Nach Angaben der Polizei demonstrierten am gestrigen Sonntag 5 500 rechte DemonstrantInnen gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes am heutigen Montag in Marrakesch. Beim Gebäude der EU-Kommission warfen die Demonstranten mit...
In Belgien regiert von nun an eine liberal-konservative Minderheitsregierung. Die flämischen Separatisten der N-VA haben die Regierungskoalition verlassen. Sie erklärten den Bruch der Koalition mit ihrer Opposition gegen den UNO...
In Frankreich erwarten Behörden und Medien am morgigen Samstag viele Protestaktionen gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise. Auch in Belgien hat sich die Bewegung ausgeweitet, wo bereits am heutigen Freitag Protestaktionen stattfinden.
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Wenn es um die Gründe für den Wahlerfolg von Donald Trump geht, fällt immer wieder der Name von seinem Ex-Chefstrategen Steve Bannon, der von der rechten Medienplattform Breitbart News gekommen war. Nachdem er das Trump Team verlassen hat...
Am heutigen Donnerstag wollen AtomkraftgegnerInnen aus Belgien, den Niederlanden und der Region Aachen über 500 000 Unterschriften bei der belgischen Aufsichtsbehörde FANC in Brüssel abgeben. Nach Medien-Informationen sollen sie sich für...
Der spanische Rapper Josep Miquel Arenas, der vor einer drohenden Gefängnisstrafe nach Belgien geflüchtet ist, ist wieder auf freiem Fuß. In einem spanischen Gerichtsverfahren wurde zuvor Arenas zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund...
Wie die New York Times berichtet hat die US-Regierung Briefe an verschiedene Nato-Länder verschickt, in denen diese gedrängt werden, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Zu den Empfängern zählen Deutschland, Belgien, Kanada und Norwegen. Aus...
CDU und CSU einigen sich auf sogenannte Transitzentren
Blaue Briefe aus Washington mahnen Nato-Länder ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen
63 Flüchtlinge aus einem einzigen Flüchtlingsschiff vor der libyschen Küste vermisst
Deutschland und...
In Deutschland sollen der Mindestlohn, das Kindergeld und die Steuerfreibeträge steigen. Diese Nachrichten kommen zum einen von der Mindestlohnkommission und zum anderen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Der Mindestlohn soll nach einer...
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Im belgischen AKW Doel ist Kühlwasser aus dem Notkühlkreislauf ausgetreten. Die schleppenden und äußerst bruchstückhaften Informationspolitik des AKW-Betreibers Engie-Electrabel und der belgischen Atomaufsicht alarmierte die Anti-Atomkraft...
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko warum er die Festnahme und mögliche Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemonts nicht als...
Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens wurde am Wochenende in Deutschland festgenommen. Er befand sich auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Grundlage dafür war ein frischer Europäischer Haftbefehl, den Spanien am Freitag gegen...
Carles Puigdemont darf nur dann zum Ministerpräsidenten Kataloniens gekürt werden, wenn er am morgigen Dienstag persönlich im Parlament zu seiner Ernennung erscheint. Das hat das spanische Verfassungsgericht am Samstag entschieden...
In Belgien diskutiert das Parlament einen Gesetzesentwurf, der es der Polizei erlauben würde, Privatwohnungen auf der Suche nach illegalisierten MigrantInnen zu durchsuchen. Gleichzeitig gab es in der Hauptstadt Brüssel Proteste gegen die...
Der separatistische katalanische Parlamentarier und Chef der linksliberalen Partei ERC Oriol Junqueras muss trotz seiner Wiederwahl in Haft bleiben. Das hat das höchste spanische Gericht am Freitag entschieden. Junqueras sitzt bereits seit...
Die EU-Kommission hat letzte Woche bestätigt, nach Artikel 7 der EU-Verträge ein Sanktionsverfahren gegen Polen einzuleiten. Dieses hatte in der letzten einige Zustimmung erhalten. Doch ein Kommisionssprecher betonte am Montag, von einem...
