Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks) Freiburg hat einen offenen Brief an Sozialarbeiter*innen, Stadt Freiburg, Gemeinderät*innen und Oberbürgermeister Martin Horn verfasst, in dem der Umgang mit bettelnden Menschen aus Osteuropa...
Schon wieder gibt es in einem Schlachtbetrieb in Deutschland einen bestätigten Corona-Ausbruch. Es handelt sich diesmal um einen Schlachtbetrieb im niedersächsichen Landkreis Oldenburg. Ein erster Test bei 50 Beschäftigten ergab bereits...
Auf Druck der Rumänisch-Orthodoxen Kirche hat die rumänische Regierung den verpflichtenden Sexualkundeunterricht teilweise wieder zurückgenommen. Erst im März hatte sie das neue Fach eingeführt. Jetzt benötigen Schüler*innen das...
| Mo | 20.02.95 | 1. | Intro
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| Mo | 20.02.95 | 2. | Kommentar zur Podiumsdiskussion "20 Jahre Wyhl".
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KOM | |
| Mo | 20.02.95 | 3. | Presseerklärung von RDL zu Hausdurchsuchungen bei RDL Redakteuren. Die deutschen Handlanger des türkischen Repressionsstaat... |
In Rumänien hat die nationalliberale Minderheitsregierung von Ludovic Orban ein Misstrauensvotum nicht überstanden. Die sozialdemokratische Opposition hatte das Misstrauensvotum organisiert. Sie wollte damit eine geplante Wahlrechtsreform...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch Stellung genommen zur Diskriminierung von sexuellen Minderheiten, also lesbische, schwule sowie bi- trans- und intersexuelle Menschen, kurz LSBTI. Die Entschliessung des Europäischen...
Dies ist ein Ergebnis ein Ergebnis des „Social Justice Index 2019“ der Bertelsmann-Stiftung. Als Armut definiert die Stiftung ein Einkommen unter 50 % des Durchschnittseinkommens. In Deutschland ist die Armutsquote in 5 Jahren von 9,4 % auf...
Mit deutlichem Vorsprung hat Amtsinhaber Klaus Iohannis die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Iohannis hat sich als Präsident auch explizit als Gegner der sozialdemokratischen Regierung von Viorica Dancila (PSD...
In Rumänien hat das Parlament eine neue Regierung gewählt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den neuen Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett. In den nächsten Tagen wird erwartet, dass Orban mit den anderen Parteien...
Die rumänische Regierung ist am gestrigen Donnerstag über einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. Mit fünf Stimmen Mehrheit gelang es der Opposition in diesem Anlauf, die sozialdemokratische Regierung abzusetzen. Vorherige Versuche...
Likbes (russ. Abk. v. Likwidazija besgramotnosti - Liquidierung des Analphabetismus) hieß in der Anfangsphase der Sowjetunion die staatliche Kampagne zur Alphabetisierung der Bevölkerung. Seitdem wird der Begriff in den Nachfolgestaaten der...
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Kommissions-Kandidatin aus Rumänien, Rovana Plumb, sowie den ungarischen Kandidaten, László Trócsányi, abgelehnt.
Rovana Plumb wurde wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten zurückgeweisen. Für den...
Die Initiative Aktion Arbeitsunrecht ruft dazu auf, jeweils am “Freitag den 13.” Aktionen gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und UnionBusting, also Gewerkschaftsbekämpfungs-Methoden, zu machen. An diesem...
Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke EU...
| Mo | 05.09.94 | 0. | Intro
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| Mo | 05.09.94 | 1. | Drohende Abschiebung eines schwulen Rumänen, der seit dem 1.9.94 in der JVA Lörrach sitzt.
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KI |
| Mo | 05.09.94 | 2. | Demo zur Annahme des Anti-Rassismusgesetzes in Bern, über das am 28.9. per... |
"Denkt man im Jahr 2019 an ungarische Politik, fällt einem meist Viktor Orbán ein, der Zäune errichten lässt und den Rechtsruck in Europa anführen möchte. Vor 30 Jahren war es dagegen ausgerechnet Ungarn, das den Eisernen Vorhang...
Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin hat die umstrittene Justizreform gestoppt. Nach massivem Druck aus Brüssel, einer herben Niederlage bei den EU-Wahlen sowie bei einem Referendum zur Reform hat die sozialdemokratische...
In Rumänien wurde gleichzeitig mit der Europawahl über eine umstrittene Justizreform abgestimmt. Viele der vier Millionen im Ausland lebenden Rumäninnen beklagten sich über mangelnde Vorbereitung der Konsulate auf die Wahl. Dahinter wurde...
Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu...
Das Parlament in Rumänien hat auf Initiative der sozialliberalen Regierung eine Lockerung der Strafen bei Korruption beschlossen. Zukünftig verkürzen sich die Verjährungsfristen bei verschiedenen Delikten. Schmiergeldzahlungen wurden...
