Im Streit um den EU-Haushalt und die Bindung an eine Rechtsstaatlichkeitsformel will das Europäische Parlament nicht nachgeben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, erklärte der Parlamentspräsident David Sassoli...
Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!
Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!
Unter diesem Motto findet am 3. Oktober um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge eine Demonstration statt. Wir haben mit Walter von...
In unserer Augustsendung geht es um die aktuelle Menschenrechtssituation in Ungarn mit einem Fokus auf den Themen Demokratie, Rechte von Minderheiten und Geflüchtete. Dafür interviewen wir Mira von der EU-Koordinationsgruppe von Amnesty...
Hart ins Gericht geht Rezensentin Moni Hoffmann mit diesem Roman. Rothmann erzählt die fiktive Geschichte seines Vaters. Der 17-jährige wird in den letzten Kriegswochen in die Waffen-SS gezwungen. Eindrücklich schildert der Autor die...
Antiziganismus, der strukturelle Hass und die strukturelle Diskriminierung von Sinti und Roma nimmt in ganz Europa zu. In Ungarn, wo Romnja und Roma seit Jahrhunderten leben, ist der Antiziganismus einerseits ein kulturelles Erbe, das nicht...
Gewalt ist das grundlegende Element rechter Ideologien weltweit. Jeden Tag werden Minderheiten, linke Aktivist*innen und andere Menschen, die nicht in rechte Weltbilder passen, ermordet, angegriffen oder bedroht. Diese Gewalt ist häufig...
Das ungarische Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden.
In Ungarn müssen sich Nichtregierungsorganisationen als...
Die ungarische Regierung akzeptiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Geflüchteten nicht. Die Entscheidung von letzter Woche hatte festgestellt, dass das Flüchtlingslager in Röszke den Bedingungen eines...
Der Europäische Gerichtshof hat das Asylsystem in Ungarn am vergangenen Donnerstag massiv kritisiert. Die Transitlager, in denen Geflüchtete derzeit permanent eingesperrt seien, entsprechen einer illegalen Haft.
Geklagt hatten vier...
Das ungarische Oberste Gericht hat den Familien von 60 Roma-Kindern eine finanzielle Entschädigung zugesprochen. Die Kinder waren in der Schule jahrelang getrennt von den anderen unterrichtet worden und durften nicht am Schwimmunterricht...
Mit den Stimmen der national-konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die sogenannte Istanbuler-Konvention zum Schutz gegen Frauen zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten für eine Erklärung, wonach die Konvention...
Das ungarische Parlament debattiert über ein umstrittenes Gesetz, mit dem das Geschlecht einer Person als jenes Geschlecht bei der Geburt definiert werden soll. Eingebracht wurde das Gesetz von der regierenden rechten Regierung des...
Seit Jahren schon gibt es Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gießt Fidesz Orbáns Idee der "illiberalen Demokratie" in Gesetzesform. Allein in diesem...
Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, fordert einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Tusk forderte am gestrigen Mittwoch, die Mitgliedschaft der Partei in...
Polen, Ungarn und Tschechien haben gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kam heute Vormittag der Europäische Gerichtshof. Die drei Staaten hatten sich seit 2015 trotz eines bindenden Beschlusses der EU-Innenminister geweigert...
Anfang März setzte Ungarn unter dem Vorwand, die innere Sicherheit während der Corona-Pandemie zu wahren, das Asylrecht aus. Vor zwei Wochen war dann die Rede von einem Ermächtigungsgesetz und am 30. März wurde im Parlament ein...
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fordert den sofortigen Ausschluss der ungarischen Regierung aus den Entscheidungsprozessen der Europäische Union. Der Zeitung "Die Welt" erklärte er, die Europäische Union dürfe keine diktatorische...
Das Europaparlament und die EU-Kommission üben heftige Kritik am geplanten ungarischen Notstandsgesetz zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Der Gesetzesentwurf und die Bedenken der EU seien in der Sitzung der Kommision besprochen worden. Man...
