehemaliger französischer Haushaltsminister will Verurteilung wegen Steuerhinterziehung anfechten
- EU plant wieder Abschiebungen nach Griechenland
- VW-Abgasskandal führt zu...
Andauernder Widerstand gegen griechische Sparpolitik
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in Athen rund 10.000 Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende auf die Straße.
Dazu kamen...
