Das ungarische Parlament debattiert über ein umstrittenes Gesetz, mit dem das Geschlecht einer Person als jenes Geschlecht bei der Geburt definiert werden soll. Eingebracht wurde das Gesetz von der regierenden rechten Regierung des...
Seit Jahren schon gibt es Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gießt Fidesz Orbáns Idee der "illiberalen Demokratie" in Gesetzesform. Allein in diesem...
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, fordert einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Tusk forderte am gestrigen Mittwoch, die Mitgliedschaft der Partei in...
Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kam heute Vormittag der Europäische Gerichtshof. Die drei Staaten hatten sich seit 2015 trotz eines bindenden Beschlusses der EU-Innenminister geweigert...
Anfang März setzte Ungarn unter dem Vorwand, die innere Sicherheit während der Corona-Pandemie zu wahren, das Asylrecht aus. Vor zwei Wochen war dann die Rede von einem Ermächtigungsgesetz und am 30. März wurde im Parlament ein...
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fordert den sofortigen Ausschluss der ungarischen Regierung aus den Entscheidungsprozessen der Europäische Union. Der Zeitung "Die Welt" erklärte er, die Europäische Union dürfe keine diktatorische...
Das Europaparlament und die EU-Kommission üben heftige Kritik am geplanten ungarischen Notstandsgesetz zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Der Gesetzesentwurf und die Bedenken der EU seien in der Sitzung der Kommision besprochen worden. Man...
Obwohl Ungarn von der Corona-Krise bisher relativ gering betroffen ist, will der Ministerpräsident Viktor Orbán gleich erweiterte Befugnisse und die dauerhaft. Am Freitagabend tauchte ein Gesetzesentwurf auf der Webseite des ungarischen...
Die ungarische Regierung hat die Einreise von Asylsuchenden unbefristet ausgesetzt. Als Grund nannte der nationale Sicherheitsberater Gyorgy Bakondi das Risiko einer Corona-Epidemie, das von den Geflüchteten ausgehe. Bakondi erklärte zwar...
Was auf europäischer Ebene zwischen Konservativen und Rechtsradikalen so läuft, ist nicht schön anzusehen. Letztes Jahr war die rechtsradikale Partei Fidesz (Ungarn) noch von der "konservativen" Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert...
In Slowenien zeichnet sich eine Mitte-Rechts-Regierung ab. Das meldet die österreichische Tageszeitung "Die Presse" unter Berufung auf slowenischen Medien. Wenige Wochen nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung hat demnach die Partei...
Die Umweltschutzorganisation World Wide Fund for Nature (WWF) kritisiert die Rodung eines jahrhundertealten Auwaldes in Ungarn. Der Wald bei Tiszaug, etwa 120 Kilometer südöstlich von Budapest, ist Teil des EU-Naturschutzprogramms Natura...
In einem kurzen Prozess hat ein Gericht im südungarischen Szeged zwei Syrer und zwei Palästinenser zu einem Jahr Haft und vier Jahren Landesverweis verurteilt. Die Vier Männer hatten den Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten auf erste Kompromisse geeinigt, die das sogenannte "Green Deal" der EU-Kommission abschwächen.
Die Mitgliedstaaten bekennen sich zwar alle zum...
Das ungarische Parlament hat mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung verabschiedet. Die von der Regierungspartei Fidesz dominierte Kammer stimmte unter anderem für ein Gesetz, dass Wahlbündnisse zwischen bestimmten Parteien...
Die autoritäre ungarische Regierung von Ministerpräsident Orbán will die Kulturszene stärker kontrollieren. In einer vergangene Woche duchgesickerten Gesetzesvorlage ist unter anderem davon die Rede, die „Kulturbranche unter einheitliche...
Nach dem noch vorläufigen Auszählungsergebnis verliert die Partei Fidesz von Viktor Orbán knapp das Bürgermeister*innenamt in Budapest. Auch in einigen anderen Städten konnten sich die Kandidat*innen des Oppositionsbündnisses durchsetzen...
