Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
Im belgischen AKW Doel ist Kühlwasser aus dem Notkühlkreislauf ausgetreten. Die schleppenden und äußerst bruchstückhaften Informationspolitik des AKW-Betreibers Engie-Electrabel und der belgischen Atomaufsicht alarmierte die Anti-Atomkraft...
Die Themen: Viele Menschen in Deutschland haben über die Jahre nur immer wieder gehört, ein Atom-Ausstieg sei "unumkehrbar". Ein Mann, von dem es heißt, daß er zu den engsten Beratern von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählt, scheint dies...
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko warum er die Festnahme und mögliche Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemonts nicht als...
Der abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens wurde am Wochenende in Deutschland festgenommen. Er befand sich auf der Rückreise von Finnland nach Belgien. Grundlage dafür war ein frischer Europäischer Haftbefehl, den Spanien am Freitag gegen...
Carles Puigdemont darf nur dann zum Ministerpräsidenten Kataloniens gekürt werden, wenn er am morgigen Dienstag persönlich im Parlament zu seiner Ernennung erscheint. Das hat das spanische Verfassungsgericht am Samstag entschieden...
In Belgien diskutiert das Parlament einen Gesetzesentwurf, der es der Polizei erlauben würde, Privatwohnungen auf der Suche nach illegalisierten MigrantInnen zu durchsuchen. Gleichzeitig gab es in der Hauptstadt Brüssel Proteste gegen die...
Der separatistische katalanische Parlamentarier und Chef der linksliberalen Partei ERC Oriol Junqueras muss trotz seiner Wiederwahl in Haft bleiben. Das hat das höchste spanische Gericht am Freitag entschieden. Junqueras sitzt bereits seit...
Die EU-Kommission hat letzte Woche bestätigt, nach Artikel 7 der EU-Verträge ein Sanktionsverfahren gegen Polen einzuleiten. Dieses hatte in der letzten einige Zustimmung erhalten. Doch ein Kommisionssprecher betonte am Montag, von einem...
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten Zehntausende separatistischen Katalanen in Brüssel für die Befreiung inhaftierter Separatisten und für europäische Unterstützung. Die belgische Polizei ging von 45.000 Demonstrierenden aus. Die...
In Brüssel standen am gestrigen Mittwoch sechs Flugpassagiere vor Gericht, die sich gegen eine gewaltsame Abschiebung empört hatten. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten den Flugverkehr beeinträchtigt und die Befehle des Piloten nicht befolgt...
Erneut haben die EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung vertagt, ob und für wie lange das meistbenutzte Herbizid Glyphosat für den Verkauf in der Europäischen Union zugelassen wird. Wie schon bei früheren Abstimmungen kam keine qualifizierte...
Ein belgischer Richter hat den entmachteten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister in der Nacht auf den heutigen Montag unter Auflagen freigelassen.
Die spanische Justiz hatte am Freitag einen europäischen...
Der entmachtete katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat am gestrigen Mittwoch Abend bestätigt, dass er und einige seiner Minister nicht zum heutigen Gerichtstermin in Madrid erscheinen werden.
Ein spezialisiertes Gericht hat...
Wie ein belgischer Anwalt bestätigte ist der Chef der von Madrid abgesetzten katalanischen Regierung, Carles Puidgemont ist am Montag nach Belgien gereist. Auch fünf Minister seiner Regierung sollen nun in Belgien sein.
Puidgemont und den...
Puidgemont hat sich überraschend nach Belgien begeben
Türkei: 70 000 Studierende und SchülerInnen im Gefängnis
Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort unter Hausarrest
19-jähriger wegen Verdacht auf die Planung eines Anschlages festgenommen...
Die Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten haben die für gestern angesetzte Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat vertagt. Grund dafür ist, dass im Falle einer Abstimmung keine beschlussfähige...
Hoch radioaktive, abgebrannte Brennelemente sind in französischen und belgischen Atomkraftwerken unzureichend geschützt. Eine entsprechende Greenpeace-Studie wurde am Dienstag, 10. Oktober in Paris den Behörden vorgelegt. Die aus...
